Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 22.11.2005 - 9 A 315/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2013 - 4 M 224/13
Rechtsaufsicht im Rahmen der Schulaufsicht durch die Kommunalaufsichtsbehörden
Rn. 3 Das Verwaltungsgericht hat zu Recht aus der Zuständigkeitsregelung der §§ 82, 83 Abs. 1 Nr. 5 SchulG LSA den Schluss gezogen, dass für die Rechtsaufsicht über die Schulträger bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Schulgesetz oder auf Grund dieses Gesetzes allein die Schulbehörden zuständig sind und die Antragstellerin insoweit der Kommunalaufsicht entzogen ist (…vgl. auch Klang/Gundlach/Kirchmer, GO LSA, 3. A., § 133 Rdnr. 1 a.E.;… § 145, Rdnr. 1 a.E.; nicht eindeutig: VG Magdeburg, Urt. v. 22. November 2005 - 9 A 315/04 -, zit. nach JURIS; Wolff/Richter, Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt, § 83 S. 1). - VG Magdeburg, 13.05.2014 - 9 A 262/13
Kostenerstattunganspruch eines Ratsmitgliedes bei Klagen gegen ehrverletzende …
Erst dieses, im Wege dieses Verfahrens festgestellte Ergebnis des Gemeinderates könnte von den Beteiligten, wie z. B. vom Kläger oder von dem ausgeschlossenen Gemeinderatsmitglied rechtlich überprüft werden (vgl. zu diesen Fallkonstellationen etwa: VG Magdeburg, Urt. v. 22.11.2005, 9 A 315/04 MD;… Bayerischer VGH, Urt. v. 20.10.2003, 4 BW 02.2985;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.10.2000, 1 S 1815/00;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.01.1984, 1 S 2759/83; alle juris).". - VG Magdeburg, 11.02.2014 - 9 A 212/13
Inkompatibilität eines Technikers einer gemeindlichen Mehrzweckhalle bei der …
Denn der für die Gemeinde handelnde Bürgermeister hat den Gemeinderatsbeschluss lediglich umgesetzt und vollzogen (§§ 57 Abs. 2, 62 Abs. 1 GO LSA; vgl. dazu ausführlich: VG Magdeburg, Urt. v. 22.11.2005, 9 A 315/04 MD; juris). - VG Magdeburg, 25.10.2012 - 9 A 79/11
Kommunalverfassungsrecht: Rüge der fehlerhaften Mitwirkung eines …
Erst dieses, im Wege dieses Verfahrens festgestellte Ergebnis des Gemeinderates könnte von den Beteiligten, wie z. B. vom Kläger oder von dem ausgeschlossenen Gemeinderatsmitglied rechtlich überprüft werden (vgl. zu diesen Fallkonstellationen etwa: VG Magdeburg, Urt. v. 22.11.2005, 9 A 315/04 MD;… Bayerischer VGH, Urt. v. 20.10.2003, 4 BW 02.2985;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.10.2000, 1 S 1815/00;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.01.1984, 1 S 2759/83; alle juris). - VG Magdeburg, 10.06.2015 - 9 A 212/15
Abstimmungsverbot für gemeindebedienstete Mandatsträger
Denn der für die Gemeinde handelnde Bürgermeister hat den Gemeinderatsbeschluss lediglich umgesetzt und vollzogen (§§ 57 Abs. 2, 62 Abs. 1 GO LSA; vgl. dazu ausführlich: VG Magdeburg, Urt. v. 22.11.2005, 9 A 315/04 MD; juris).
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