Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 9 A 2260/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
Zulässigkeit des Erlasses eines Abgabenbescheides durch eine Person des Privatrechts auf der Grundlage eines Gesetzes im formellen Sinne - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit des Erlasses eines Abgabenbescheides durch eine Person des Privatrechts auf der Grundlage eines Gesetzes im formellen Sinne
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- OVG Thüringen, 14.12.2009 - 4 KO 482/09
Benutzungsgebührenrecht; Unzulässige Erhebung von Wasser- und Abwassergebühren …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 9 A 2260/09
Ungeachtet der Frage, ob dem Schreiben der Stadtwerke K. GmbH vom 25. Januar 2006 aus Empfängersicht hinreichend deutlich zu entnehmen war, dass es auch einen Abwassergebührenbescheid des Bürgermeisters der beklagten Stadt enthält, begegnet die streitige Festsetzung jedenfalls deshalb überwiegenden rechtlichen Bedenken, weil der Erlass eines Abgabenbescheides durch eine Person des Privatrechts - sei es im eigenen Namen als Beliehener oder im fremden Namen im Rahmen eines Mandats - nur auf der Grundlage eines Gesetzes im formellen Sinne und nicht allein kraft einer Regelung in der kommunalen Gebührensatzung zulässig sein dürfte (vgl. etwa OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. März 2006 - 2 LB 9/05 -, Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Dezember 2009 - 4 KO 482/09 -, Hessischer VGH, Beschluss vom 17. März 2010 - 5 A 3242/09. Z -, jeweils juris;… vgl. ferner Lichtenfeld, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2010, § 6 Rdn. 768). - OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2006 - 2 LB 9/05
Gebührenerhebung durch Stadtwerke
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 9 A 2260/09
Ungeachtet der Frage, ob dem Schreiben der Stadtwerke K. GmbH vom 25. Januar 2006 aus Empfängersicht hinreichend deutlich zu entnehmen war, dass es auch einen Abwassergebührenbescheid des Bürgermeisters der beklagten Stadt enthält, begegnet die streitige Festsetzung jedenfalls deshalb überwiegenden rechtlichen Bedenken, weil der Erlass eines Abgabenbescheides durch eine Person des Privatrechts - sei es im eigenen Namen als Beliehener oder im fremden Namen im Rahmen eines Mandats - nur auf der Grundlage eines Gesetzes im formellen Sinne und nicht allein kraft einer Regelung in der kommunalen Gebührensatzung zulässig sein dürfte (vgl. etwa OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. März 2006 - 2 LB 9/05 -, Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Dezember 2009 - 4 KO 482/09 -, Hessischer VGH, Beschluss vom 17. März 2010 - 5 A 3242/09. Z -, jeweils juris;… vgl. ferner Lichtenfeld, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2010, § 6 Rdn. 768). - VGH Hessen, 17.03.2010 - 5 A 3242/09
Zulässigkeit der Übertragung einer Aufgabe zur Erstellung und zum Erlass eines …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 9 A 2260/09
Ungeachtet der Frage, ob dem Schreiben der Stadtwerke K. GmbH vom 25. Januar 2006 aus Empfängersicht hinreichend deutlich zu entnehmen war, dass es auch einen Abwassergebührenbescheid des Bürgermeisters der beklagten Stadt enthält, begegnet die streitige Festsetzung jedenfalls deshalb überwiegenden rechtlichen Bedenken, weil der Erlass eines Abgabenbescheides durch eine Person des Privatrechts - sei es im eigenen Namen als Beliehener oder im fremden Namen im Rahmen eines Mandats - nur auf der Grundlage eines Gesetzes im formellen Sinne und nicht allein kraft einer Regelung in der kommunalen Gebührensatzung zulässig sein dürfte (vgl. etwa OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. März 2006 - 2 LB 9/05 -, Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Dezember 2009 - 4 KO 482/09 -, Hessischer VGH, Beschluss vom 17. März 2010 - 5 A 3242/09. Z -, jeweils juris;… vgl. ferner Lichtenfeld, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2010, § 6 Rdn. 768).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - 9 E 1060/12
Vorliegen der Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. …
Rn. 19 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. April 2011 - 9 A 2260/09 -, juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2018 - 15 A 51/17
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zum Kanalanschlussbeitrag; Erfüllung …
Rn. 26 Vgl. insofern auch OVG NRW, Beschlüsse vom 31. Januar 2013 - 9 E 1060/12 -, juris Rn. 15 ff., vom 15. April 2011 - 9 A 2260/09 -, juris, und vom 22. November 2005 - 15 A 873/04 -, juris Rn. 14 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 5. Oktober 2006 - 9 LC 246/04 -, juris Rn. 15 f.; VG Düsseldorf, Urteil vom 5. Februar 2014 - 5 K 2034/13 -, juris Rn. 22 ff.; VG Köln, Urteil vom 24. Mai 2011 - 14 K 1092/10 -, juris Rn. 38 ff. - VG Köln, 22.07.2013 - 14 L 679/13
Befugnis der Leitung eines Eigenbetriebs zum Erlass von Verwaltungsakten im …
Rn. 23 vgl. dazu Urteil des Gerichts vom 24. Mai 2011 - 14 K 1092/10 -, vgl. auch Beschlüsse des OVG NRW vom 15. April 2011 - 9 A 2260/09 - sowie vom 31. Januar 2013 - 9 E 1060/12 -,. - VG Köln, 18.06.2013 - 14 K 282/13 Rn. 29 vgl. dazu Urteil des Gerichts vom 24. Mai 2011 - 14 K 1092/10 -, vgl. auch Beschlüsse des OVG NRW vom 15. April 2011 - 9 A 2260/09 - sowie vom 31. Januar 2013 - 9 E 1060/12 -,.
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