Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr
Unverbindlich anmelden
Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2020

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2013 - 9 A 78/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,33330
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2013 - 9 A 78/13 (https://dejure.org/2013,33330)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.11.2013 - 9 A 78/13 (https://dejure.org/2013,33330)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. November 2013 - 9 A 78/13 (https://dejure.org/2013,33330)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,33330) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zahlung der Kosten der Überprüfungsmaßnahmen von Arzneimitteln bei zurechenbarer Verursachung der Amtshandlung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (9)

  • VG Köln, 18.03.2011 - 25 K 3128/08

    Kostentragung für Arzneimitteluntersuchungen durch ein Landesinstitut zu Lasten …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2013 - 9 A 78/13
    Auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 18. März 2011 - 25 K 3128/08 -, juris Rn. 27, das dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht gefolgt ist, begründet keine Zweifel an der Richtigkeit des hier angefochtenen Urteils; es trägt dem Unterschied zwischen - in den Pflichtenkreis des jeweiligen Betriebs fallender - Betriebsüberwachung und - dem Pflichtenkreis des Herstellers zuzurechnender - Produktüberwachung nicht Rechnung.

    Mit dem Verlassen der jeweiligen Betriebsstätte unterliegt die Überwachungsmaßnahme - worauf das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28. Januar 2009 - 1 A 86/06 - (…juris Rn. 47) und ihm folgend das Verwaltungsgericht Köln in seinem Urteil vom 18. März 2011 - 25 K 3128/08 - (…juris Rn. 27) im Ansatz zutreffend verweisen - nicht mehr dem Überwachungsregime des § 64 AMG.

    Allein daraus, dass die Beklagte aus nicht näher bekannten Gründen den seinerzeit gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 18. März 2011 - 25 K 3128/08 - gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, folgt keine grundsätzliche Bedeutung der hier vorliegenden, vom Verwaltungsgericht Düsseldorf offensichtlich richtig entschiedenen Rechtssache.

  • VG Schleswig, 28.01.2009 - 1 A 86/06
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2013 - 9 A 78/13
    Das gilt hinsichtlich des Urteils des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 28. Januar 2009 - 1 A 86/06 - (…juris Rn. 47), bereits deshalb, weil es sich nicht zu der hier maßgeblichen landesrechtlichen Regelung in § 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW verhält.

    Mit dem Verlassen der jeweiligen Betriebsstätte unterliegt die Überwachungsmaßnahme - worauf das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28. Januar 2009 - 1 A 86/06 - (…juris Rn. 47) und ihm folgend das Verwaltungsgericht Köln in seinem Urteil vom 18. März 2011 - 25 K 3128/08 - (…juris Rn. 27) im Ansatz zutreffend verweisen - nicht mehr dem Überwachungsregime des § 64 AMG.

  • BVerwG, 22.10.1992 - 3 C 2.90

    Zulassungsstelle; Haftung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2013 - 9 A 78/13
    Rn. 11 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 1999 - 9 A 3817/98 -, NWVBl. 2000, 66, Beschlüsse vom 9. Juni 2004 - 9 A 161/02 -, NVwZ-RR 2004, 819, und vom 11. November 2011 - 9 A 500/11 - sowie ferner BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 1992 - 3 C 2.90 -, BVerwGE 91, 109, und vom 1. September 2009 - 6 C 30.08 -, NVwZ-RR 2010, 146; OVG NRW, Beschluss vom 21. Mai 2008 - 9 A 2725/06 -, VerkMitt 2008 Nr. 70.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2017 - 9 A 2655/13

    Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Gebühren für die Kontrolle von …

    Rn. 138 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Januar 2016 - 9 A 100/15 -, juris 16 f., und vom 13. November 2013 - 9 A 78/13 -, juris Rn. 9 f., mit weiteren Nachweisen, auch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - 14 A 720/16

    Rechtsstreit um die Heranziehung zu den Kosten einer Gebäudeeinmessung; …

    Rn. 38 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 14. Februar 2017- 9 A 2655/13 -, NWVBl 2017, 338, juris Rn. 122; Beschluss vom 13. November 2013 - 9 A 78/13 -, juris Rn. 9 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2017 - 9 A 127/14

    Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Gebühren für die Kontrolle von …

    Rn. 139 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Januar 2016 - 9 A 100/15 -, juris 16 f., und vom 13. November 2013 - 9 A 78/13 -, juris Rn. 9 f., mit weiteren Nachweisen, auch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OVG Nordrhein-Westfalen

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2020 - 9 A 78/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,57057
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2020 - 9 A 78/13 (https://dejure.org/2020,57057)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.11.2020 - 9 A 78/13 (https://dejure.org/2020,57057)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. November 2020 - 9 A 78/13 (https://dejure.org/2020,57057)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,57057) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (9)

  • VG Köln, 18.03.2011 - 25 K 3128/08

    Kostentragung für Arzneimitteluntersuchungen durch ein Landesinstitut zu Lasten …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2020 - 9 A 78/13
    Auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 18. März 2011 - 25 K 3128/08 -, juris Rn. 27, das dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht gefolgt ist, begründet keine Zweifel an der Richtigkeit des hier angefochtenen Urteils; es trägt dem Unterschied zwischen - in den Pflichtenkreis des jeweiligen Betriebs fallender - Betriebsüberwachung und - dem Pflichtenkreis des Herstellers zuzurechnender - Produktüberwachung nicht Rechnung.

    Mit dem Verlassen der jeweiligen Betriebsstätte unterliegt die Überwachungsmaßnahme - worauf das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28. Januar 2009 - 1 A 86/06 - (…juris Rn. 47) und ihm folgend das Verwaltungsgericht Köln in seinem Urteil vom 18. März 2011 - 25 K 3128/08 - (…juris Rn. 27) im Ansatz zutreffend verweisen - nicht mehr dem Überwachungsregime des § 64 AMG.

    Allein daraus, dass die Beklagte aus nicht näher bekannten Gründen den seinerzeit gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 18. März 2011 - 25 K 3128/08 - gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, folgt keine grundsätzliche Bedeutung der hier vorliegenden, vom Verwaltungsgericht Düsseldorf offensichtlich richtig entschiedenen Rechtssache.

  • VG Schleswig, 28.01.2009 - 1 A 86/06
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2020 - 9 A 78/13
    Das gilt hinsichtlich des Urteils des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 28. Januar 2009 - 1 A 86/06 - (…juris Rn. 47), bereits deshalb, weil es sich nicht zu der hier maßgeblichen landesrechtlichen Regelung in § 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW verhält.

    Mit dem Verlassen der jeweiligen Betriebsstätte unterliegt die Überwachungsmaßnahme - worauf das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28. Januar 2009 - 1 A 86/06 - (…juris Rn. 47) und ihm folgend das Verwaltungsgericht Köln in seinem Urteil vom 18. März 2011 - 25 K 3128/08 - (…juris Rn. 27) im Ansatz zutreffend verweisen - nicht mehr dem Überwachungsregime des § 64 AMG.

  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2020 - 9 A 78/13
    Rn. 24 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328 (zu § 132 VwGO).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OVG Nordrhein-Westfalen
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht