Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 20.02.2019 - 9 A 229/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 54 Abs 1 WG ST, § 54 Abs 2 WG ST, § 56 WG ST
Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen - "Grundsteuer A" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (13)
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 30.06.2015 - LVG 3/14
Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Wassergesetzes teilweise …
Auszug aus VG Magdeburg, 20.02.2019 - 9 A 229/18
Ungeachtet dessen, ob diese Vorschrift überhaupt geeignet ist, die Rechte der Klägerin zu schützen, ist mit der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 12.05.2015 (LVG 3/14) geklärt, dass die Beklagte verpflichtet ist, Umlagen zu erheben.Rn. 22 Zu Recht erklärt § 2 Abs. 1 US 2017 auch die der Gemeinde bei der Umlage der Verbandsbeiträge entstehenden Verwaltungskosten zum Gegenstand der Abgabe (Umlage); dies ist seit der ab dem 01.01.2016 geltenden Rechtslage, die durch die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 12.05.2015 (LVG 3/14) veranlasst ist, rechtlich zulässig.
- BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07
Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
Auszug aus VG Magdeburg, 20.02.2019 - 9 A 229/18
Es ist dann Sache der Verwaltungsbehörden und der Verwaltungsgerichte, die bei der Gesetzesauslegung verbleibenden Zweifelsfragen mithilfe der anerkannten Auslegungsmethoden zu beantworten (vgl. BVerfG, B. v. 31.05.2011 - 1 BvR 857/07 - BVerwG, U. v. 01.12.2005 - 10 C 4/04 - sowie v. 27.06.012, a. a. O., alle juris). - BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04
Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
Auszug aus VG Magdeburg, 20.02.2019 - 9 A 229/18
Es ist dann Sache der Verwaltungsbehörden und der Verwaltungsgerichte, die bei der Gesetzesauslegung verbleibenden Zweifelsfragen mithilfe der anerkannten Auslegungsmethoden zu beantworten (vgl. BVerfG, B. v. 31.05.2011 - 1 BvR 857/07 - BVerwG, U. v. 01.12.2005 - 10 C 4/04 - sowie v. 27.06.012, a. a. O., alle juris).
- BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 7.11
Abwasserbeitrag; kommunaler Abgabenbescheid; rechtsstaatliches …
Auszug aus VG Magdeburg, 20.02.2019 - 9 A 229/18
Vielmehr ist dem Bestimmtheitserfordernis bereits dann Genüge getan, wenn der Inhaltsadressat vom Empfänger durch Auslegung nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben im Sinne einer objektiven Erklärungsbedeutung bestimmbar ist (vgl. BVerwG, U. v. 27.06.2012 - 9 C 7/11 -, juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 - 4 L 155/09
Anschlussbeitragserhebung; Verteilungsmaßstab; Bekanntmachung der …
Auszug aus VG Magdeburg, 20.02.2019 - 9 A 229/18
Zwar muss auch ein Umlagebescheid - um den Bestimmtheitsanforderungen zu genügen - in seinem verfügenden Teil, d. h. dem Entscheidungssatz oder Spruch, dem die Regelungswirkung zukommt, hinreichend deutlich erkennen lassen, von wem [Schuldner] was [Umlage in Höhe von…] für welche Maßnahme [Mitgliedschaft im Unterhaltungsverband] und für welches Grundstück die Umlage gefordert wird (OVG LSA, U. v. 11.09.2012 - 4 L 155/09 - Thüringisches OVG, B. v. 19.11.2009 - 4 EO 626/11 - sowie Bayerischer VGH, B. v. 24.03.2015 - 6 CS 15.389 -, alle juris, zum Anschlussbeitragsrecht). - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - 15 E 1125/08
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines …
Auszug aus VG Magdeburg, 20.02.2019 - 9 A 229/18
Die für die Berechnung der Umlage erheblichen Daten sind dagegen nur Teil der Begründung des Bescheides, die - selbst wenn sie mangelhaft ist - nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheides führt (vgl. OVG Nordrhein- Westfalen, B. v. 03.09.2008 - 15 E 1125/08 -, juris). - BVerwG, 08.07.2008 - 9 B 44.07
Vereinbarkeit der rückwirkenden Änderung der Vergnügungsteuersatzung mit dem …
Auszug aus VG Magdeburg, 20.02.2019 - 9 A 229/18
Denn mit der Rumpfsatzung hat die Beklagte, ebenso wie mit einer unwirksamen Satzung, ihren Willen zur Abgabenerhebung unmissverständlich dokumentiert (vgl. BVerwG, B. v. 08.07.2008 - 9 B 44/07 -, juris). - VGH Bayern, 24.03.2015 - 6 CS 15.389
Straßenausbaubeitragsrecht; Beitragsbescheid; inhaltliche Bestimmtheit; …
Auszug aus VG Magdeburg, 20.02.2019 - 9 A 229/18
Zwar muss auch ein Umlagebescheid - um den Bestimmtheitsanforderungen zu genügen - in seinem verfügenden Teil, d. h. dem Entscheidungssatz oder Spruch, dem die Regelungswirkung zukommt, hinreichend deutlich erkennen lassen, von wem [Schuldner] was [Umlage in Höhe von…] für welche Maßnahme [Mitgliedschaft im Unterhaltungsverband] und für welches Grundstück die Umlage gefordert wird (OVG LSA, U. v. 11.09.2012 - 4 L 155/09 - Thüringisches OVG, B. v. 19.11.2009 - 4 EO 626/11 - sowie Bayerischer VGH, B. v. 24.03.2015 - 6 CS 15.389 -, alle juris, zum Anschlussbeitragsrecht). - OVG Sachsen-Anhalt, 16.02.2009 - 4 L 344/08
Zum Inhaltsadressaten eines Grundsteuerbescheides
Auszug aus VG Magdeburg, 20.02.2019 - 9 A 229/18
An wen sich ein Abgabenbescheid inhaltlich richtet, ist unter Berücksichtigung des objektiven Empfängerhorizonts zu ermitteln (OVG LSA, B. v. 16.02.2009 - 4 L 344/08 -, juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2018 - 12 B 5.18
Erhebung eines Wasserverbandsbeitrags
Auszug aus VG Magdeburg, 20.02.2019 - 9 A 229/18
Davon geht ersichtlich auch das OVG Berlin-Brandenburg (U. v. 12.07.2018 - 12 B 5.18 -) für eine fast wortgleiche Regelung im Land Brandenburg aus. - OVG Sachsen-Anhalt, 16.02.2006 - 4 L 301/05
Gebührenpflicht des Eigentümers
- VG Magdeburg, 24.03.2014 - 9 B 45/14
Umlagen von gemeinschaftlichen Beiträgen für die Gewässerunterhaltung
- VG Schleswig, 10.10.2018 - 9 A 102/17
Jemen: Klageabweisung; kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.02.2020 - 2 L 35/18
Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen
Ob diese Ausführungen so zu verstehen sind, dass die Gemeinden die Umlageschuldner seit dem Inkrafttreten der Neuregelung des § 56 Abs. 1 Satz 1 WG LSA durch das Gesetz vom 18. Dezember 2015 (auch) zu Verwaltungskosten heranziehen müssen und ob der Senat ggf. gemäß § 30 Abs. 1 LVerfGG LSA an diese Auffassung gebunden ist (vgl. hierzu VG Magdeburg, Urteil vom 20. Februar 2019 - 9 A 229/18 - juris Rn. 19 ), kann dahinstehen. - VG Halle, 10.09.2025 - 2 A 11/24
Umlage von Gewässerunterhaltungsverbänden
Folglich kann § 2 der Umlagesatzung sich nur auf die "Beiträge für die Gewässerunterhaltung" im Sinne des § 55 Abs. 3 S. 1 WG LSA beziehen (vgl. im Ergebnis VG Magdeburg, Urteil vom 20. Februar 2019 - 9 A 229/18 -, Rn. 21 , juris).".Nicht zu beanstanden ist auch, dass die Beklagte die Verwaltungskosten nur über die Flächenumlage und nicht auch (anteilig) über die Erschwernisumlage erhebt (so bereits Urteil der Kammer vom 23.04.2025 - 2 A 9/24 HAL -, n. v.; VG Magdeburg, Urteil vom 20. Februar 2019 - 9 A 229/18 -, Rn. 24 , juris).
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2024 - 3 L 1/24
Heranziehung zu einem Gewässerunterhaltungsbeitrag; Behandlung sog. abflussloser …
Dies entspreche auch der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Magdeburg (vgl. Urteil vom 20. Februar 2019 - 9 A 229/18 MD - juris Rn. 23 ff.). - OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2024 - 3 L 4/24
Heranziehung zur Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen für Grundstücke eines …
Das Landesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass die Gemeinden auf der Refinanzierungsebene durch § 99 Abs. 2 Nr. 1 KVG LSA verpflichtet sind, Entgelte für die Verbandsbeiträge zur Gewässerunterhaltung zu erheben (…Urteil vom 30. Juni 2015 - LVG 3/14 - juris Rn. 106; vgl. auch VG Magdeburg, Urteil vom 20. Februar 2019 - 9 A 229/18 - juris Rn. 19 f.), so dass sich aus dem Begriff "kann" nicht ergibt, dass der Gemeinde im Hinblick auf die Heranziehung von Grundstückseigentümer zur Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen ein Ermessen zusteht. - VG Magdeburg, 12.04.2022 - 9 A 223/20
Umlage von Beiträgen zur Gewässerunterhaltung
Rn. 45 Dazu hat das Gericht in seiner Entscheidung vom 20.02.2019, 9 A 229/18 MD, u. a. wie folgt ausgeführt:.
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