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Rechtsprechung
   VG Schleswig, 03.12.2021 - 9 A 56/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,52539
VG Schleswig, 03.12.2021 - 9 A 56/19 (https://dejure.org/2021,52539)
VG Schleswig, Entscheidung vom 03.12.2021 - 9 A 56/19 (https://dejure.org/2021,52539)
VG Schleswig, Entscheidung vom 03. Dezember 2021 - 9 A 56/19 (https://dejure.org/2021,52539)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 19.02.2009 - 5 C 22.08

    Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss - bei Sozialhilfebezug; Arbeitslosigkeit, …

    Auszug aus VG Schleswig, 03.12.2021 - 9 A 56/19
    Die Darlegungs- und Beweislast für das Nichtvertretenmüssen trägt angesichts des Umstandes, dass die zu beweisenden Tatsachen aus der Sphäre des Einbürgerungsbewerbers stammen, dieser und nicht die Einbürgerungsbehörde (BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 - 5 C 22/08 - BVerwGE 133, 153, juris Rn. 20).
  • BVerwG, 20.10.2005 - 5 C 8.05

    Deutschkenntnisse, ausreichende; Einbürgerung, Zusicherung auf -; Schriftsprache, …

    Auszug aus VG Schleswig, 03.12.2021 - 9 A 56/19
    Der geltend gemachte Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 5 C 8/05 - BVerwGE 124, 268 - juris Rn. 10;… Urteil vom 05.06.2014 - 10 C 2/14 - BVerwGE 149, 387 - juris Rn. 10 - …und Urteil vom 01.06.2017 - 1 C 16/16 - BVerwGE 159, 85 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 16.16

    Einbürgerung; Flüchtling; Irak; Identität; Herkunft; Täuschung; Aufenthalt; …

    Auszug aus VG Schleswig, 03.12.2021 - 9 A 56/19
    Der geltend gemachte Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.10.2005 - 5 C 8/05 - BVerwGE 124, 268 - juris Rn. 10;… Urteil vom 05.06.2014 - 10 C 2/14 - BVerwGE 149, 387 - juris Rn. 10 - und Urteil vom 01.06.2017 - 1 C 16/16 - BVerwGE 159, 85 - juris Rn. 9).
  • BGH, 25.04.2005 - II ZR 103/03

    Inhaberschaft an einer Einlagenforderung

    Auszug aus VG Schleswig, 03.12.2021 - 9 A 56/19
    Das von den Klägerinnen geltend gemachte Vermögen auf Sparkonten in Höhe von insgesamt 115.741,25 ? steht im Eigentum der Kinder der Familie, die jeweils Kontoinhaber sind (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2005 - II ZR 103/03 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 05.06.2014 - 10 C 2.14

    Einbürgerung; deutsche Sprachkenntnisse; Ausnahme; Absehen; Alter; Krankheit; …

    Auszug aus VG Schleswig, 03.12.2021 - 9 A 56/19
    Der geltend gemachte Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.10.2005 - 5 C 8/05 - BVerwGE 124, 268 - juris Rn. 10; Urteil vom 05.06.2014 - 10 C 2/14 - BVerwGE 149, 387 - juris Rn. 10 - …und Urteil vom 01.06.2017 - 1 C 16/16 - BVerwGE 159, 85 - juris Rn. 9).
  • OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 6/15

    Anspruch (hier: eines Irakers) auf Einbürgerung trotz Sozialleistungsbezugs

    Auszug aus VG Schleswig, 03.12.2021 - 9 A 56/19
    Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Einbürgerungsbewerber tatsächlich Sozialleistungen bezieht; einbürgerungsschädlich ist bereits ein entsprechender Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII. Darüber hinaus kommt es für die Frage, ob die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG erfüllt sind, nicht lediglich auf den Zeitpunkt der Entscheidung an, sondern es ist eine positive Prognose zu verlangen, dass der Eintritt einer nach den Vorschriften des SGB II oder SGB XII relevanten Hilfebedürftigkeit für einen überschaubaren Zeitraum in der Zukunft nicht zu erwarten ist (OVG Schleswig, Urteil vom 23.03.2017 - 4 LB 6/15 - juris Rn. 35).
  • VG Stuttgart, 12.01.2023 - 4 K 4335/22

    Feststellung, ob der Einbürgerungsbewerber seinen Lebensunterhalt bestreiten …

    Weiter kann das Gericht aufgrund der vorliegend zu konstatierenden fehlenden Lebensunterhaltssicherung offenlassen, ob der in der Rechtsprechung (…vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 23.07.1998 - 13 S 2212/96 - juris Rn. 29;… VG Darmstadt, Urt. v. 15.02.2007 - 5 E 431/05 - juris Rn. 67;… VG Oldenburg, Urt. v. 25.02.2009 - 11 A 1907/07 - juris Rn. 19;… VG Berlin, Urt. v. 04.09.2019 - 2 K 111.18 - juris Rn. 17;… Urt. v. 11.02.2009 - 2 A 49.08 - juris Rn. 20 …und Urt. v. 01.03.2005 - 2 A 125.02 - juris Rn. 15;… VG München, Urt. v. 08.12.2008 - M 25 K 07.2717 - juris Rn. 29;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 24.09.2014 - 8 K 3658/14 - juris Rn. 17; VG Schleswig, Urt. v. 03.12.2021 - 9 A 56/19 - juris Rn. 17) vorherrschenden Ansicht zu folgen ist, wonach bereits ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII einbürgerungsschädlich ist, auch wenn dieser Anspruch nicht realisiert wird.
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