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| OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2008 - 9 A 3594/07.A |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.07.2008 - 9 A 3594/07.A (https://dejure.org/2008,44572)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Juli 2008 - 9 A 3594/07.A (https://dejure.org/2008,44572)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
RVG § 30; AufenthG § 60 Abs. 1
Verfahrensrecht, Kosten, Kostenrecht, Streitwert, Flüchtlingsanerkennung - milo.bamf.de
RVG, § 30; AufenthG 2004, § 60 Abs 1
Prozesskosten: Zum Gegenstandswert in Verfahren, in denen ausschließlich die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 0 Abs. 1 AufenthG im Streit steht. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 21.12.2006 - 1 C 29.03
Gegenstandswert; Asylstreitverfahren; Flüchtlingsanerkennung; Abschiebungsverbot; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2008 - 9 A 3594/07
Dieser ist nach § 30 RVG für Verfahren der vorliegenden Art auch unter Berücksichtigung der vom Prozessbevollmächtigten der Kläger herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2006 - 1 C 29.03 - maßgeblich.
- VGH Bayern, 02.05.2013 - 2 B 12.30068
Gegenstandswert bei Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 …
Dem schloss sich inzwischen auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen unter Hinweis auf die anderslautende frühere Rechtsprechung an (vgl. OVG NW, B.v. 3.6.2009 - 8 A 4284/06.A - juris; a.A. noch OVG NW, B.v. 4.12.2006 - 9 A 4128/06.A - n.v.; B.v. 14.2.2007 - 9 A 4126/06.A - juris; B.v. 2.5.2007 - 9 A 3203/06.A - n.v.; B.v. 8.7.2008 - 9 A 3594/07.A - n.v.).
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