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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1989, 383

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• BVerwG, 28.11.2007 - 9 C 10.07

  Normerlassklage; Tätigwerden des Normgebers; Erlass einer Rechtsverordnung; …

  Allerdings kann dieser Weg nicht gangbar sein, wenn das Landesrecht insoweit die Voraussetzung aufstellt, dass beide Gemeinden die Straßenbaulast für die Erschließungsstraße tragen (so OVG Lüneburg, Urteil vom 10. Januar 1989 - 9 A 53/87 - NVwZ-RR 1989, 383 zu § 13 Nds. Zweckverbandsgesetz), was nicht immer der Fall sein wird.
• VG Lüneburg, 06.03.2018 - 3 A 105/15

  Abschnitt; Abschnittsbildung; Austausch; Leuchtenköpfe

  Rn. 57 Von einer beitragsfähigen Erneuerung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG (und auch § 1 Abs. 1 SABS) ist insbesondere dann auszugehen, wenn eine nicht mehr (voll) funktionsfähige, also erneuerungsbedürftige Straße bzw. Teileinrichtung der Straße nach Ablauf der für sie üblichen Nutzungsdauer in einen Zustand versetzt wird, der mit ihrem ursprünglichen Zustand im Wesentlichen vergleichbar ist (…Nds. OVG, Urt. v. 9.8.2016 - 9 LC 29/15 -, juris Rn. 38; Nds. OVG, Beschl. v. 28.9.2004 - 9 ME 257/03 -, n.v.), mithin gleicher räumlicher Ausdehnung, gleicher funktioneller Aufteilung der Fläche und gleichwertiger Befestigungsart (…Bay. VGH, Urt. v. 11.12.2015 - 6 BV 14.584 -, juris Rn. 17; Nds. OVG, Urt. v. 10.1.1989 - 9 A 53/87 -, NVwZ-RR 1989, 383 [385]).

  Rn. 58 Der Beitragstatbestand der Verbesserung einer öffentlichen (Teil-)Einrichtung ist hingegen erfüllt, wenn sich der Zustand der Anlage nach dem Ausbau in irgendeiner Hinsicht von ihrem ursprünglichen Zustand im Zeitpunkt der erstmaligen oder nachmaligen Herstellung in einer Weise unterscheidet, die positiven Einfluss auf die Benutzbarkeit hat (…Nds. OVG, Urt. v. 27.3.2017 - 9 LC 180/15 -, juris Rn. 36;… Urt. v. 4.3.2014 - 10 LC 85/12 -, juris Rn. 38;… Urt. v. 11.7.2007 - 9 LC 262/04 -, juris Rn. 36;… Urt. v. 28.11.2001 - 9 L 3193/00 -, juris Rn. 4;… Urt. v. 7.9.1999 - 9 L 393/99 -, juris Rn. 31; Urt. v. 10.1.1989 - 9 A 53/87 -, NVwZ-RR 1989, 383 [385]).

• OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2004 - 6 A 10035/04

  Beitrag, Ausbau, Ausbaubeitrag, Straßenausbau, Straßenausbaubeitrag, …

  Von einer rechtlich gemeinsamen Aufgabe kann unter solchen Umständen nicht die Rede sein (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 10. Januar 1989, NVwZ-RR 1989, 383 ff.; OVG Saarlouis, Urteil vom 4. Juli 1972, KStZ 1973, 60 ff.).

  Die Ortsgemeinde, auf deren Gemarkung diese Grundstücke liegen, wäre an der Beitragserhebung gehindert, weil diese Grundstücke von dem Teil der von ihr ausgebauten Straße nicht erschlossen werden (vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung: OVG Lüneburg, Urteil vom 10. Januar 1989, NVwZ-RR 1989, 383 ff.).

  Da die Kompetenz zur Aufgabenerfüllung und zur Ausübung der damit verbundenen Befugnisse gemäß § 13 Abs. 1 ZwVG erst mit dem Tag der Rechtsverbindlichkeit der Zweckvereinbarung übergeht, neigt der Senat der Auffassung des Verwaltungsgerichts zu, wonach die Beitragserhebung einer Einzelfallsatzung bedarf, die sich auf die gesamte Ausbaumaßnahme bezieht (vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 10. Januar 1989, a.a.O.).

• VG Lüneburg, 07.12.2016 - 3 A 138/14

  Aufgestauter Reparaturbedarf; Aufwandsspaltungsbeschluss; Baumpflanzung; …

  Da die ausgebauten Teileinrichtungen der öffentlichen Einrichtung die erforderliche Selbständigkeit aufweisen (…vgl. hierzu Rosenzweig/Freese/v. Waldthausen, a.a.O., § 6 Rn. 58;… Nds. OVG, Urt. v. 04.03.2014 - 10 LC 85/12 -, juris Rn. 38; Urt. v. 10.01.1989 - 9 A 53/87 -, NVwZ-RR 1989, 383 [385]), steht der lediglich teilweise Ausbau vorliegend der Beitragspflichtigkeit nicht entgegen.

  Rn. 23 Von einer beitragsfähigen Erneuerung im Sinne des § 6 Abs. 1 NKAG (und auch § 1 Abs. 1 SABS) ist insbesondere dann auszugehen, wenn eine nicht mehr (voll) funktionsfähige, also erneuerungsbedürftige Straße bzw. Teileinrichtung der Straße nach Ablauf der für sie üblichen Nutzungsdauer in einen Zustand versetzt wird, der mit ihrem ursprünglichen Zustand im Wesentlichen vergleichbar ist (Nds. OVG, Beschl. v. 28.09.2004 - 9 ME 257/03 -, n.v.), mithin gleicher räumlicher Ausdehnung, gleicher funktioneller Aufteilung der Fläche und gleichwertiger Befestigungsart (…Bay. VGH, Urt. v. 11.12.2015 - 6 BV 14.584 -, juris Rn. 17; Nds. OVG, Urt. v. 10.01.1989 - 9 A 53/87 -, NVwZ-RR 1989, 383 [385]).

  Rn. 24 Der Beitragstatbestand der Verbesserung einer öffentlichen (Teil-)Einrichtung ist hingegen erfüllt, wenn sich der Zustand der Anlage nach dem Ausbau in irgendeiner Hinsicht von ihrem ursprünglichen Zustand im Zeitpunkt der erstmaligen oder nachmaligen Herstellung in einer Weise unterscheidet, die positiven Einfluss auf die Benutzbarkeit hat (…Nds. OVG, Urt. v. 04.03.2014 - 10 LC 85/12 -, juris Rn. 38;… Urt. v. 11.07.2007 - 9 LC 262/04 -, juris Rn. 36;… Urt. v. 28.11.2001 - 9 L 3193/00 -, juris Rn. 4;… Urt. v. 07.09.1999 - 9 L 393/99 -, juris Rn. 31; Urt. v. 10.01.1989 - 9 A 53/87 -, NVwZ-RR 1989, 383 [385]).

• VG Lüneburg, 01.11.2022 - 3 A 201/18

  Außenbereich; begrenzte Vorteilswirkung; Elastizität der Widmung; Gemeindestraße; …

  Rn. 43 Von einer beitragsfähigen Erneuerung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz NKAG (und auch § 1 Abs. 1 SBS) ist auszugehen, wenn eine nicht mehr (voll) funktionsfähige, also erneuerungsbedürftige Straße bzw. Teileinrichtung der Straße nach Ablauf der für sie üblichen Nutzungsdauer in einen Zustand versetzt wird, der mit ihrem ursprünglichen Zustand im Wesentlichen vergleichbar ist (…Nds. OVG, Urt. v. 26.5.2020 - 9 LC 121/18 -, juris Rn. 44 …und Urt. v. 9.8.2016 - 9 LC 29/15 -, juris Rn. 38), mithin von im Wesentlichen gleicher räumlicher Ausdehnung, gleicher funktioneller Aufteilung der Fläche und gleichwertiger Befestigungsart ist (…Bay. VGH, Urt. v. 11.12.2015 - 6 BV 14.584 -, juris Rn. 17; Nds. OVG, Urt. v. 10.1.1989 - 9 A 53/87 -, juris).

  Zur Ausfüllung des Begriffs der Erneuerung sind die besonderen technischen Bauvorschriften für den Straßenbau ergänzend heranzuziehen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 10.1.1989 - 9 A 53/87 -, NVwZ-RR 1989, 383, 385).

• OVG Niedersachsen, 09.05.2014 - 1 KN 102/11

  Zweckverband aus Kreis und Gemeinden; Voraussetzungen einer städtebaulichen …

  Eine solchermaßen gemeinsame Aufgabe lag nicht schon vor, wenn die Aufgabe lediglich im gemeinsamen ideellen Interesse stand; vielmehr war eine darüber hinausgehende, regelmäßig rechtlich gemeinsame Aufgabe zu fordern (vgl. zu der Vorgängerfassung des § 13 NdsZweckVerbG Nds. OVG, Urt. v. 10.1.1989 - 9 A 53/87 - NVwR-RR 1989, 383 ).
• VG Lüneburg, 15.09.2020 - 3 A 179/16

  Aufteilung, funktional; Erneuerung; funktionale Aufteilung; Fußgänger; Gehweg; …

  Rn. 35 Eine beitragsfähige Erneuerung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG (und auch § 1 SABS) liegt vor, wenn eine nicht mehr (voll) funktionsfähige, also erneuerungsbedürftige Straße bzw. Teileinrichtung der Straße nach Ablauf der für sie üblichen Nutzungsdauer in einen Zustand versetzt wird, der mit ihrem ursprünglichen Zustand im Wesentlichen vergleichbar ist (…Nds. OVG, Urt. v. 26.5.2020 - 9 LC 121/18 -, juris Rn. 53 …und Urt. v. 9.8.2016 - 9 LC 29/15 -, juris Rn. 38), mithin von im Wesentlichen gleicher räumlicher Ausdehnung, gleicher funktioneller Aufteilung der Fläche und gleichwertiger Befestigungsart ist (…Bay. VGH, Urt. v. 11.12.2015 - 6 BV 14.584 -, juris Rn. 17; Nds. OVG, Urt. v. 10.1.1989 - 9 A 53/87 -, juris Orientierungssatz 2).
• OVG Niedersachsen, 28.10.2024 - 9 LB 46/22

  Anpflanzungsgebot; Aufwandsspaltungsbeschluss; schutzwürdige Erwartung; …

  Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen setzt stets die Widmung von Straßen und Wegen voraus, weil nach § 6 Abs. 1 NKAG Beiträge nur für die Herstellung oder den Ausbau öffentlicher Einrichtungen erhoben werden dürfen und nach § 2 Abs. 1 NStrG öffentliche Straßen nur diejenigen Straßen sind, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind (vgl. Senatsurteil vom 10.1.1989 - 9 A 53/87 - beckonline;… Driehaus/Raden, a. a. O., § 31 Rn. 3).
• VG Lüneburg, 26.06.2020 - 3 A 224/16

  Abschnittsbildung; Anlagenbegriff; Ausbau, weiterer; Betrachtungsweise, …

  Rn. 29 Von einer beitragsfähigen Erneuerung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz NKAG (und auch § 1 Abs. 1 SABS) ist insbesondere dann auszugehen, wenn eine nicht mehr (voll) funktionsfähige, also erneuerungsbedürftige Straße bzw. Teileinrichtung der Straße nach Ablauf der für sie üblichen Nutzungsdauer in einen Zustand versetzt wird, der mit ihrem ursprünglichen Zustand im Wesentlichen vergleichbar ist (…Nds. OVG, Urt. v. 26.5.2020 - 9 LC 121/18 -, juris Rn. 44 …und Urt. v. 9.8.2016 - 9 LC 29/15 -, juris Rn. 38), mithin von im Wesentlichen gleicher räumlicher Ausdehnung, gleicher funktioneller Aufteilung der Fläche und gleichwertiger Befestigungsart ist (…Bay. VGH, Urt. v. 11.12.2015 - 6 BV 14.584 -, juris Rn. 17; Nds. OVG, Urt. v. 10.1.1989 - 9 A 53/87 -, juris Orientierungssatz 2).
• VG Lüneburg, 20.07.2021 - 3 A 191/18

  Alternativberechnung; Angemessenheit; Aufwandsspaltungsbeschluss; Erneuerung; …

  Rn. 66 Der Beitragstatbestand der Erneuerung liegt vor, wenn eine nicht mehr (voll) funktionsfähige, also erneuerungsbedürftige Straße bzw. Teileinrichtung der Straße nach Ablauf der für sie üblichen Nutzungsdauer in einen Zustand versetzt wird, der mit ihrem ursprünglichen Zustand im Wesentlichen vergleichbar ist (…Niedersächsisches OVG, Urt. 26.5.2020 - 9 LC 121/18 -, juris Rn. 53, Urt. v. 9.8.2016 - 9 LC 29/15 -, juris Rn. 38), mithin von im Wesentlichen gleicher räumlicher Ausdehnung, gleicher funktioneller Aufteilung der Flächen und einer gleichwertigen Befestigungsart ist (…Bayerischer VGH, Urt. v. 11.12.2015 - 6 BV 14.584 -, juris Rn. 17; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 10.1.1989 - 9 A 53/87 -, NVwZ-RR 1989, 383, 385; vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 1.8.2018 - 9 LA 18/18 -, juris Rn 5).
• VG Lüneburg, 17.11.2016 - 3 A 138/15

  Aufwandsspaltungsbeschluss; Beweislast; Gestaltungsmöglichkeiten; Missbrauch; …
• VG Lüneburg, 06.04.2021 - 3 A 15/17

  Herstellung, technisch; Straßenbaulast; Straßenbaulast, Übernahme der; …
• VG Weimar, 16.06.1998 - 3 E 1610/96

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Beitragsrecht; Beitragsrecht