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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2012 - 9 A 2799/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,20094
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2012 - 9 A 2799/10 (https://dejure.org/2012,20094)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.07.2012 - 9 A 2799/10 (https://dejure.org/2012,20094)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Juli 2012 - 9 A 2799/10 (https://dejure.org/2012,20094)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berücksichtigung der Risikosphären i.R.d. Erhebung einer kommunalrechtlichen Gebühr für die Inanspruchnahme einer Anlage bei unaufklärbarem Mehrverbrauch von Frischwasser

Verfahrensgang

  • VG Aachen - 7 K 290/10
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2012 - 9 A 2799/10

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 904
  • DÖV 2012, 894
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (8)

  • VG Cottbus, 15.02.2018 - 6 K 1647/14

    Wassergebühren

    Dabei geht zu Lasten des Grundstückseigentümers, dass das, was auf seinem Grundstück hinter dem Wasserzähler passiert, in seiner Sphäre liegt (vgl. OVG Bln- Bbg…, Beschl. vom 14.1.2014 - 9 N 188.12 -, juris, Rn. 7;… Beschl. vom 22.1.2018, a.a.O.; OVG NW, Beschl. vom 30.7.2012 - 9 A 2799/10 -, juris, Rn. 13).

    Der Grundstückseigentümer muss einen Geschehensablauf aufzeigen, der dazu führt, dass der hohe Frischwasserbezug mutmaßlich nicht zu einer entsprechenden Abwassermenge geführt hat (vgl. OVG Bln- Bbg…, Beschl. vom 14.1.2014 - OVG 9 N 188.12 -, juris, Rn. 7;… Beschl. vom 22.1.2018, a.a.O.; vgl. auch OVG NW, Beschl. vom 30.7.2012, a.a.O., Rn. 7 und 13).

  • VG Potsdam, 10.10.2012 - 8 K 705/10

    Obliegenheit des Versorgers zur Aufbewahrung eines ausgebauten Wasserzählers

    Ein nicht aufklärbarer Mehrverbrauch, der räumlich und zeitlich nach der messtechnischen Erfassung des dem Grundstück zugeführten Frischwasser liegt, läge auch nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 30. Juli 2012 - 9 A 2799/10 - in der Risikosphäre des Gebührenpflichtigen.

    Der vom Beklagten in Bezug genommene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 30. Juli 2012 - 9 A 2799/10 -, NVwZ-RR 2012, 904 ff., ist unergiebig, da in dem dortigen Fall - anders als bei der streitigen Gebührenerhebung - eine Überprüfung des Wasserzählers durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle erfolgt war und gerade keine Anhaltspunkte für eine unrichtige Funktion außerhalb der eichrechtlichen Fehlergrenzen ergeben hat.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2016 - 4 L 162/15

    Absetzung von Wassermengen nach Wasserrohrbruch bei Bemessung der Abwassergebühr

    Der Nachweis dieser Mengen kann dem Gebührenpflichtigen auferlegt werden (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2012 - 9 A 2799/10 -, juris, Rn. 9;… Schulte/Wiesemann, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 382 ff. ;… Quaas, KStZ 2000, S. 181 ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - 9 N 217.13

    Kommunalabgabenrecht; Schmutzwassergebühr; Mengengebühr; Frischwassermaßstab; …

    Dabei geht zu Lasten des Grundstückseigentümers, dass das, was auf seinem Grundstück hinter dem Wasserzähler passiert, in seiner Sphäre liegt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 14. Januar 2014 - OVG 9 N 188.12 -, juris, Rn. 7; OVG Münster, Beschluss vom 30. Juli 2012 - 9 A 2799/10 -, juris, Rn. 13).
  • VG Cottbus, 18.07.2024 - 6 K 60/23

    Absetzung (angeblich) nicht eingeleiteter (Ab-) Wassermengen, Havarie/Leckage: …

    Dabei geht zu Lasten des Grundstückseigentümers, dass das, was auf seinem Grundstück hinter dem Wasserzähler passiert, in seiner Sphäre liegt (vgl. OVG Bln- Bbg…, Beschl. vom 14.1.2014 - 9 N 188.12 -, juris, Rn. 7;… Beschl. vom 22.2.2018, a.a.O.; OVG NW, Beschl. vom 30.7.2012 - 9 A 2799/10 -, juris, Rn. 13).

    Der Grundstückseigentümer muss substantiiert und plausibel einen Geschehensablauf aufzeigen und hinreichend im Rahmen des Zumutbaren dokumentieren, der dazu führt, dass der hohe Frischwasserbezug mutmaßlich nicht zu einer entsprechenden Abwassermenge geführt hat (vgl. OVG Bln- Bbg…, Beschl. vom 14.1.2014 - OVG 9 N 188.12 -, juris, Rn. 7;… Beschl. vom 22.2.2018, a.a.O.; VG Cottbus…, Urt. vom 15.2.2018, a.a.O., Rn. 51; vgl. auch OVG NW, Beschl. vom 30.7.2012, a.a.O., Rn. 7 und 13).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2019 - 9 B 1.14

    Beweislage bei Geltendmachung eines Abzugs vom nicht in die Abwasserleitung …

    Dabei geht zu Lasten des Grundstückseigentümers, dass das, was auf seinem Grundstück hinter dem Wasserzähler passiert, in seiner Sphäre liegt (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 22. Februar 2018 - OVG 9 N 217.13 -, juris Rn. 12, …und vom 14. Januar 2014 - OVG 9 N 188.12 -, juris Rn. 7; OVG Münster, Beschluss vom 30. Juli 2012 - 9 A 2799/10 -, juris Rn. 13).
  • VG Düsseldorf, 22.06.2020 - 5 K 6662/19
    Rn. 74 Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 9 A 2553/11 -, juris Rn. 31 ff.; jeweils für die Erhebung von Abwassergebühren nach dem Frischwassermaßstab OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Juli 2012 - 9 A 2799/10 -, juris (= NVwZ-RR 2012, 904) und vom 13. September 2013 - 9 A 2385/12 -, sowie Bay. VGH, Urteil vom 29. April 2010 - 20 B 09.2533 -, juris.
  • VG Würzburg, 15.10.2014 - W 2 K 13.268

    Wasserversorgung; Benutzungsgebühren; unerklärbarer Wasserverbrauch; …

  • VG Saarlouis, 18.10.2013 - 3 K 1408/12

    Bemessung der Schmutzwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab; …

  • VG Köln, 04.09.2012 - 14 K 1571/12

    Rechtmäßigkeit der Bemessung der Höhe von Schmutzwassergebühren; Rechtliche …

  • VG Münster, 21.08.2012 - 7 K 972/11

    Bemessung einer Abwassergebühr nach dem Durchschnitt der Niederschlagsmengen in …

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