Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 27.10.2010 - 9 A 60/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Nr 3100 RVG-VV, Nr 3101 Ziff 1 RVG-VV, § 15 RVG
Verfahrensgebühr bei Verfahrenstrennung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 25.05.2009 - 24 W 28/09
Anwaltsgebühren im Falle der Prozesstrennung
Auszug aus VG Magdeburg, 27.10.2010 - 9 A 60/10
Denn ein Rechtsanwalt ist im Falle der Verfahrenstrennung grundsätzlich berechtigt, zu wählen, ob er einheitlich die Gebühren nach dem Gesamtstreitwert oder gesondert aus den getrennten Verfahren mit den jeweiligen Einzelstreitwerten geltend macht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.05.2009 - I-24 W 28/09, 24 W 28/09 - juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2010 - 2 O 154/09
Erinnerung gegen Kostenfestsetzung - Berichtigung bei offenbarer Unrichtigkeit
Auszug aus VG Magdeburg, 27.10.2010 - 9 A 60/10
Dies setzt voraus, dass der Rechtsanwalt auch nach der Abtrennung eine Tätigkeit zur Ausführung des Auftrags vorgenommen hat (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 01.07.2010 - 2 O 154/09 - OVG NW, Beschluss vom 02.12.1999 - 10a D 149/98.NE -, juris; ThürFG, Beschluss vom 03.11.2006 - IV 70047/05Ko -, juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.1999 - 10a D 149/98
Auszug aus VG Magdeburg, 27.10.2010 - 9 A 60/10
Dies setzt voraus, dass der Rechtsanwalt auch nach der Abtrennung eine Tätigkeit zur Ausführung des Auftrags vorgenommen hat (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 01.07.2010 - 2 O 154/09 - OVG NW, Beschluss vom 02.12.1999 - 10a D 149/98.NE -, juris; ThürFG, Beschluss vom 03.11.2006 - IV 70047/05Ko -, juris).
- VG München, 20.12.2016 - M 6 M 15.5384
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
Vielmehr genüge es, wenn der Prozessbevollmächtigte jedenfalls den Einstellungsbeschluss empfangen habe (…so OLG Düsseldorf, B. v. 25.9.2009 - I-24 W 28/09, 24 W 28/09 - juris Rn. 5; VG Marburg, B. v. 27.10.2010 - 9 A 60/10 - juris Rn. 8).Der Schriftsatz vom ... August 2014, mit dem der Kläger Klage gegen die Bescheide des Beklagten vom 4. Oktober 2013 und vom 21. Juli 2014 erhoben und diese näher begründet hat, ist vor der mit Beschluss vom 31. Juli 2015 erfolgten Verfahrenstrennung noch zum Verfahren M 6a K 14.3739 eingereicht worden, so dass er diesem Verfahren zuzuordnen ist (…vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 25.9.2009 - I-24 W 28/09, 24 W 28/09 - juris Rn. 7; VG Marburg, B. v. 27.10.2010 - 9 A 60/10 - juris Rn. 9).
- VG Würzburg, 29.04.2020 - W 1 M 20.30478
Kostenfestsetzung nach teilweiser Klagerücknahme im Asylstreitverfahren
Auch die Übersendung des Empfangsbekenntnisses hinsichtlich des Protokolls über die mündliche Verhandlung sowie dessen ggf. erfolgte Übersendung an die Mandantschaft stellen keine als selbständig zu bewertenden Verfahrenshandlungen in dem abgetrennten "neuen" Verfahren dar, die im abgetrennten Verfahren das Entstehen einer neuen Verfahrensgebühr begründen könnten; sie dienten vielmehr allein der Abwicklung des ursprünglichen Verfahrens (W 5 K 19.31577) (…zutreffend HessVGH, B.v. 24.8.2012 - 3 F 1152/12 - juris Rn. 16;… VG Würzburg, B.v. 17.3.2015 - W 4 M 15.30130 - juris Rn. 13; VG München, B.v. 13.10.2015 - 11 M 15.4169, BeckRS 2016, 42433; a.A. OLG Düsseldorf, B.v. 25.5.2009 - 24 W 28/09, BeckRS 2009, 23464; VG Magdeburg, B.v. 27.10.2010 - 9 A 60/10, BeckRS 2010, 55819). - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2013 - 12 E 1008/12
Vergütung eines Rechtsanwalts bei bereits eingetretener Erledigung des …
Rn. 10 - 2 K 1334/05 -, juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 9 A 60/10 -, juris.
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