Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• ra.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erhebung von Ausbaubeiträgen bei nachträglicher Abschnittsbildung; Qualifizierung eines Straßenzuges als öffentliche Einrichtung; Voraussetzungen einer wirksamen Abschnittsbildung von Straßen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (21)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 9.96

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Verstoß gegen das Willkürverbot …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.06.2009 - 9 A 213/08

  Rn. 51 Im Übrigen ist eine mit der Abschnittsbildung zwangsläufig einhergehende Veränderung der Beitragslasten nur gerechtfertigt, wenn bei einer im Wesentlichen gleichen Vorteilssituation für die anliegenden Grundstücke die berücksichtigungsfähigen Kosten des Ausbaus einer Teilstrecke je Quadratmeter Straßenfläche nicht erheblich - d. h. um ein Drittel - höher liegen als die entsprechenden Kosten für den Ausbau der anderen Teilstrecke (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.6.1996 - 8 C 30/94 - E 101, 225 ff. und v. 30.5.1997 - 8 C 9/96 - NVwZ 1998, 293 ff;… Driehaus aaO. § 14 Rd. 25) bzw. wenn sich - bei einer im Wesentlichen gleichen Vorteilssituation - durch die Abschnittsbildung keine im erheblichem Maße unterschiedliche und damit willkürliche Beitragslast für die Beitragspflichtigen ergibt.

  Dies sind Kosten, die auf eine unterschiedliche Ausstattung mit (abspaltbaren) Teileinrichtungen zurückzuführen sind oder solche, die nur für einen Abschnitt entstehen (BVerwG, Urt. v. 7.6.1996 und v. 30.5.1997 aaO.;… Habermann aaO. Rd. 357).

  Dies gilt sowohl für einen Vergleich zwischen den jeweiligen Abschnitten im Rahmen des Willkürverbots (BVerwG, Urt. v. 7.6.1996 und v. 30.5.1997 aaO.;… Driehaus aaO. § 14 Rd. 27) als auch -allgemeiner - im Rahmen des gemeindlichen Ermessens für einen Vergleich zwischen der Abrechnung nur eines Abschnitts gegenüber einer Abrechnung der gesamten Einrichtung (…OVG Lüneburg, Urt. v. 17.6.2008 - 9 LC 252/07 - und v. 20.6.2007 - 9 LC 59/06 - NSt-N 2007, 317 -, beide in juris;… OVG Münster, Urt. v. 20.9.2000 - 3 A 1629/84 - in juris;… Driehaus aaO. § 14 Rd. 33).

  Im Urteil vom 30.5.1997 (aaO.) wird noch deutlicher angemahnt, dass das Berufungsgericht, bevor es den Vorwurf der Willkür ausspricht, entsprechende Feststellungen zu treffen und eindeutig zu ermitteln habe, ob ein erhebliches Übersteigen der Kosten tatsächlich gegeben ist.

  Gleiches gilt für die nachträgliche Aufhebung eines einmal wirksam gefassten Abschnittsbildungsbeschlusses (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.5.1997 - 8 C 9/96 - NVwZ 1998, 293; OVG Magdeburg, Beschl. v. 5.11.2002 - 4 M 175/02 - mwN, beide in juris).

• BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Abgrenzung zwischen einzelner Erschließungsanlage und …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.06.2009 - 9 A 213/08

  Es verlangt, dass den zu Abschnitten gemachten Teilstrecken eine gewisse selbständige Bedeutung zukommt, die Einteilung anhand einer optisch erkennbaren Begrenzung erfolgt, dass die Vorteilssituation in den Abschnitten wesentlich gleich ist und sich auch kostenmäßig keine erheblichen, die Willkürgrenze übersteigenden Verschiebungen ergeben (…Habermann aaO., § 8 Rd. 355 ff.;… BVerwG, Urt. v. 18.11.2002 - 9 C 2/02 - E 117, 200 ff.; OVG Magdeburg, Urt. v. 11.12.2007 - 4 L 154/05 - KStZ 2008, 114 ff., Beschl. v. 5.11.2002 - 4 M 175/02 - für das Erschließungsbeitragsrecht: BVerwG, Urt. v. 7.6.1996 - 8 C 30/94 - E 101, 225 ff., Driehaus aaO. § 14 Rd. 25).

  Rn. 51 Im Übrigen ist eine mit der Abschnittsbildung zwangsläufig einhergehende Veränderung der Beitragslasten nur gerechtfertigt, wenn bei einer im Wesentlichen gleichen Vorteilssituation für die anliegenden Grundstücke die berücksichtigungsfähigen Kosten des Ausbaus einer Teilstrecke je Quadratmeter Straßenfläche nicht erheblich - d. h. um ein Drittel - höher liegen als die entsprechenden Kosten für den Ausbau der anderen Teilstrecke (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.6.1996 - 8 C 30/94 - E 101, 225 ff. und v. 30.5.1997 - 8 C 9/96 - NVwZ 1998, 293 ff;… Driehaus aaO. § 14 Rd. 25) bzw. wenn sich - bei einer im Wesentlichen gleichen Vorteilssituation - durch die Abschnittsbildung keine im erheblichem Maße unterschiedliche und damit willkürliche Beitragslast für die Beitragspflichtigen ergibt.

  Unberücksichtigt bleiben demgegenüber preissteigerungsbedingte Mehrkosten aufgrund eines zeitlich späteren Ausbaus des zweiten Abschnitts (BVerwG, Urt. v. 7.6.1996 aaO.;… Driehaus aaO. § 14 Rd. 26 mwN).

  So spricht es in seinem Urteil vom 7.6.1996 (aaO.) etwa von den "von ihm (dem Berufungsgericht) … ermittelten Mehrkosten pro Quadratmeter Straßenfläche".

• OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2003 - 2 LB 55/02

  Auszug aus VG Schleswig, 10.06.2009 - 9 A 213/08

  Für die Feststellung der räumlichen Ausdehnung der Einrichtung ist - ebenso wie im Erschließungsbeitragsrecht - von einer natürlichen Betrachtungsweise auszugehen (…OVG Schleswig, Urt. v. 30.4.2003 - 2 LB 105/02 - NordÖR 2003, 422, 424; v. 25.6.2003 - 2 LB 55/02 - v. 26.9.2007 - 2 LB 20/07 - Die Gemeinde 2008, 47 ff.).

  Maßgeblich für die Beurteilung sind allein die tatsächlichen Gegebenheiten, wie sie im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht vorliegen (…OVG Schleswig, Urt. v. 30.4.2003 - 2 LB 105/02 - NordÖR 2003, 422, 424; v. 25.6.2003 - 2 LB 55/02 - v. 26.9.2007 - 2 LB 20/07 - Die Gemeinde 2008, 47 ff.).

  Rn. 35 Hiervon ausgehend definiert die Beklagte den Straßenzug vom Ziegelteich bis zur Ringstraße zutreffend als öffentliche Einrichtung, nachdem der südlich anschließende Straßenzug zwischen Ringstraße und Hopfenstraße bereits vom OVG Schleswig in seinem Urteil vom 25.6.2003 (Az. 2 LB 55/02, Die Gemeinde 2003, 268) als eigenständige Einrichtung bestimmt worden war und hieran anknüpfend auch der Straßenzug zwischen Ziegelteich bis zur Ringstraße als eigenständige Einrichtung zu betrachten ist.

• BVerwG, 18.11.2002 - 9 C 2.02

  Erschließungsbeitrag; Teile von Erschließungsanlagen; Herstellung nach …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.06.2009 - 9 A 213/08

  Es verlangt, dass den zu Abschnitten gemachten Teilstrecken eine gewisse selbständige Bedeutung zukommt, die Einteilung anhand einer optisch erkennbaren Begrenzung erfolgt, dass die Vorteilssituation in den Abschnitten wesentlich gleich ist und sich auch kostenmäßig keine erheblichen, die Willkürgrenze übersteigenden Verschiebungen ergeben (…Habermann aaO., § 8 Rd. 355 ff.; BVerwG, Urt. v. 18.11.2002 - 9 C 2/02 - E 117, 200 ff.;… OVG Magdeburg, Urt. v. 11.12.2007 - 4 L 154/05 - KStZ 2008, 114 ff., Beschl. v. 5.11.2002 - 4 M 175/02 - für das Erschließungsbeitragsrecht: BVerwG, Urt. v. 7.6.1996 - 8 C 30/94 - E 101, 225 ff., Driehaus aaO. § 14 Rd. 25).

  Vielmehr wird den Gemeinden gerade im Abgabenrecht ein weiter Gestaltungsspielraum zugebilligt, für welchen das Willkürverbot nur eine äußerste Grenze darstellt (BVerwG, Urt. v. 18.11.2002 - 9 C 2/02 - E 117, 200 ff.; BayVGH, Beschl. v. 6.5.2008 - 6 CS 08.105 -, beide in juris;… Driehaus aaO., § 14 Rd. 28).

• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2005 - 2 LB 38/04

  Abschnittsbildung beim Straßenausbau; Anforderungen an die Festlegung eines …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.06.2009 - 9 A 213/08

  Eine wirksame Abschnittsbildung setzt daher als erstes voraus, dass sich ein Bauprogramm feststellen lässt, das über den fraglichen Abschnitt hinausgeht (OVG Schleswig, Urt. v. 17.8.2005 - 2 LB 38/04 - NordÖR 2006, 84 = Die Gemeinde 2007, 237; Beschl. v. 29.6.2006 - 2 MB 4/06 - Umdr. S. 7 f. mwN).

  Nachträgliche Veränderungen der Grundstücksverhältnisse und der Ausbauplanung sowie nachträgliche Abschnittsbildungsbeschlüsse haben hierauf keinen Einfluss (OVG Schleswig, Urt. v. 17.8.2005 aaO.;… vgl. auch Driehaus aaO., § 37 Rd. 6 mwN).

• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2007 - 2 LB 20/07

  Straßenausbaubeitrag

  Auszug aus VG Schleswig, 10.06.2009 - 9 A 213/08

  Für die Feststellung der räumlichen Ausdehnung der Einrichtung ist - ebenso wie im Erschließungsbeitragsrecht - von einer natürlichen Betrachtungsweise auszugehen (…OVG Schleswig, Urt. v. 30.4.2003 - 2 LB 105/02 - NordÖR 2003, 422, 424; v. 25.6.2003 - 2 LB 55/02 - v. 26.9.2007 - 2 LB 20/07 - Die Gemeinde 2008, 47 ff.).

  Maßgeblich für die Beurteilung sind allein die tatsächlichen Gegebenheiten, wie sie im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht vorliegen (…OVG Schleswig, Urt. v. 30.4.2003 - 2 LB 105/02 - NordÖR 2003, 422, 424; v. 25.6.2003 - 2 LB 55/02 - v. 26.9.2007 - 2 LB 20/07 - Die Gemeinde 2008, 47 ff.).

• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2003 - 2 LB 105/02

  Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Umbau einer Fahrstraße in eine …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.06.2009 - 9 A 213/08

  Für die Feststellung der räumlichen Ausdehnung der Einrichtung ist - ebenso wie im Erschließungsbeitragsrecht - von einer natürlichen Betrachtungsweise auszugehen (OVG Schleswig, Urt. v. 30.4.2003 - 2 LB 105/02 - NordÖR 2003, 422, 424; v. 25.6.2003 - 2 LB 55/02 - v. 26.9.2007 - 2 LB 20/07 - Die Gemeinde 2008, 47 ff.).

  Maßgeblich für die Beurteilung sind allein die tatsächlichen Gegebenheiten, wie sie im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht vorliegen (OVG Schleswig, Urt. v. 30.4.2003 - 2 LB 105/02 - NordÖR 2003, 422, 424; v. 25.6.2003 - 2 LB 55/02 - v. 26.9.2007 - 2 LB 20/07 - Die Gemeinde 2008, 47 ff.).

• OVG Niedersachsen, 20.06.2007 - 9 LC 59/06

  Beitragspflichtigkeit von ausschließlich an einem befahrbaren Privatweg …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.06.2009 - 9 A 213/08

  Dies gilt sowohl für einen Vergleich zwischen den jeweiligen Abschnitten im Rahmen des Willkürverbots (…BVerwG, Urt. v. 7.6.1996 und v. 30.5.1997 aaO.;… Driehaus aaO. § 14 Rd. 27) als auch -allgemeiner - im Rahmen des gemeindlichen Ermessens für einen Vergleich zwischen der Abrechnung nur eines Abschnitts gegenüber einer Abrechnung der gesamten Einrichtung (OVG Lüneburg, Urt. v. 17.6.2008 - 9 LC 252/07 - und v. 20.6.2007 - 9 LC 59/06 - NSt-N 2007, 317 -, beide in juris;… OVG Münster, Urt. v. 20.9.2000 - 3 A 1629/84 - in juris;… Driehaus aaO. § 14 Rd. 33).
• OVG Niedersachsen, 17.06.2008 - 9 LC 252/07

  Heranziehung zur Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag für den Ausbau in …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.06.2009 - 9 A 213/08

  Dies gilt sowohl für einen Vergleich zwischen den jeweiligen Abschnitten im Rahmen des Willkürverbots (…BVerwG, Urt. v. 7.6.1996 und v. 30.5.1997 aaO.;… Driehaus aaO. § 14 Rd. 27) als auch -allgemeiner - im Rahmen des gemeindlichen Ermessens für einen Vergleich zwischen der Abrechnung nur eines Abschnitts gegenüber einer Abrechnung der gesamten Einrichtung (OVG Lüneburg, Urt. v. 17.6.2008 - 9 LC 252/07 - und v. 20.6.2007 - 9 LC 59/06 - NSt-N 2007, 317 -, beide in juris;… OVG Münster, Urt. v. 20.9.2000 - 3 A 1629/84 - in juris;… Driehaus aaO. § 14 Rd. 33).
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2007 - 4 L 154/05

  Abschnittsbildung aufgrund äußerlich erkennbarer Merkmale

  Auszug aus VG Schleswig, 10.06.2009 - 9 A 213/08

  Es verlangt, dass den zu Abschnitten gemachten Teilstrecken eine gewisse selbständige Bedeutung zukommt, die Einteilung anhand einer optisch erkennbaren Begrenzung erfolgt, dass die Vorteilssituation in den Abschnitten wesentlich gleich ist und sich auch kostenmäßig keine erheblichen, die Willkürgrenze übersteigenden Verschiebungen ergeben (…Habermann aaO., § 8 Rd. 355 ff.;… BVerwG, Urt. v. 18.11.2002 - 9 C 2/02 - E 117, 200 ff.; OVG Magdeburg, Urt. v. 11.12.2007 - 4 L 154/05 - KStZ 2008, 114 ff., Beschl. v. 5.11.2002 - 4 M 175/02 - für das Erschließungsbeitragsrecht: BVerwG, Urt. v. 7.6.1996 - 8 C 30/94 - E 101, 225 ff., Driehaus aaO. § 14 Rd. 25).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2004 - 1 L 240/01

  Begriff der Anlage im Sinne des Kreislaufabfallgesetzes (KAG); …
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.105

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• VGH Bayern, 18.02.2008 - 6 CS 07.3172

  Straßenausbaubeitragsrecht; Abschnittsbildung; ausstattungsbedingte Mehrkosten; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.04.2002 - 2 L 153/01
• VG Ansbach, 28.07.2005 - AN 18 K 04.03362
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2008 - 2 LB 42/07

  Ausbaubeitrag, Entstehen der sachlichen Beitragspflicht
• OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1997 - 2 L 281/95

  Öffentliche Einrichtung; Ausbaubeitragsrecht; Straße; Beitragspflichtig; …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.11.2005 - 2 LB 81/04

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; Anliegeranteil von 25 %; …
• OVG Niedersachsen, 29.08.2003 - 9 ME 421/02

  Bestimmung der Beendigung der beitragsfähigen Straßenausbaumaßnahme nach dem …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.01.1995 - 2 L 113/94

  Ausbaubeitragspflicht; Bauprogramm; Teileinrichtung; Straße; …
• VG Schleswig, 18.03.2008 - 9 B 83/07

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Lüneburg, 21.05.2010 - 3 A 175/07

  Anforderungen an die Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen; Möglichkeit der …

  Er muss das Bauprogramm in seine Willensbildung aufnehmen können, wobei in diesem Zusammenhang auch eine Billigung ausreicht, d.h. eine zustimmende Kenntnisnahme des von der Verwaltung erstellten Programms (VG Schleswig, Urt. v. 10.6.2009 - 9 A 213/08 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2009 - 4 L 137/09

  Kriterien für die Qualifizierung einer Straße als Anliegerstraße; Objektiv …

  Soweit der Kläger geltend macht, eine solche Unverhältnismäßigkeit ergebe sich daraus, dass sich die beitragspflichtige Fläche infolge der Einbeziehung des Gewerbegebietes um ca. 75% erhöhen würde und die (jetzigen) Beitragsschuldner (dann) um 50% bzw. 51% geringere Straßenausbaubeiträge zu leisten hätten, verkennt er, dass sich der vom bundesrechtlichen Willkürverbot und dem Gleichheitsgrundsatz geforderte Vergleich ausschließlich auf die voraussichtlichen Herstellungskosten bezieht (…Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 112 m.w.N.;… vgl. auch OVG Niedersachsen, Urt. v. 20. Juni 2007 - 9 LC 59/06 -, zit. nach [...]; a.M. wohl VG Schleswig, Urt. v. 10. Juni 2009 - 9 A 213/08 -, zit. nach [...]).