Dies bedeutet, dass die Leistungen aus dem Thüringer Landeshaushalt stammen, das Ministerium mithin bei der Bewilligung und Auszahlung den Landeshaushalt ausgeführt hatte (…vgl. Urteil des Senats vom 16. Februar 1999 - 2 KO 61/96 -, a. a. O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 26. November 1986 - 9 A 178/84 -, DÖV 1988, 35/37).

In dieser Entscheidung ist, insoweit in Abweichung von der Rechtsprechung des früher zuständigen 9. Senats (vgl. etwa Urt. v. 26.11.1986 - 9 A 178/84 - NVwZ 1988, 450) § 19 Abs. 3 Satz 4 HG 87 dahin ausgelegt worden, daß auch Zinsforderungen, die in früheren Haushaltsjahren entstanden sind, zum gesetzlichen Erstattungsanspruch führen können.

Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts gilt für die Geltendmachung eines isolierten Zinsanspruchs nicht (vgl. auch Urt. d. früher zuständigen 9. Senats v. 26.11.1986, aaO, S. 451/452).

Ihre Rechtfertigung liegt darin, dass der Kl. der Subvention zustimmte, indem er durch Einreichen des Wirtschaftsplans vom 23.12.1997 beim Bekl. einen Antrag auf Subventionierung stellte (vgl. BVerwG, NVwZ 1984, 36; OVG Lüneburg, NVwZ 1988, 450).

Sie wurden erst nach Erlaß des Zuwendungsbescheides vom 10.02.1958 geschaffen und enthalten auch keine Rückwirkung (zum Ganzen vgl. BVerwG in NJW 1969, 809 und in NVwZ 1984, 36 [38]; OVG Lüneburg in NVwZ 1988, 450; Weides, Widerruf und Rückforderung von Zuwendungen des Bundes und der Länder, NJW 1981, 841 [843]).

Auf die Frage des Ermessens nach § 44 a Abs. 3 Satz 2 LHO oder die Geltung der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 ThürVwVfG im Rahmen des § 44 a Abs. 3 Satz 2 LHO (verneinend OVG Lüneburg, U. v. 26.11.1986, DÖV 1988, S. 35;… OVG Münster, U. v. 19.03.1991, DVBI. 1991, S. 953) braucht deshalb nicht mehr eingegangen werden.