Rechtsprechung
| AG Baden-Baden, 16.04.2010 - 9 AR 2/10 |
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Verfahrensgang
- AG Baden-Baden, 16.04.2010 - 9 AR 2/10
- BVerfG, 13.11.2010 - 2 BvR 1124/10
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 13.11.2010 - 2 BvR 1124/10
Auskunftsanspruch von Strafverfolgungsbehörden bei IP-Adressen
gegen a) den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 6. Mai 2010 - 7 Zs 178/10 -, b) den Beschluss des Amtsgerichts Baden-Baden vom 16. April 2010 - 9 AR 2/10 -, c) den Bescheid der Staatsanwaltschaft Baden-Baden vom 27. Oktober 2009 - 202 UJs 7165/09 -, d) die Ladung der Staatsanwaltschaft Baden-Baden vom 19. Oktober 2009 - 202 UJs 7165/09 -, e) das Auskunftsverlangen der Staatsanwaltschaft Baden-Baden vom 12. Oktober 2009 - 202 UJs 7165/09 - .
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