Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 20.06.2011 - 9 A 214/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Benutzungsgebühren: Nachweis der bezogenen Frischwassermenge; geeichte und ordnungsgemäß funktionierende Zähleinrichtung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OVG Saarland, 20.01.1994 - 1 R 4/92
Wasseruhr; Anzeige; Verkehrsfehlergrenze; Ausnahmefall; Meßtechnische Überprüfung
Auszug aus VG Magdeburg, 20.06.2011 - 9 A 214/10
Hat eine Überprüfung des Wasserzählers durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle für Messgeräte die Einhaltung der in der Eichordnung festgelegten Verkehrsfehlergrenzen ergeben, soll nach der Rechtsprechung ein Beweis des ersten Anscheins für die Richtigkeit der Anzeige des Wasserzählers sprechen (OVG Saarlouis, U. v. 20.01.1994, 1 R 4/92; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 17.02.2010, 9 S 83.09, beide juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 17.02.2010 - 9 S 83.09
Beweis des ersten Anscheins bei einem durch einen geeichten Wasserzähler …
Auszug aus VG Magdeburg, 20.06.2011 - 9 A 214/10
Hat eine Überprüfung des Wasserzählers durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle für Messgeräte die Einhaltung der in der Eichordnung festgelegten Verkehrsfehlergrenzen ergeben, soll nach der Rechtsprechung ein Beweis des ersten Anscheins für die Richtigkeit der Anzeige des Wasserzählers sprechen (OVG Saarlouis, U. v. 20.01.1994, 1 R 4/92; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 17.02.2010, 9 S 83.09, beide juris).
- VG Potsdam, 10.10.2012 - 8 K 705/10
Obliegenheit des Versorgers zur Aufbewahrung eines ausgebauten Wasserzählers
Vielmehr liegt die Beweislast für den tatsächlichen Wasserverbrauch grundsätzlich zunächst bei den öffentlichen Trägern der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung (VGH München…, Urteil vom 16. März 2009 - 20 B 08.3295 -, juris Rdnr. 28; VG Potsdam…, Urteil vom 1. September 2008 - 9 K 3513/04 -, juris Rdnr. 31; VG Halle…, Urteil vom 28. Oktober 2011 - 4 A 93/11 -, juris Rdnr. 34; VG Koblenz, Urteil vom 14. Oktober 1988 - 2 K 225/87 -, juris [Ls.]; VG Magdeburg, Urteil vom 20. Juni 2011 - 9 A 214/10 -, juris Rdnr. 17; AG Regensburg, Urteil vom 7. Juli 1988 - 6 C 2292/87 -, juris [Ls.];… Queitsch, in: Hamacher u.a., Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen [KAG NRW] Kommentar, Loseblattsammlung Stand: Dezember 2011, § 6 Rdnr. 293). - VG Halle, 28.10.2011 - 4 A 93/11
Trinkwassergebühren: Befundprüfung des Wasserzählers
Hat eine Überprüfung des Wasserzählers durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle für Messgeräte die Einhaltung der in der Eichordnung festgelegten Verkehrsfehlergrenzen ergeben, spricht ein Beweis des ersten Anscheins für die Richtigkeit der Anzeige der Wasseruhr (OVG Saarlouis, Urteil vom 20. Januar 1994 - 1 R 4/92 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 28. Februar 2008 - 9 N 57.07 - juris und vom 17. Februar 2010 - 9 S 83.09 - juris; VG Frankfurt, Gerichtsbescheid vom 23. März 2004 - 6 E 714/04 - juris; VG Gießen, Urteil vom 30. März 2009 - 8 K 66/08 - juris; VG Köln, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - 14 L 1788/10 - juris; VG Magdeburg, Urteil vom 20. Juni 2011 - 9 A 214/10 - juris).
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