Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 02.10.2009 - 9 A 66/09 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 02.10.2009 - 9 A 66/09
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2011 - 4 L 216/09
Wird zitiert von ... (2)
- VG Magdeburg, 19.09.2012 - 9 A 208/11
Kommunalaufsichtliche Beanstandung eines Wirtschaftsplanes eines gemeindlichen …
Darüber hinaus bildet ein (wirksamer) Wirtschaftsplan auch nach Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres die rechtliche Grundlage dafür, welche Aufwendungen im Wirtschaftsjahr getätigt werden und wie die dazu erforderlichen Mittel (Erträge) beschafft werden durften (so zur Haushaltssatzung/-plan vgl. OVG LSA, Urteil vom 07.06.2011 - 4 L 216/09 ; Beschlüsse vom 05.08.2009 - 4 L 353/08; 01.02.2007 - 4 L 723/04 - VG Magdeburg, Urteil vom 02.09.2009 - 9 A 66/09 MD). - VG Magdeburg, 28.10.2021 - 9 A 183/20
Kommunalaufsicht bei erheblichen Haushaltsdefiziten einer Kommune; …
Die Beanstandung einer Haushaltssatzung im Sinne einer rechtmäßigen Betätigung des Entschließungsermessens ist dabei in beiden Konstellationen nicht zwingend davon abhängig, ob sie geeignet ist, eine nachhaltige Verbesserung der Einnahme- und Ausgabesituation der Kommune zu bewirken (so noch VG Magdeburg, U. v. 02.09.2009 - 9 A 66/09 MD -).
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