Rechtsprechung
| VG Berlin, 16.01.2008 - 9 A 254.06 |
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Verfahrensgang
- VG Berlin, 16.01.2008 - 9 A 254.06
- BVerwG, 10.04.2008 - 3 B 38.08
Wird zitiert von ... (2)
- VG Berlin, 28.03.2008 - 9 A 12.04 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der auch die Kammer in ständiger Rechtsprechung folgt (vgl. zuletzt Urteil vom 16. Januar 2008, VG 9 A 254.06), begründet eine Spitzeltätigkeit für das MfS unter Inkaufnahme einer Drittschädigung im Regelfall einen Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit (Urteil vom 8. März 2002, BVerwG 3 C 23.01, BVerwGE 116, 100).
- VG Berlin, 03.09.2008 - 9 A 2.08
Rückforderung gewährter Häftlings- und Eingliederungshilfe
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der auch die Kammer in ständiger Rechtsprechung folgt (vgl. zuletzt Urteil vom 16. Januar 2008, VG 9 A 254.06), begründet eine Spitzeltätigkeit für das MfS unter Inkaufnahme einer Drittschädigung im Regelfall einen Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit (Urteil vom 8. März 2002, BVerwG 3 C 23.01, BVerwG 116, 100).
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