Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R

  Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung der Leistungsgewährung wegen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.03.2022 - L 9 AS 720/20

  Eine der vom Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 07.01.2009 - B 4 AS 78/08 R -, Juris) aufgeführten besonderen Fallkonstellationen, in denen ausnahmsweise bei einer Klage gegen einen Versagungsbescheid zusätzlich ein Antrag auf Leistungen in Betracht komme, seien vorliegend nicht gegeben.

  Die vom BSG in seiner Entscheidung vom 07.01.2009 (- B 4 AS 78/08 R -, Juris) aufgeführten besonderen Fallkonstellationen, in denen ausnahmsweise bei einer Klage gegen einen Versagungsbescheid zusätzlich ein Antrag auf Leistung in Betracht kommt, sind vorliegend nicht gegeben.

• BSG, 06.10.2010 - B 12 KR 58/09 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verstoß gegen den …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.03.2022 - L 9 AS 720/20

  Der Kläger durfte und musste, da er eine Terminsaufhebung nicht erhalten hat, auch davon ausgehen, dass der Termin stattfindet (BSG, Urteil vom 06.10.2010 - B 12 KR 58/09 B -, Juris).
• BSG, 28.09.2018 - B 9 V 22/18 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.03.2022 - L 9 AS 720/20

  Gerade bei - wie hier - sehr kurzfristig vor dem Termin gestellten Anträgen auf Terminverlegung bestehen hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung des geltend gemachten erheblichen Grundes (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 28.09.2018, B 9 V 22/18 B, Juris m.w.N.).
• LSG Bayern, 19.07.2018 - L 7 AS 452/18

  Leistungsablehnung nach Klageerhebung gegen Versagungsbescheid

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.03.2022 - L 9 AS 720/20

  Folglich bleibt das Stammrecht auf die Leistung erhalten (Bayerisches LSG, Urteil vom 19.07.2018 - L 7 AS 452/18 -, Juris).
• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2022 - L 9 AS 823/21

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.03.2022 - L 9 AS 720/20

  Die hiergegen erhobene Klage wurde durch das Sozialgericht Mannheim (SG, S 16 AS 1893/18) mit Gerichtsbescheid vom 11.01.2021 abgewiesen, die Berufung durch den erkennenden Senat (L 9 AS 823/21) mit Urteil vom 15.03.2022 zurückgewiesen.

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• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2021 - L 9 AS 27/21

  Beschwerde gegen den einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ablehnenden …

  Sie hat sich weiterhin auf zwei Beschlüsse des LSG Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2020 (L 7 AS 719/20 und 720/20 B ER - tatsächlich: L 9 AS 720/20 B, die beiden Beschlüsse sind in einem Dokument zusammengefasst und betreffen denselben Sachverhalt) sowie auf das sogenannte "Schulbuchurteil" des BSG vom 8. Mai 2019 (B 14 AS 6/18 R) berufen.
• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2022 - L 9 AS 823/21
  Nachdem der Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 06.10.2017 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ab dem 01.07.2017 versagte (diese Versagung war Gegenstand des Rechtsstreits S 16 AS 546/18 vor dem SG und des Verfahrens L 9 AS 720/20 vor dem erkennenden Senat), reichte der Kläger mit beim Beklagten am 11.10.2017 eingegangenen Schreiben umfangreiche Unterlagen zu den Akten.

  Der Bescheid vom 17.01.2020, mit dem dem Kläger für die Zeit vom 01.10.2017 bis 01.03.2018 Leistungen bewilligt worden sind, ist nicht gemäß § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden, da er den aufgehobenen Versagungsbescheid vom 05.03.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 05.06.2018 weder abändert noch ersetzt (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 15.03.2022 - L 9 AS 720/20 -, n.v.).

• BSG, 08.03.2023 - B 7 AS 107/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. März 2022 - L 9 AS 720/20 - aufgehoben.