Rechtsprechung
| VG Schleswig, 24.06.2020 - 9 A 29/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 4 PaßG, § 5 PersAuswG
Eintragung eines Künstlernamens im Personalausweis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- VG Osnabrück, 20.04.2005 - 6 A 153/03
Anforderung; Bereich; Berufsfreiheit; Eintragung; Freiheit; …
Auszug aus VG Schleswig, 24.06.2020 - 9 A 29/19
Beim Künstlernamen tritt vielmehr die Funktion als Ausweis- und Legitimationspapier für den Inhaber in den Vordergrund, die der Personalausweis auch hat (vgl. VG Osnabrück, U. v. 20.04.2005 - 6 A 153/03 -, juris Rn. 39.). - BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvL 9/85
Gemeinsamer Familienname
Auszug aus VG Schleswig, 24.06.2020 - 9 A 29/19
In diesem Zusammenhang hat das BVerfG darauf hingewiesen, dass die Eintragung eines "Berufsnamens" nicht von zu hohen Voraussetzungen abhängig gemacht werden dürfe (U. v. 08.03.1988 - 1 BvL 9/85 - juris Rn. 58). - BVerwG, 29.09.1992 - 1 C 41.90
Beiladung; Bundesrepublik Deutschland; rechtliches Interesse; materielle …
Auszug aus VG Schleswig, 24.06.2020 - 9 A 29/19
Aus der in § 1 PAuswG statuierten grundsätzlichen Verpflichtung zum Besitz eines Personalausweises folgt auch ein Anspruch auf Ausstellung eines Personalausweises in der vorgesehenen gesetzlichen Form (BVerwG, U. v. 29.09.1992 - 1 C 41.90 -, juris Rn. 19). - VGH Baden-Württemberg, 08.08.1991 - 1 S 2/91
Zur Eintragung eines frei gewählten Berufsnamens in den Paß oder Personalausweis
Auszug aus VG Schleswig, 24.06.2020 - 9 A 29/19
der zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltenden Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (PassVwV) vom 16.12.2019 (GMBl. 2020 S. 24) ist unter einem Künstlernamen ein von einem bürgerlichen Namen mit hinreichender individueller Unterscheidungskraft abweichender Name zu verstehen, der in bestimmten Lebensbereichen in Zusammenhang mit einer künstlerischen oder freischaffenden Tätigkeit geführt wird und dadurch Verkehrsgeltung erlangt hat, so dass er anstelle des Namens die Identität und die Individualität der Person ausdrückt (vgl. auch VGH Mannheim, U. v. 08.08.1991 - 1 S 2/91 -, juris Rn. 17;… VG Düsseldorf, U. v. 07.05.2019 - 5 K 7728/18 -, juris Rn. 30). - VG Düsseldorf, 07.05.2019 - 5 K 7728/18
Auszug aus VG Schleswig, 24.06.2020 - 9 A 29/19
der zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltenden Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (PassVwV) vom 16.12.2019 (GMBl. 2020 S. 24) ist unter einem Künstlernamen ein von einem bürgerlichen Namen mit hinreichender individueller Unterscheidungskraft abweichender Name zu verstehen, der in bestimmten Lebensbereichen in Zusammenhang mit einer künstlerischen oder freischaffenden Tätigkeit geführt wird und dadurch Verkehrsgeltung erlangt hat, so dass er anstelle des Namens die Identität und die Individualität der Person ausdrückt (…vgl. auch VGH Mannheim, U. v. 08.08.1991 - 1 S 2/91 -, juris Rn. 17; VG Düsseldorf, U. v. 07.05.2019 - 5 K 7728/18 -, juris Rn. 30).
- VG Braunschweig, 12.02.2026 - 4 A 32/23
Künstlername; Personalausweis; Kunstfreiheit; Kunstbegriff; Hinreichend …
Die durch den Bescheid vom 13. Januar 2023 bekanntgegebene Entscheidung der Beklagten, die beantragte Eintragung nicht vorzunehmen, stellt jedoch einen Verwaltungsakt dar, deren Änderung im Wege der Verpflichtungsklage zu verfolgen ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 24.06.2020 - 9 A 29/19 -, juris Rn. 16 m.w.N.).Nach Nr. 4.1.4 der zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltenden PassVwV vom 16. Dezember 2019 in der Fassung vom 10. Juli 2024 (GMBl. 2020 S. 24;… 2024, S. 556) ist unter einem Künstlernamen ein von einem bürgerlichen Namen mit hinreichender individueller Unterscheidungskraft abweichender Name zu verstehen (a), der in bestimmten Lebensbereichen in Zusammenhang mit einer künstlerischen oder freischaffenden Tätigkeit geführt wird (b) und dadurch Verkehrsgeltung erlangt hat, sodass er anstelle des Namens die Identität und die Individualität der Person ausdrückt (c) (vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 08.08.1991 - 1 S 2/91 -, juris Rn. 17; Nds. OVG, Urteil vom 28.03.2023 - 11 LA 7/23 -, n. v.; VG Berlin…, Urteil vom 20.01.2015 - 23 K 180.14 -, juris Rn. 16; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 24.06.2019 - 9 A 29/19 -, juris Rn. 20).
So werden etwa auch die Spitznamen "Gert Fröbe" (Karl Gerhart Fröbe) oder "Marlene Dietrich" (Maria Magdalene Dietrich) als Künstlernamen anerkannt (vgl. Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 24.06.2020 - 9 A 29/19 -, juris Rn. 21;… Beimowski/Gawron, in: Beimowski/Gawron, PassG/PauswG, 1. Aufl. 2018, § 4 PassG Rn. 23; mit strengeren Anforderungen wohl OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 28.03.2006 - OVG 5 B 4.06 -, juris Rn. 21).
Daran anknüpfend wird vertreten, dass der Gesetzgeber das private Interesse an der Eintragung von Künstler- und Ordensnamen anerkannt habe und dieses private Interesse bei der Auslegung einzubeziehen sei (vgl. Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 24.06.2020 - 9 A 29/19 -, juris Rn. 22; VG Düsseldorf…, Urteil vom 14.12.2022 - 5 K 5337/22 -, juris Rn. 77 ff.; a.A.: VG Köln…, Urteil vom 01.03.2018 - 25 K 10111/17 -, juris Rn. 30; VG Ansbach…, Urteil vom 14.11.2019 - AN 18 K 18.00715 -, juris Rn. 25; VG Augsburg…, Urteil vom 29.11.2022 - Au 1 K 22.1228 -, juris Rn. 86).
- VG Düsseldorf, 14.12.2022 - 5 K 5337/22 Rn. 90 Vgl. in diesem Sinne: Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 24. Juni 2020 - 9 A 29/19 -, veröffentlicht unter anderem in juris, siehe dort insbesondere Rn. 22 mit weiteren Nachweisen.
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