Volltextveröffentlichungen (3)

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  Erschließungszusammenhang zur öffentlichen Straße

Verfahrensgang

• VG Minden, 11.11.1999 - 9 K 2988/98
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2000 - 9 A 25/00

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (1)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1990 - 9 A 1647/88

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2000 - 9 A 25/00

  Rn. 5 Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 2. März 1990 - 9 A 1647/88 -.

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• VG Cottbus, 28.04.2022 - 6 K 26/19
  Allerdings kann durch eine Privatstraße der Erschließungszusammenhang mit bzw. zu der gereinigten bzw. zu reinigenden öffentlichen Straße aufgehoben bzw. unterbrochen sein, weil das veranlagte Grundstück von der öffentlichen Straße derart weit entfernt ist bzw. vom Grundstück zur öffentlichen Straße solche Entfernungen zurückzulegen sind, dass die enge räumliche Beziehung zwischen Grundstück und öffentlicher Straße aufgehoben ist oder aus sonstigen Gründen die öffentliche Straße wegen der Privatstraße die Erschließung nicht mehr vermittelt und die Straßenreinigung dem Grundstückseigentümer (daher) keinen Sondervorteil mehr bietet, etwa weil die Privatstraße sich als eigenständige Erschließungsanlage darstellt (vgl. VG Frankfurt (Oder), Beschl. vom 28.2.2007 - 5 L 347/06 -, juris;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 1231 ff.; jeweils zur dortigen Rechtslage OVG NRW…, Beschl. vom 24.3.1997 - 9 A 108/96 -, juris, Rn. 5; Beschl. vom 3.2.2000 - 9 A 25/00 -, juris: Erschließungszusammenhang entfällt selbst bei Annahme einer zu bewältigenden Entfernung von 180 m nicht;… Beschl. vom 17.5.2002 - 9 A 4231/01 -, juris, Rn. 2; Beschl. vom 23.6.2003 - 9 A 1322/03 -, juris; Beschl. vom 26.9.2003 - 9 A 4260/01 -, juris;… Urt. vom 14.1.2004 - 9 A 2136/02 -, juris: Unterbrechung des Erschließungszusammenhangs verneint für eine Entfernung von etwas mehr als 100 m;… Urt. vom 12.2.2016 - 9 A 2906/12 -, KStZ 2016 S. 95; OVG SH…, Urt. vom 13.10.2005 - 2 LB 97/04 -, NordÖR 2006 S. 42: Unterbrechung des Erschließungszusammenhangs verneint für einen 93 m langen und 4 m breiten Privatweg, an dem 4 Grundstücke lagen; VG Minden…, Urt. vom 15.3.2007 - 9 K 1864/06 -, juris, Rn. 26;… Urt. vom 17.1.2003 - 5 K 2464/01 -, juris, Rn. 23: Erschließungszusammenhang noch bejaht bei einem etwa 240 m langen, aber in funktionaler Abhängigkeit zur öffentlichen Straße stehenden Privatweg; VG Gelsenkirchen…, Urt. vom 17.10.2007 - 13 K 795/06 -, juris, Rn. 54 ff.; VG Köln…, Urt. vom 9.1.2009 - 27 K 3406/07 -, juris;… Wichmann, Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis, Rn. 333).

  Maßgeblich sind u. a. die Lage des betreffenden Grundstücks und jene der gereinigten Straße sowie die nähere Umgebung (…vgl. Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 1231 ff.; OVG NRW, Beschl. vom 3.2.2000, a. a. O.; Beschl. vom 17.5.2002 - 9 A 4231/01 -, juris;… Beschl. vom 14.1.2004, a. a. O.; OVG Schleswig- Holstein…, Urt. vom 13.10.2005 - 2 LB 97/04 -, juris zu einem Fall, wo eine 93 m lange und 4 m breite, keinen Begegnungsverkehr ermöglichende Privatstraße, die lediglich vier Grundstücke erschloss, den Erschließungszusammenhang nicht unterbrechen konnte; NdsOVG…, Beschl. vom 25.10.2007 - 9 LA 285/06 -, juris, Rn. 7 ff.;… Urt. vom 14.10.1997 - 9 L 3432/96 -, juris; VG Frankfurt (Oder)…, Beschl. vom 28.2.2007, a. a. O.; VG Dresden…, Urt. vom 1.7.2009 - 2 K 1417/08 -, juris, Rn. 22; VG Minden…, Urt. vom 17.1.2003, a. a. O., Rn. 23: Erschließungszusammenhang noch bejaht bei einem etwa 240 m langen, aber in funktionaler Abhängigkeit zur öffentlichen Straße stehenden Privatweg;… Urt. vom 15.3.2007 - 9 K 1864/06 -, juris, Rn. 27.: Unterbrechung des Erschließungszusammenhangs verneinend bei Abständen der veranlagten Grundstücke zur öffentlichen Straße von 35 bzw. 50 m sowie zurückzulegenden Entfernungen von 40 bzw. 160 m bei einer 200 m langen, 5 bis 6 m breiten gepflasterten Privatstraße ohne Gehwege, die allein der Erschließung eines Blockinnenbereichs diente, im Vergleich zu einer doppelt so breiten asphaltierten öffentlichen Straße mit erhöhten Gehwegen; VG Berlin…, Urt. vom 31.10.2011 - 1 K 177/10 -, BeckRS 2011 Nr. 56920;… Urt. vom 31.10.2011 - 1 K 175/10 -, juris: Unterbrechung des Erschließungszusammenhanges verneint bei einem 260 m langen Weg mit 21 erschlossenen und mit Wohneinheiten bebauten Grundstücken und einer Ausbaubreite, die keinen Gegenverkehr zulässt; LG Berlin…, Urt. vom 23.6.2009 - 49 S 6/08 -, GE 2010 S. 621, 622:Unterbrechung des Erschließungszusammenhanges verneint bei einem 60 m langen Weg mit vier Anliegergrundstücken und zehn Wohneinheiten sowie einer Ausbaubreite, die keinen Gegenverkehr zulässt).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2004 - 9 A 2136/02

  Erhebung von Benutzungsgebühren durch die Stadt für die Reinigung der …

  Rn. 32 Vgl. so für einen vergleichbaren Fall auch: OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2000 - 9 A 25/00 -.
• VG Düsseldorf, 16.10.2001 - 17 K 2775/00

  Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr für die Reinigung von Straßen an …

  Rn. 34 - 9 A 25/00 - (n.v.).

• VG Gelsenkirchen, 17.10.2007 - 13 K 795/06

  Straßenreinigungsgebühren, Kalkulation, Gewinn, Wagnis, Toleranzgrenze 3 %, …

  Das OVG NRW hat nämlich in einem zu entscheidenden Fall bei einer zu bewältigenden Entfernung von 180 m noch keine Unterbrechung des Erschließungszusammenhangs angenommen (OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2000 - 9 A 25/00 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2002 - 9 A 4231/01
  In dem in diesem Zusammenhang von dem Beklagten im Zulassungsantrag allein angeführten Beschluss des Senats vom 3. Februar 2000 - 9 A 25/00 - wird kein gegenteiliger Rechtssatz aufgestellt; vielmehr wird in dieser Entscheidung (ebenfalls) von der Möglichkeit ausgegangen, dass durch private Zuwegungen der Erschließungszusammenhang zur öffentlichen Straße unterbrochen werden kann, wenn das Grundstück von der betreffenden öffentlichen Straße so weit entfernt ist, dass von einem für den Grundstückseigentümer zu erkennenden Sondervorteil von der Reinigung dieser Straße nicht mehr gesprochen werden kann.
• VG Köln, 14.02.2014 - 18 K 1693/13

  Bemessung von Straßenreinigungsgebühren von Hinterliegergrundstücken

  Rn. 16 Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 14.12.1989 - 9 A 1718/88 -, NWVBl. 1991, 156; Beschlüsse vom 17.5.2002 - 9 A 4231/01 - und vom 3.2.2000 - 9 A 25/00 -.
• VG Gelsenkirchen, 04.05.2010 - 13 K 1758/09

  Mehrfacherschließung, privater Zuweg

  Rn. 32 Vgl. OVG NRW Beschluss vom 3. Februar 2000 - 9 A 25/00 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2001 - 9 A 599/01
  Rn. 9 Vgl. auch: OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Februar 2000 - 9 A 25/00 - und vom 24. März 1997 - 9 A 108/96 -.
• VG Düsseldorf, 20.10.2009 - 16 K 1111/09

  Maßstab für die Benutzungsgebühr sind nach § 7 Abs. 1 SRS die Länge der den …

  Rn. 24 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2000 - 9 A 25/00 -.
• VG Minden, 13.03.2000 - 5 K 2306/98

  Rechtmäßigkeit einer Straßenreinigungsgebühr; Erschließung eines Grundstücks …

  Rn. 30 Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 03.02.2000 - 9 A 25/00 - .
• VG Minden, 17.01.2003 - 5 K 2464/01