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| OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2001 - 9 A 4324/98 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Februar 2001 - 9 A 4324/98 (https://dejure.org/2001,18789)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmung des Verwaltungskostenschuldners nach Durchführung von Zuverlässigkeitsprüfungen i.S.d. § 29d Abs. 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf - 6 K 3953/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2001 - 9 A 4324/98
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98
Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2001 - 9 A 4324/98
Rn. 9 Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 8 C 12.98 -, NVwZ 2000, 73 m.w.N. - BVerfG, 11.08.1998 - 1 BvR 1270/94
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Flugsicherheitsgebühren
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2001 - 9 A 4324/98
Rn. 7 vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. August 1998 - 1 BvR 1270/94 -, DVBl. 1998, 1220,.
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2004 - 13 S 1504/04
Keine Kostentragungspflicht hinsichtlich der Abschiebung von Familienangehörigen
Der verwaltungskostenrechtliche Begriff der Veranlassung stellt nämlich nicht wie § 82 Abs. 1 AuslG auf einen einfachen Rechtszusammenhang zwischen Amtshandlung (Abschiebung) und jeweiligem Adressat (Ausländer) ab, sondern kann bereits dann erfüllt sein, wenn der Betroffene willentlich den Tatbestand herbeigeführt hat, der Anlass für das Tätigwerden der Behörde war (siehe dazu etwa Schlabach, Verwaltungskostenrecht, RdNr. 4 zu § 13 VwKostG OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.8.1980 - 9 A 114/78 -, GewArch 1981, 346; siehe auch OVG Münster, Beschluss v 12.2.2001 - 9 A 4324/98 - und BVerwG, Urteil vom 25.8.1999 - 8 C 12.98 -, NVwZ 2000, 73). - VG Düsseldorf, 08.12.2010 - 10 K 8598/08
Veranlagung einer Gebühr für die Durchführung einer Zuverlässigkeitsprüfung der …
Rn. 24 Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 12. Februar 2001 - 9 A 4324/98 -, ZKF 2001, S. 182 f. (zur Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 29d LuftVG a.F.).
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