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| OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2001 - 9 A 3448/99 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Dezember 2001 - 9 A 3448/99 (https://dejure.org/2001,21988)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulassung der Berufung
Kurzfassungen/Presse
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Umlage der Überwachungskosten
Verfahrensgang
- VG Münster, 18.06.1999 - 7 K 2685/95
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2001 - 9 A 3448/99
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2001 - 9 A 201/99
Verwaltungsgebühren im Zusammenhang mit Reparaturen von Kabelverteilerkästen und …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2001 - 9 A 3448/99
Rn. 5 Vgl. Urteil des Senats vom 23. August 2001 - 9 A 201/99 -, mit Hinweis auf 13 GebG a.F. und das hierzu ergangene Urteil des Senats vom 5. Mai 1999 - 9 A 2350/98 -, ZKF 1999, 258 = NVwZ-RR 2000, 54, m.w.N. Wann diese Voraussetzung zu bejahen ist, ist einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich, sondern jeweils eine Frage des Einzelfalls. - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1999 - 9 A 2350/98
Verwaltungsgebühr; Dritter; Abmarkung; Begünstigung des Grundstückseigentümers
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2001 - 9 A 3448/99
Rn. 5 Vgl. Urteil des Senats vom 23. August 2001 - 9 A 201/99 -, mit Hinweis auf 13 GebG a.F. und das hierzu ergangene Urteil des Senats vom 5. Mai 1999 - 9 A 2350/98 -, ZKF 1999, 258 = NVwZ-RR 2000, 54, m.w.N. Wann diese Voraussetzung zu bejahen ist, ist einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich, sondern jeweils eine Frage des Einzelfalls.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2003 - 9 A 615/01
Zulässige Höhe der erhobenen Kosten für die Inanspruchnahme von öffentlichen …
Rn. 76 Vgl. in diesem Zusammenhang: VG Münster, Urteil vom 18. Juni 1999 - 7 K 2685/95 -, wonach für die Überwachung von Kleinkläranlagen nach § 53 Abs. 4 Satz 2 LWG keine Benutzungsgebühr gemäß §§ 4 Abs. 2, 6 KAG NRW erhoben werden kann; rechtskräftig aufgrund des Beschlusses des OVG NRW vom 7. Dezember 2001 - 9 A 3448/99 -.
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