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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2009 - 9 A 1865/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,14590
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2009 - 9 A 1865/06 (https://dejure.org/2009,14590)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.06.2009 - 9 A 1865/06 (https://dejure.org/2009,14590)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Juni 2009 - 9 A 1865/06 (https://dejure.org/2009,14590)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sockelbetrag als Bestandteil des "erhöhten Teils der Abgabe" i.S.d. § 10 Abs. 3 S. 2 Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwAG); Anrechnung eines sog. Sockelbetrags zu einem "erhöhten Teil der Abgabe" i.S.d. § 10 Abs. 3 S. 2 AbwAG im Falle einer ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 4.03

    Abwasserabgabe; Überwachungswert; erhöhter Teil der Abgabe; Erklärungswert; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2009 - 9 A 1865/06
    Dieses Ergebnis sei mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 2003 - 9 C 4.03 - durchaus mit Sinn und Zweck des § 10 Abs. 3 AbwAG vereinbar.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - 9 A 495/06

    Zuständigkeit für die Festsetzung einer Abwasserabgabe; Voraussetzungen für die …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2009 - 9 A 1865/06
    Rn. 23 Vgl. zur Zuständigkeit des damaligen Landesumweltamtes OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 9 A 495/06 -, juris.
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