Volltextveröffentlichungen (3)

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  Satzung; Anschlussbeiträge; Nacherhebung; Bestimmtheitsanforderungen

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• OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2001 - 1 L 321/01

  Auszug aus VG Magdeburg, 15.12.2011 - 9 A 272/10

  Ein so ausgestalteter Maßstab knüpft an die bauliche Ausnutzung des Grundstücks an und geht unter Wahrscheinlichkeitsgesichtspunkten von dem Erfahrungssatz aus, dass mit zunehmender Zahl der Vollgeschosse auch der Gebrauchs- und Nutzungswert des Grundstücks steigt (OVG LSA, seit U. v. 23.08.2001, 1 L 134/01 sowie v. 06.12.2001, 1 L 321/01; zuletzt B. v. 23.11.2006, 4 L 359/06).

  So ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte in Anbetracht des Zeitpunktes des Inkrafttretens der AS 2009 sowie der im Schriftsatz vom 01.08.2011 (vgl. Generalakte "AZV Bodeniederung i. A.") dargelegten konkreten örtlichen Verhältnisse in seinem Verbandsgebiet (vgl. zu dieser Anforderung: OVG LSA, U. v. 23.08.2001 und 06.12.2001, a. a. O.) keine Regelung zu Grundstücken trifft, die vom Gebiet eines B-Planes in den unbeplanten Innenbereich übergehen.

• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 40.91

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen - Vorliegen einer selbstständigen, …

  Auszug aus VG Magdeburg, 15.12.2011 - 9 A 272/10

  Rn. 42 Die am 03.04.2009 in Kraft getretene AS 2009 ist auch geeignet, den hier streitigen Bescheid vom 06.12.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.08.2010 zu heilen (BVerwG, U. 22.01.1993, 8 C 40/91, NVwZ 1993, 979).
• BVerwG, 14.02.2001 - 11 C 9.00

  Fälligkeit eines Erschließungsbeitrags; Zahlungsverjährung; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 15.12.2011 - 9 A 272/10

  Dem steht auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, U. v. 14.02.2001, 11 C 9/00, nicht entgegenstehen.

• BVerwG, 19.08.1994 - 8 C 23.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Erschlossensein von Sportplatzgrundstücken, …

  Auszug aus VG Magdeburg, 15.12.2011 - 9 A 272/10

  Rn. 33 Trifft dies nicht zu, so ist eine Satzung dann hinsichtlich des Maßstabes unvollständig, wenn diese nicht mehr geeignet ist, eine annähernd vorteilsgerechte Verteilung des umlagefähigen Aufwandes zu gewährleisten (vgl. zum sog. Grundsatz des konkreten Vollständigkeitsverlangens im Erschließungsbeitragsrecht BVerwG, U. v. 19.08.1994, 8 C 23/92, NVwZ 1996, 194, 195).
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.2008 - 6 A 11228/07

  Heranziehung zum Abwasserbeitrag

  Auszug aus VG Magdeburg, 15.12.2011 - 9 A 272/10

  Erst wenn dieser für die Grundstückseigentümer nicht mehr "gerecht" ist oder sie wegen seiner - infolge der in der Satzung enthaltenen Maßstabselemente - wegen seiner Höhe "über"vorteilt, kann eine mangelhafte Ausgestaltung des Maßstabes zu seiner Nichtigkeit führen (so auch OVG Koblenz, U. v. 14.03.2008, 6 A 11228/07, juris).
• BVerwG, 20.09.1974 - IV C 32.72

  Grenzen der Beitragspflicht bei einem Eigentumswechsel nach deren Entstehen

  Auszug aus VG Magdeburg, 15.12.2011 - 9 A 272/10

  Denn daraus ergibt sich lediglich, dass für ein Grundstück die sachliche Beitragspflicht für ein und dieselbe beitragspflichtige Maßnahme nur einmal entstehen kann (vgl. BVerwG, U. v. 20.09.1974, IV C 32.72).
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2009 - 4 M 430/08

  Zur Erhebung eines Herstellungsbeitrages für die Schmutzwasserbeseitigung

  Auszug aus VG Magdeburg, 15.12.2011 - 9 A 272/10

  Rn. 38 Auch wenn die Aufrundungsregelung in § 4 Abs. 4 lit. a) bb) und cc) AS 2009 nicht vorteilsgerecht sein sollte (OVG LSA, B. v. 16.01.2009, 4 M 430/08), so lässt sich diese Regelung im Rahmen der Beitragsveranlagung zukünftig durch die anerkannte kaufmännische Rundungsregelung ersetzen.
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2006 - 4 L 186/05

  Zur Erhebung eines Anschlussbeitrages für ein mit einem Zementwerk bebautes …

  Auszug aus VG Magdeburg, 15.12.2011 - 9 A 272/10

  In der Rechtsprechung ist es zwar zu Recht unbeanstandet geblieben, wenn die Abgabensatzung den Teil des Grundstücks, der über die Tiefenbegrenzungslinie hinaus baulich oder gewerblich genutzt ist, noch beitragspflichtig stellt (OVG LSA, U. v. 27.04.2006, 4 L 186/05).
• LSG Hessen, 11.02.2009 - L 9 B 229/08

  Statthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus VG Magdeburg, 15.12.2011 - 9 A 272/10

  Rn. 31 cc) Auch die Beitragssatzung vom 29.01.2008 (veröffentlicht im Amtsblatt für den Abwasserverband "Bodeniederung"; BS 2008) ist nicht wirksam (so auch B. v. 02.12.2008, 9 B 229/08 MD).
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2003 - 1 L 362/01

  Grundgebühren, Fälligkeit, Satzung, Mindestinhalt, Gebührenmaßstab

  Auszug aus VG Magdeburg, 15.12.2011 - 9 A 272/10

  So wie bei der Wahl des Maßstabes, steht dem Satzungsgeber jedoch auch bei seiner Ausgestaltung desselben, ein Beurteilungsspielraum vor dem Hintergrund der konkreten örtlichen Verhältnisse zur Seite, der vom Gericht nur eingeschränkt überprüfbar ist (OVG LSA, U. v. 30.01.2003, 1 L 362/01 zur Wahl des Maßstabes; B. v. 02.09.2009, 4 L 467/08 zum Maßstabselement "höchste Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse").
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.03.2010 - 4 L 199/09

  Niederschlagswassergebühren - Mitwirkungspflichten der Prozessbeteiligten; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2009 - 4 L 467/08

  Zur Bemessung eines Herstellungsbeitrages, wenn ein Grundstück im unbeplanten …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2001 - 1 L 134/01
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2006 - 4 L 359/06

  Zur anschlussbeitragsrechtlichen Vorteilsbemessung innerhalb des …
• VG Magdeburg, 13.09.2006 - 9 A 78/06
• VG Magdeburg, 11.12.2003 - 9 A 340/02
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81

  Bekanntmachung des Bebauungsplans
• BVerwG, 11.10.2006 - 10 CN 2.05

  Zweckverband; Gründung; Verkündung; Bekanntmachung; kumulative Bekanntmachung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 K 368/08

  Verweisungen in Normen; Veröffentlichung einer Satzung ohne Unterschrift; …
• BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 167.81

  Verpflichtung zur Zahlung von Kanalbenutzungsgebühren - Rechtmäßigkeit der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2004 - 2 M 528/04

  Keine "Alternativ-"Veröffentlichung in mehreren Amtsblättern möglich
• VG Schleswig, 17.01.2011 - 9 A 184/10

  Fortsetzungsfeststellungsklage - Ausschluss von einer Klassenfahrt

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• OVG Sachsen-Anhalt, 20.09.2022 - 4 L 25/22

  Erhebung eines (weiteren) Anschlussbeitrages für eine neue öffentliche …

  Rn. 46 Dass § 4 Abs. 4 Nr. 2 AS 03 zukünftig durch eine zulässige Rundungsregelung hätte ersetzt werden können und ihre Anwendung im Rahmen der Kalkulation gegenüber den zulässigen Rundungsregelungen allenfalls zu einer größeren Beitragsfläche und damit zu einem geringeren Beitrag führte (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 9 A 272/10 -, juris, Rdnr. 38 ), spielt für seine Nichtigkeit keine Rolle.
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 - 4 L 155/09

  Anschlussbeitragserhebung; Verteilungsmaßstab; Bekanntmachung der …

  Inwieweit auf eine Maßstabsregelung ausnahmsweise verzichtet werden kann, weil Anwendungsfälle tatsächlich nicht entstehen und auch nicht entstehen werden (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27. Juni 2012 - OVG 9 B 20.11 - jeweils zit. nach JURIS) oder die Unvollständigkeit ohne Auswirkung auf die im Beitragssatz zum Ausdruck kommende vorteilsgerechte Verteilung des Aufwandes bleibt (vgl. VG Magdeburg, Urt. v. 15. Dezember 2011 - 9 A 272/10 -, zit. nach JURIS;… Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 2200 m.w.N.) bzw. nur wenige atypische Fälle nicht geregelt werden (…vgl. VGH Hessen, Urt. v. 17. März 1994 - 5 UE 2001/91 -, zit. nach JURIS;… Rosenzweig/Freese, KAG Nds, § 6 Rdnr. 192), muss dabei angesichts des Umfanges der vorliegend jeweils nicht geregelten Anwendungsfälle nicht abschließend entschieden werden.
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 - 4 L 228/11

  Zahlungsverjährung im Anschlussbeitragsrecht

  Rn. 31 Der Auffassung, es sei ohne Bedeutung für den Beginn der Zahlungsverjährungsfrist, ob dem angefochtenen Beitragsbescheid von Anfang an eine nach materiellem Recht entstandene Beitragsforderung zugrunde gelegen habe oder ob der Beitragsbescheid zunächst rechtswidrig gewesen und erst später geheilt worden sei (…so OVG Niedersachsen, Urt. v. 8. Juli 1992 - 9 L 2/90 - i.E. auch VG Ansbach, Urt. v. 5. Juni 2007 - AN 18 K 05.02043 u.a. -, jeweils zit. nach JURIS) ist danach nicht zu folgen (so auch VG Magdeburg, Urt. v. 15. Dezember 2011 - 9 A 272/10 -, zit. nach JURIS;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8, Rdnr. 2246).
• VG Magdeburg, 04.11.2013 - 9 A 251/12

  Erhebung von Säumniszuschlägen auf Anschlussbeiträge

  Daraus hat es mit dem erkennenden Gericht (vgl. u. a. Urt. v. 03.08.2011, 9 A 292/08 MD sowie v. 15.12.2011, 9 A 272/10 MD) zu Recht geschlussfolgert, dass formelle Abgabenbescheide mangels ihrer Rechtsbezogenheit auf den (materiellen) "Anspruch aus dem Abgabenschuldverhältnis" gar nicht geeignet sein können, einen erst zeitlich nachfolgend entstehenden materiellen Beitragsanspruch zum Erlöschen zu bringen, weshalb die Regelungen über die Zahlungsverjährung dem nachfolgenden - nämlich nach Inkrafttreten einer wirksamen Satzung (zum zeitlichen Aspekt nun BVerfG, B. v. 05.03.2013, BvR 2457/08, juris) - Entstehen der sachlichen Beitragspflicht nicht entgegen stehen.