Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 21.06.2010 - 9 A 3/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Initiativrecht des Personalrates bei Höhergruppierungen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 70 Abs 2 BPersVG
Arbeitnehmer; Eingruppierung; Höhergruppierung; Initiativrecht; Mitbestimmung; Mitbestimmungsrecht; Namhaftmachung; Personalrat - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 24.10.2001 - 6 P 13.00
Initiativrecht des Personalrats; Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen.
Auszug aus VG Braunschweig, 21.06.2010 - 9 A 3/10
An dieser Rechtsauffassung werde auch in Kenntnis des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.10.2001 (6 P 13/00) festgehalten.Ein solcher Antrag wird als so genannter Globalantrag als zulässig angesehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.2001 - 6 P 13/00 - PersV 2002, 260).
Das gilt umso mehr, als das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass das Initiativrecht den Personalrat auch berechtigt, beim Dienststellenleiter personelle Maßnahmen zu Gunsten einzelner, namentlich benannter Beschäftigter zu beantragen (Beschl. v. 24.10.2010 - 6 P 13/00 -, PersV 2002, 260).
- BVerwG, 24.04.2002 - 6 P 3.01
Demokratisches Prinzip; Dienstdauer, Initiativantrag; pädagogisches Personal; …
Auszug aus VG Braunschweig, 21.06.2010 - 9 A 3/10
Da dies nach § 70 Abs. 2 Satz 2 BPersVG der Fall ist, kommt es für die hier zu treffende Entscheidung nicht darauf an, inwieweit das Bundesverwaltungsgericht die getroffene Differenzierung in seinem Beschluss vom 24.04.2002 (6 P 3.01 - BVerwGE 116, 216 = NVwZ-RR 2003, 32) zum hamburgischen Personalvertretungsrecht aufgegeben hat: Das Initiativrecht des Personalrats bestehe unabhängig davon, ob die beantragte Maßnahme der vollen oder eingeschränkten Mitbestimmung unterliege.Diese Frage werde erst dann erheblich, wenn darüber zu entscheiden sein sollte, ob ein Beschluss der Einigungsstelle verbindlich oder nur empfehlend sei (BVerwGE 116, 216 ).
- BVerwG, 13.02.1976 - 7 P 4.75
Angabe der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag - Ausübung des Ermessensspielraums …
Auszug aus VG Braunschweig, 21.06.2010 - 9 A 3/10
Die Personalvertretung überschreite die ihr durch Sinn und Zweck des Initiativrechts gezogenen Grenzen, wenn sie versuche, mit Hilfe ihrer Antragsbefugnis lediglich individuelle Anliegen einzelner Beschäftigter durchzusetzen (Beschl. v. 13.02.1976 - VII P 4.75 - BVerwGE 50, 186 ; Beschl. v. 11.07.1995 - 6 P 22/93 - PersV 1995, 212). - BVerwG, 25.10.1983 - 6 P 22.82
Initiativrecht - Gesetzliche Mitbestimmung - Personalvertretung - Belange der …
Auszug aus VG Braunschweig, 21.06.2010 - 9 A 3/10
Im Übrigen wurde darauf hingewiesen, das Initiativrecht führe zu einer Verdoppelung des Rechtsweges, weil sich an einen Initiativantrag zum einen ein verwaltungsgerichtliches Verfahren anschließen und zum anderen der betroffene Arbeitnehmer klageweise einen evtl. Anspruch vor dem Arbeitsgericht geltend machen könne (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.10.1983 - 6 P 22/82 -, BVerwGE 68, 137). - BVerwG, 11.07.1995 - 6 P 22.93
Personalvertretungsrecht: Gebrauchmachen vom auf Ausschöpfung der …
Auszug aus VG Braunschweig, 21.06.2010 - 9 A 3/10
Die Personalvertretung überschreite die ihr durch Sinn und Zweck des Initiativrechts gezogenen Grenzen, wenn sie versuche, mit Hilfe ihrer Antragsbefugnis lediglich individuelle Anliegen einzelner Beschäftigter durchzusetzen (Beschl. v. 13.02.1976 - VII P 4.75 - BVerwGE 50, 186 ; Beschl. v. 11.07.1995 - 6 P 22/93 - PersV 1995, 212).
- OVG Niedersachsen, 24.01.2020 - 17 LP 1/19
Beschwerde; Einstellung; Feststellungsantrag; Initiativrecht; kollektive …
Rn. 51 Eine andere Betrachtung dürfte entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts und des Antragstellers auch nicht mit Blick auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2019 (- BVerwG 5 P 1.18 -, juris (zu §§ 73 Abs. 3 Satz 1, 80 Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 PersVG SL)) und vom 24. Oktober 2001 (- BVerwG 6 P 13.00 -, BVerwGE 115, 205 ff. - juris (zu §§ 66 Abs. 4 Satz 1, 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 NWPersVG)) geboten sein (…a.A. OVG B-Stadt, Beschl. v. 13.10.2009 - P A 63/07.PVL -, juris Rn. 34 ff. (zu §§ 58 Abs. 4 Satz 1, 65 Abs. 1 Buchst. c PersVG HB); VG Braunschweig, Beschl. v. 21.6.2010 - 9 A 3/10 -, juris Rn. 18 (zu §§ 70 Abs. 2, 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG);… Altvater/Baden/Baunack/Berg/Dierßen/Herget/Kröll/Lenders/Noll, BPersVG, 10. Aufl. 2019, § 70 Rn. 13 f.;… Ilbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG, 14. Aufl. 2018, § 70 Rn. 17;… differenzierend: OVG des Saarlandes, Beschl. v. 5.12.2016 - 5 A 16/16 -, juris Rn. 32 ff. (zu §§ 73 Abs. 3 Satz 1, 80 Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 PersVG SL);… Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber/Griebeling/Hebeler, a.a.O., § 70 Rn. 40 (Stand: Juli 2009)). - VG Köln, 11.12.2023 - 33 K 5394/22
Initiativantrag Tarifvertrag
Rn. 31 Vgl. etwa VG Braunschweig, Beschluss vom 21. Juni 2010 - 9 A 3/10 -, juris, Rn. 13; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Oktober 2022 - 9 A 334/21.PL -, juris, Rn. 54.
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