Rechtsprechung
| VG Berlin, 28.02.2003 - 9 A 435.02 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 28.02.2003 - 9 A 435.02
- VG Berlin, 04.03.2003 - 9 A 435.02
- OVG Berlin, 18.06.2003 - 6 S 35.03
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 28.06.2004 - 2 BvR 1379/01
Zum Ausschluss italienischer Militärinternierter vom Anwendungsbereich des …
Rn. 43 d) Soweit das StiftG eine klageweise Durchsetzung von Leistungsforderungen gegen die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" vor den Verwaltungsgerichten ausschließen sollte (vgl. aber die Verfahren VG Berlin, Beschluss vom 28. Februar 2003 - VG 9 A 336.02 - VG Berlin, Beschluss vom 28. Februar 2003 - VG 9 A 435.02 - OVG Berlin, Beschluss vom 18. Juni 2003 - 6 S 35.03 - OVG Berlin, Beschluss vom 4. November 2003 - OVG 6 M 20.03 -), verstieße dies nicht gegen Art. 19 Abs. 4 GG.
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| VG Berlin, 04.03.2003 - 9 A 435.02 |
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Verfahrensgang
- VG Berlin, 28.02.2003 - 9 A 435.02
- VG Berlin, 04.03.2003 - 9 A 435.02
- OVG Berlin, 18.06.2003 - 6 S 35.03
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