Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2012 - 9 A 9/11 |
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Recht einer Gemeinde zur Zusammenfassung zweier Abwasseranlagen zu einer einheitlichen Abwasserbeseitigungsanlage; Festsetzung von Niederschlagswassergebühren in Abgabenbescheiden
Verfahrensgang
- VG Minden - 3 K 2809/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2012 - 9 A 9/11
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2007 - 9 A 3648/04
Nichtige Abwassergebührensatzung
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2012 - 9 A 9/11
Rn. 11 Aus dem vom Kläger angeführten Senatsurteil vom 18. Dezember 2007 - 9 A 3648/04 - (OVGE MüLü 51, 96) folgt nichts Gegenteiliges.Einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf grundsätzlicher Art zeigt die Antragsbegründung auch mit dem Hinweis auf das Senatsurteil vom 18. Dezember 2007 - 9 A 3648/04 - zur Unzulässigkeit des einheitlichen Frischwassermaßstabs nicht auf.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.1996 - 9 A 384/93
Öffentliche Einrichtung; Zentrale Abwasserbeseitigung; Dezentrale …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2012 - 9 A 9/11
Rn. 7 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 9 A 384/93 -, NWVBl. 1997, 29, juris Rn. 9, m.w.N. (zur Zusammenfassung von zentraler und dezentraler Abwasserbeseitigung); OVG LSA, Beschluss vom 28. September 2009 - 4 K 356/08 -, juris Rn. 20.Rn. 9 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 9 A 384/93 -, NWVBl. 1997, 29, juris Rn. 16 ff.
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2012 - 9 A 9/11
Rn. 18 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328 (zu § 132 VwGO). - OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2009 - 4 K 356/08
Zur Wirksamkeit einer Abwasserabgabensatzung
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2012 - 9 A 9/11
Rn. 7 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 9 A 384/93 -, NWVBl. 1997, 29, juris Rn. 9, m.w.N. (zur Zusammenfassung von zentraler und dezentraler Abwasserbeseitigung); OVG LSA, Beschluss vom 28. September 2009 - 4 K 356/08 -, juris Rn. 20.
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2015 - 4 L 32/15
Zur Erhebung von Niederschlagsgebühren von Trägern der Straßenbaulast
Vor dem Hintergrund, dass von einem eher aufgabenbezogenen Begriff der öffentlichen Einrichtung auszugehen ist und sich daran das Organisationsermessen der Gemeinde misst, treten die technischen Unterschiede zwischen Trenn- und Mischsystem aber hinter dem gemeinsamen Zweck der Abwasserbeseitigung zurück (…vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28. September 2009 -, a.a.O.; Beschl. v. 16. Juni 2010 - 4 M 41/10 - vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 31. Oktober 2012 - 9 A 9/11 -, zit. nach JURIS). - OVG Niedersachsen, 28.09.2023 - 14 ME 75/23
Leben; Notfallversorgung; Schutzpflicht; Eilantrag gegen die Schließung eines …
Juristische Personen des Privatrechts sind, selbst wenn sie von einer Gebietskörperschaft gegründet worden sind und diese die Anteile ganz oder überwiegend hält, grundsätzlich selbst keine Behörden im Sinne von § 1 Abs. 4 NVwVfG und dürfen daher nicht selbständig Verwaltungsakte im eigenen Namen oder im Namen der Kommune erlassen, und zwar selbst dann nicht, wenn sie von der Gebietskörperschaft in einem öffentlichen Aufgabenbereich mit der Geschäftsführung beauftragt worden sind oder für diese als Verwaltungshelfer tätig werden (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 13.1.2012 - 9 A 9/11 -, juris Rn. 2 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2023 - 9 A 3058/17
Rechtsschutz einer Betreiberin eines gewerblichen Schlachtbetriebs gegen die …
Rn. 106 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Juni 2014 - 17 A 1266/13 -, juris Rn. 38, und Beschluss vom 31. Oktober 2012 - 9 A 9/11 -, juris Rn. 5 (zum Organisationsermessen); vgl. auch Bay. VGH, Urteil vom 30. März 2011 - 4 B 10.2800 -, juris Rn. 30 ff. - VG Cottbus, 18.12.2014 - 6 L 217/14
Schmutzwasseranschlussbeitrag
Erst dann, wenn die Anlagen hinsichtlich ihrer Arbeitsweise und ihres Arbeitsergebnisses schlechterdings unvergleichbar sind, dürfen sie nicht zu einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung zusammengefasst werden (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 31. Oktober 2012 -9 A 9/11,- juris m.w.N.; OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 26. September 2002 -9 D 9/02.NE-, juris; VG Schwerin, Urteil vom 17. Februar 2012 -4 A 1744/10-, juris).
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Einstellung des Verfahrens wegen Klagerücknahme zu Protokoll der mündlichen Verhandlung
Verfahrensgang
- BVerwG, 16.03.2011 - 9 A 9.11
- BVerwG, 11.10.2012 - 9 A 9.11
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Verfahrensgang
- BVerwG, 16.03.2011 - 9 A 9.11
- BVerwG, 11.10.2012 - 9 A 9.11
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