Rechtsprechung
| BVerwG, 24.11.2009 - 9 A 21.09 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 14.06.2016 - 10 C 7.15
Bürgerbegehren; Bürgerentscheid; Eisenbahninfrastrukturunternehmen; …
Rn. 24 Art. 87e Abs. 3 Satz 2 GG ordnet den Bau von Schienenwegen - und im Zusammenhang damit den Bau von Bahnhöfen als eisenbahnrechtlichen Serviceeinrichtungen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juli 2008 - 9 A 21.09 - Buchholz 310 § 48 VwGO Nr. 3 …und vom 8. Januar 2015 - 6 B 36.14 - Buchholz 442.09 § 1 AEG Nr. 2 Rn. 13) - ausdrücklich der Tätigkeit der Eisenbahnen des Bundes und damit nicht der Bundeseisenbahnverwaltung, sondern den privatrechtlich organisierten Eisenbahngesellschaften zu.
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