Rechtsprechung
| VG Halle, 20.02.2006 - 9 A 85/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Halle, 20.02.2006 - 9 A 85/06
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2006 - 4 L 127/06
Wird zitiert von ... (2)
- VG Halle, 16.08.2018 - 4 A 277/16
Beitrag für die Herstellung der zentralen öffentlichen …
In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung des Landes Sachsen-Anhalt wird im Zusammenhang mit dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht für Altanschlussnehmer (besonderer Herstellungsbeitrag) angenommen, dass das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht nicht voraussetze, dass die der Fortleitung des Abwassers dienenden Leitungen bereits erneuert worden sind, auch wenn dies im Zuge der Herstellung der öffentlichen Einrichtung beabsichtigt sei (VG Magdeburg…, Urteil vom 22. November 2005 - 9 A 118/04 - Juris Rn. 13, …und Urteil vom 26. März 2015 - 9 A 253/14 - Juris Rn. 90 ; VG Halle, Urteil vom 20. Februar 2006 - 9 A 85/06 -, bestätigt durch OVG LSA, Beschluss vom 13. Juli 2006 - 4 L 127/06 -, Juris). - VG Halle, 16.08.2018 - 4 A 73/17
Fehlen einer beitragsrechtlichen Vorteilslage bei mangelnder Bebaubarkeit eines …
In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung des Landes Sachsen-Anhalt wird im Zusammenhang mit dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht für Altanschlussnehmer (besonderer Herstellungsbeitrag) angenommen, dass das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht nicht voraussetze, dass die der Fortleitung des Abwassers dienenden Leitungen bereits erneuert worden sind, auch wenn dies im Zuge der Herstellung der öffentlichen Einrichtung beabsichtigt sei (VG Magdeburg…, Urteil vom 22. November 2005 - 9 A 118/04 - Juris Rn. 13, …und Urteil vom 26. März 2015 - 9 A 253/14 - Juris Rn. 90 ; VG Halle, Urteil vom 20. Februar 2006 - 9 A 85/06 -, bestätigt durch OVG LSA, Beschluss vom 13. Juli 2006 - 4 L 127/06 -, Juris).
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