Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beitragserhebung auf Grund des Ausbaus einer Ringstraße; Feststellung der räumlichen Ausdehnung einer Einrichtung; Deckung des ausbaurechtlichen Begriffs der öffentlichen Einrichtung mit dem der Erschließungsanlage nach dem Baugesetzbuch (BauGB); Widmung als ...

• Wolters Kluwer

  Beitragsbescheid bei Einbau neuer, größerer Abwasserrohre; Austausch von Regenwasserleitungen als abrechenbare, eine "Erneuerung" darstellende Baumaßnahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2007 - 2 LB 20/07

  Straßenausbaubeitrag

  Auszug aus VG Schleswig, 29.10.2010 - 9 A 196/08

  Rn. 17 Für die Feststellung der räumlichen Ausdehnung der Einrichtung ist auch im Ausbaubeitragsrecht von einer natürlichen Betrachtungsweise auszugehen und ungeachtet einer wechselnden Straßenbezeichnung auf das äußere Erscheinungsbild eines Straßenzuges (z.B. Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge, Straßenausstattung, Zahl der "erschlossenen" Grundstücke), seine Verkehrsfunktion sowie vorhandene Abgrenzungen (Kreuzungen oder Einmündungen), die eine Verkehrsfläche augenfällig als ein eigenständiges Element des Straßennetzes erscheinen lassen, abzustellen (…OVG Schleswig, Urt. v. 30.4.2003 - 2 LB 105/02 - NordÖR 2003, 422, 424; v. 25.6.2003 - 2 LB 55/02 - v. 26.9.2007 - 2 LB 20/07 - Die Gemeinde 2008, 47 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2003 - 2 LB 105/02

  Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Umbau einer Fahrstraße in eine …

  Auszug aus VG Schleswig, 29.10.2010 - 9 A 196/08

  Rn. 17 Für die Feststellung der räumlichen Ausdehnung der Einrichtung ist auch im Ausbaubeitragsrecht von einer natürlichen Betrachtungsweise auszugehen und ungeachtet einer wechselnden Straßenbezeichnung auf das äußere Erscheinungsbild eines Straßenzuges (z.B. Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge, Straßenausstattung, Zahl der "erschlossenen" Grundstücke), seine Verkehrsfunktion sowie vorhandene Abgrenzungen (Kreuzungen oder Einmündungen), die eine Verkehrsfläche augenfällig als ein eigenständiges Element des Straßennetzes erscheinen lassen, abzustellen (OVG Schleswig, Urt. v. 30.4.2003 - 2 LB 105/02 - NordÖR 2003, 422, 424; v. 25.6.2003 - 2 LB 55/02 - v. 26.9.2007 - 2 LB 20/07 - Die Gemeinde 2008, 47 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2003 - 2 LB 118/02

  Auszug aus VG Schleswig, 29.10.2010 - 9 A 196/08

  Insbesondere die zum klägerischen Grundstück führende Stichstraße stellt sich gemäß der vom Kläger zutreffend zitierten Entscheidung des OVG (Urt. v. 30.04.2003 - 2 LB 118/02 - vgl. auch Beschl. v. 14.12.2007 - 2 LA 23/07 -) als Teil der Einrichtung dar.
• OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2003 - 2 LB 55/02

  Auszug aus VG Schleswig, 29.10.2010 - 9 A 196/08

  Rn. 17 Für die Feststellung der räumlichen Ausdehnung der Einrichtung ist auch im Ausbaubeitragsrecht von einer natürlichen Betrachtungsweise auszugehen und ungeachtet einer wechselnden Straßenbezeichnung auf das äußere Erscheinungsbild eines Straßenzuges (z.B. Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge, Straßenausstattung, Zahl der "erschlossenen" Grundstücke), seine Verkehrsfunktion sowie vorhandene Abgrenzungen (Kreuzungen oder Einmündungen), die eine Verkehrsfläche augenfällig als ein eigenständiges Element des Straßennetzes erscheinen lassen, abzustellen (…OVG Schleswig, Urt. v. 30.4.2003 - 2 LB 105/02 - NordÖR 2003, 422, 424; v. 25.6.2003 - 2 LB 55/02 - v. 26.9.2007 - 2 LB 20/07 - Die Gemeinde 2008, 47 ff.).
• VG Schleswig, 18.03.2008 - 9 B 83/07

  Auszug aus VG Schleswig, 29.10.2010 - 9 A 196/08

  Nach dem deshalb hier maßgeblichen früheren preußischen Wegerecht und der dazu entwickelten Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts hätte es einer ausdrücklichen oder konkludenten Widmung durch den damaligen Eigentümer, den Wegebaupflichtigen und der Wegepolizei bedurft (vgl. Beschluss der Kammer vom 18.03.2008 - 9 B 83/07 - m.w.N.).

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• VG Schleswig, 17.02.2025 - 12 A 226/20

  Enteignung einer bereits lange genutzten Fläche

  Eine bloß faktische, von einem solchen Einverständnis nicht gedeckte Nutzung genüge insoweit nicht (Bezugnahme auf VG Schleswig, Urteil vom 29. Oktober 2010 - 9 A 196/08 -, juris Rn. 24).

  Rn. 75 Als "öffentliche Straßen" im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 1 StrWG gelten nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 StrWG gewidmete oder hiernach als gewidmet geltende Straßen (dazu unter a), aber auch solche, die bei Inkrafttreten des Straßen- und Wegegesetzes (am 1. Oktober 1962) gemäß § 57 Abs. 3 StrWG als öffentlich galten (dazu unter b); vgl. VG Schleswig, Urteil vom 29. Oktober 2010 - 9 A 196/08 -, juris Rn. 21).

  Rn. 76 a) Der streitgegenständliche Bereich der ... gilt zunächst nicht als gewidmet nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 bis 3 StrWG , da es an einem hiernach erforderlichen ausdrücklichen bzw. förmlichen Widmungsakt fehlt (vgl. dazu VG Schleswig, Urteil vom 29. Oktober 2010 - 9 A 196/08 -, Rn. 22;… Urteil vom 17. September 2015 - 9 A 211/14 -, Rn. 19 ; OVG Schleswig…, Urteil vom 10. August 2012 - 4 LB 3/12 -, Rn. 45; alle juris).

  Eine bloß faktische, von einem solchen Einverständnis nicht gedeckte Nutzung genügt insoweit nicht (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 21. November 2002 - 11 A 5497/99 -, Rn. 53; VG Schleswig, Urteil vom 29. Oktober 2010 - 9 A 196/08 -, Rn. 24; siehe dazu auch BGH…, Urteil vom 13. Juli 1962 - V ZR 96/60 -, Rn. 40; alle juris;… vgl. in diesem Zusammenhang auch Eßing/Meeder, Probleme der rechtlichen Einordnung der "alten Straßen und Wege" durch die Neuregelung des § 57 Abs. 3 StrWG für Schleswig-Holstein praktikabel gelöst?, in: Schleswig-Holsteinische Anzeigen, August 2004, S. 205 ff.).

• VG Schleswig, 25.07.2025 - 8 B 15/25

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …

  Die tatsächliche Möglichkeit, eine Straße oder einen Weg zu nutzen, um das eigene Grundstück zu erreichen genügt nicht, damit es eine Erschließungsstraße darstellt (VG Schleswig, 29. Oktober 2010, 9 A 196/08, juris Rn. 24).

  Die tatsächliche Möglichkeit, eine Straße oder einen Weg zu nutzen, um das eigene Grundstück zu erreichen genügt nicht, damit es eine Erschließungsstraße darstellt (VG Schleswig, Urteil vom 29. Oktober 2010 - 9 A 196/08 - juris Rn. 24).

  Aus einem lediglich passiven Verhalten der Gemeinde bzw. Stadt als Eigentümerin, das sich nur darauf beschränkte, einen tatsächlich bestehenden allgemeinen Verkehr nicht zu hindern, kann allein nicht auf die Vornahme einer Widmung geschlossen werden (vgl. VG Schleswig…, Urteil vom 28. Mai 2002 - 9 A 55/01 - juris Rn. 34 m. w. N.; Urteil vom 29. Oktober 2010 - 9 A 196/08 - juris Rn. 24, 3).

• VG Schleswig, 16.01.2019 - 9 A 55/17

  Klagen gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erfolgreich

  Es liegen keine Anhaltspunkte für eine darüber hinausgehende Nutzung durch die Allgemeinheit vor, insbesondere haben die Wege keinerlei Verbindungsfunktion (zu vergleichbaren Fällen Urteil der Kammer v. 29.10.2010 - 9 A 196/08 -, juris Rn. 31 f.; und VG Schleswig, U. v. 27.09.2016.
• VG Schleswig, 21.11.2022 - 3 A 9/20

  Entfernung eines Sperrpfostens auf einem nicht gewidmeten Weg; unvordenkliche …

  Er ist aber auch rechtlich ausgeschlossen, weil § 57 Abs. 3 Satz 2 StrWG die damit zusammenhängenden Fragen abschließend gesetzlich regelt (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 29. Oktober 2010 - 9 A 196/08 -, juris Rn. 31;… Hoefer, in: PdK SH, StrWG, § 57 Rn. 15 ).