Rechtsprechung
| VG Schleswig, 18.07.2016 - 9 A 46/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Ausbaubeiträge
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2009 - 2 LB 15/09
Eine durch den Ausbau verwirklichte Gestaltungsvielfalt als Annahme einer …
Auszug aus VG Schleswig, 18.07.2016 - 9 A 46/15
Für die Feststellung der räumlichen Ausdehnung der Einrichtung ist, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise und ungeachtet einer etwa wechselnden Straßenbezeichnung, auf das Erscheinungsbild eines Straßenzuges (z. B. die Straßenführung, Straßenbreite und -länge, Straßenausstattung, Zahl der "erschlossenen" Grundstücke), seine Verkehrsfunktion sowie auf vorhandene Abgrenzungen (Kreuzungen, Einmündungen), die eine Verkehrsfläche augenfällig als eigenständiges Element des Straßennetzes erscheinen lassen, abzustellen (std. Rspr. des OVG Schleswig, z.B. U. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -, juris).Eine durch den Ausbau verwirklichte Gestaltungsvielfalt steht der Annahme einer einheitlichen Einrichtung nicht entgegen, wenn insgesamt ein einheitlicher Ausstattungsstandard vorhanden ist und Zäsuren nicht eindeutig lokalisiert werden können (OVG Schleswig, U. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -, juris).
- OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2007 - 2 LB 20/07
Straßenausbaubeitrag
Auszug aus VG Schleswig, 18.07.2016 - 9 A 46/15
Auf die Historie der erstmaligen Herstellung einer Straße kommt es im Ausbaubeitragsrecht nicht an (OVG Schleswig, U. v. 30.04.2003 - 2 LB 105/02 -, und vom 26.09.2007 - 2 LB 20/07 -, jeweils zitiert nach juris).Indiz dafür ist der Ablauf ihrer üblichen Nutzungsdauer (vgl. OVG Schleswig, U. v. 26.09.2007 - 2 LB 20/07 -, Die Gemeinde 2008, 47).
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2003 - 2 LB 105/02
Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Umbau einer Fahrstraße in eine …
Auszug aus VG Schleswig, 18.07.2016 - 9 A 46/15
Auf die Historie der erstmaligen Herstellung einer Straße kommt es im Ausbaubeitragsrecht nicht an (OVG Schleswig, U. v. 30.04.2003 - 2 LB 105/02 -, und vom 26.09.2007 - 2 LB 20/07 -, jeweils zitiert nach juris).Hinsichtlich der Frage, ob ein Erneuerungsbedarf gegeben ist, besteht ein gemeindliches Einschätzungsermessen; die Gemeinde muss nicht abwarten, bis die Einrichtung verkehrsunsicher geworden ist (vgl. OVG Schleswig, U. v. 30.04.2003 - 2 LB 105/02 - NordÖR 2003, 422;… Habermann, a.a.O.,§ 8, Rn. 147a m.w.N.).
- OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2011 - 2 MB 10/11
Erhebung von Ausbaubeiträgen gem. § 8 KAG für die Erneuerung und den Ausbau einer …
Auszug aus VG Schleswig, 18.07.2016 - 9 A 46/15
Hebt sich ein Kreuzungsbereich im Wesentlichen vom übrigen Straßenverlauf durch einen anderen Fahrbahnbelag ab (z. B. Pflasterung statt Asphaltierung), wird der Straßenverlauf gestalterisch aufgelockert, ohne dass dem eine trennende Wirkung der Einrichtung zukäme (vgl. OVG Schleswig, B. v. 11.04.2011 - 2 MB 10/11 -, juris). - OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2005 - 2 LB 38/04
Abschnittsbildung beim Straßenausbau; Anforderungen an die Festlegung eines …
Auszug aus VG Schleswig, 18.07.2016 - 9 A 46/15
Erst wenn das Bauprogramm verwirklicht, d. h. die Gesamtmaßnahme abgeschlossen ist, entsteht für den Regelfall die Beitragspflicht (vgl. OVG Schleswig, U. v. 28.10.1997, Die Gemeinde 1998, 98; U. v. 18.01.1995, Die Gemeinde 1995, 84; U. v. 17.08.2005, NordÖR 2006, 84). - BVerwG, 18.12.2012 - 9 B 24.12
Verkehrswegeplanung; materielle Präklusion; Beurkundung der öffentlichen …
Auszug aus VG Schleswig, 18.07.2016 - 9 A 46/15
"Endgültig" geht eine Straße erst dann in den Außenbereich über, wenn sie aufhört Ortsstraße im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 a) StrWG zu sein, weil sie den innerörtlichen Bereich endgültig verlässt und sich ausserorts entweder als Gemeindeverbindungsstraße i. S. des § 3 Abs. 1 Nr. 3 b) StrWG oder als sonstige öffentliche Straße i. S. des § 3 Abs. 1 Nr. 4 StrWG darstellt (vgl. Beschluss der Kammer vom 06.02.2013 - 9 B 24/12 - zum nds. Recht: VG Lüneburg, B. v. 20.05.2009 - 3 B 93/08 -, juris). - OVG Schleswig-Holstein, 30.11.2005 - 2 LB 81/04
Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; Anliegeranteil von 25 %; …
Auszug aus VG Schleswig, 18.07.2016 - 9 A 46/15
Als Abgrenzungen, die geeignet sind, einen Straßenzug in zwei Einrichtungen zu teilen, kommen nicht nur Kreuzungen oder Einmündungen in Frage, sondern z.B. auch platzartige Erweiterungen und Bahnunterführungen, möglicherweise auch Bahnübergänge (vgl. OVG Schleswig, U. v. 30.11.2005 - 2 LB 81/04 -). - VG Lüneburg, 20.05.2009 - 3 B 93/08
Außenbereich; Gemeindeverbindungsweg; Innenbereich; Innerortsstraße; Straße; …
Auszug aus VG Schleswig, 18.07.2016 - 9 A 46/15
"Endgültig" geht eine Straße erst dann in den Außenbereich über, wenn sie aufhört Ortsstraße im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 a) StrWG zu sein, weil sie den innerörtlichen Bereich endgültig verlässt und sich ausserorts entweder als Gemeindeverbindungsstraße i. S. des § 3 Abs. 1 Nr. 3 b) StrWG oder als sonstige öffentliche Straße i. S. des § 3 Abs. 1 Nr. 4 StrWG darstellt (vgl. Beschluss der Kammer vom 06.02.2013 - 9 B 24/12 - zum nds. Recht: VG Lüneburg, B. v. 20.05.2009 - 3 B 93/08 -, juris). - OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2002 - 2 L 246/01
Erschließungsbeitragsrecht: Vorfinanzierungsvertrag ein Erschließungsvertrag, …
Auszug aus VG Schleswig, 18.07.2016 - 9 A 46/15
Vielmehr kann auch eine einheitliche Einrichtung in verschiedenen Abschnitten unterschiedliche Merkmale aufweisen (OVG Schleswig, U. v. 18.12.2002 - 2 L 246/01 -). - OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2003 - 2 LB 55/02
Auszug aus VG Schleswig, 18.07.2016 - 9 A 46/15
Dabei verlangt die Annahme einer einheitlichen Einrichtung hinsichtlich des Kriteriums "äußeres Erscheinungsbild des Straßenzuges" nicht, dass sämtliche in der Klammer genannten Eigenschaften oder auch sämtliche für die Erschließungsanlage vorgesehenen Teileinrichtungen jeweils durchgehend gegeben sind (vgl. OVG Schleswig, B. v. 03.01.2008 - 2 LA 87/07 - mit Verweis auf das U. v. 25.06.2003 - 2 LB 55/02 -). - VG Schleswig, 21.03.2007 - 9 A 636/04
Straßenausbaubeiträge - Kreisverkehrsanlage
- OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2025 - 6 LA 128/24
Straßenausbaubeitrag; beschränkte Vorteilswirkung für Grundstücksteilflächen; …
Schließlich können alle auf eine Kreuzung zulaufenden Straßen dort enden, wenn sie nach natürlicher Betrachtungsweise in die Kreuzung einmünden ( OVG Schleswig, Urt. v. 05.03.2015 - 4 LB 4/14 -, juris Rn. 53 , Urt. v. 20.03.2014 - 4 LB 19/13 -, n.v., VG Schleswig, Urt. v. 18.07.2016 - 9 A 46/15 -, juris Rn. 39 m.w.N.).
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