Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - Mitteilungspflichten -Anschriftenänderung

• openjur.de

• Bundesarbeitsgericht

  Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - Mitteilungspflichten - Anschriftenänderung

• rechtsinformationen.bund.de

  Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - Mitteilungspflichten - Anschriftenänderung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 124 Abs 1 Nr 4 ZPO, § 120a Abs 2 S 1 ZPO
  Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - Mitteilungspflichten - Anschriftenänderung

• IWW

  § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § ... 577 Abs. 3 ZPO, § 577 Abs. 5 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 120a Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 ZPO, § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO, § 172 ZPO, § 120a Abs. 2 Satz 4 ZPO

• Wolters Kluwer

  Qualifiziertes Verschulden als Voraussetzung für Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung

• bag-urteil.com

  Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - Mitteilungspflichten - Anschriftenänderung

• ra.de
• arbeitsrecht-hessen.de

  Keine Aufhebung der PKH-Bewilligung wegen vergessener Umzugsmitteilung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 124 Abs. 1 Nr. 4 ; ZPO § 120a Abs. 2 S. 1
  Qualifiziertes Verschulden als Voraussetzung für Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung

• datenbank.nwb.de

  Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - Mitteilungspflichten - Anschriftenänderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - wegen nicht mitgeteilter Anschriftenänderung

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• BAG, 18.08.2016 - 8 AZB 16/16

  Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

  Auszug aus BAG, 26.01.2017 - 9 AZB 46/16

  Die Partei muss demnach eine Anschriftenänderung absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit nicht unverzüglich mitgeteilt haben (vgl. BAG 18. August 2016 - 8 AZB 16/16 - Rn. 11 ff. mit ausf. Begründung und mwN).

  Im Gegensatz zur einfachen Fahrlässigkeit muss es sich demnach bei einem grob nachlässigen Verhalten um ein auch in subjektiver Hinsicht unentschuldbares Verhalten handeln, das ein gewöhnliches Maß erheblich übersteigt (BAG 18. August 2016 - 8 AZB 16/16 - Rn. 24 mwN).

  Ein solcher Vortrag kann auch noch in der Beschwerdeinstanz erfolgen (BAG 18. August 2016 - 8 AZB 16/16 - Rn. 25 mwN).

  Zudem ist jede Änderung der Anschrift mitzuteilen, ohne dass es einer gesonderten Fristsetzung durch das Gericht oder sogar der Zustellung eines Aufforderungsschreibens bedürfte (vgl. BAG 18. August 2016 - 8 AZB 16/16 - Rn. 28 mwN).

• BGH, 08.12.2010 - XII ZB 38/09

  Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den …

  Auszug aus BAG, 26.01.2017 - 9 AZB 46/16

  Rn. 18 Zwar haben auch nach Beendigung der Instanz bzw. des Hauptsacheverfahrens Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren jedenfalls dann gemäß § 172 ZPO an den Prozessbevollmächtigten zu erfolgen, wenn dieser die Partei im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren vertreten hat (BGH 8. Dezember 2010 - XII ZB 38/09 - Rn. 15 f.;… vgl. auch BAG 19. Juli 2006 - 3 AZB 18/06 - Rn. 10 ff.).
• BAG, 19.07.2006 - 3 AZB 18/06

  Prozesskostenhilfe - Zustellung im Überprüfungsverfahren

  Auszug aus BAG, 26.01.2017 - 9 AZB 46/16

  Rn. 18 Zwar haben auch nach Beendigung der Instanz bzw. des Hauptsacheverfahrens Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren jedenfalls dann gemäß § 172 ZPO an den Prozessbevollmächtigten zu erfolgen, wenn dieser die Partei im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren vertreten hat (…BGH 8. Dezember 2010 - XII ZB 38/09 - Rn. 15 f.; vgl. auch BAG 19. Juli 2006 - 3 AZB 18/06 - Rn. 10 ff.).
• LAG Sachsen, 08.09.2016 - 4 Ta 67/16

  Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei verspäteter Mitteilung einer …

  Auszug aus BAG, 26.01.2017 - 9 AZB 46/16

  Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. September 2016 - 4 Ta 67/16 (9) - aufgehoben.

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• BAG, 08.12.2020 - 9 AZB 59/20

  Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - Beschwerdeverfahren - neue …

  Die Gesetzesänderung gibt jedoch keinen Anlass, von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts abzuweichen, die ganz überwiegend auch auf die Neufassung der gesetzlichen Bestimmungen übertragen wurde (…vgl. BGH 9. Oktober 2018 - VIII ZB 44/18 - Rn. 17 mwN;… BeckOK ZPO/Kratz ZPO § 124 Rn. 20;… Musielak/Voit/Fischer ZPO § 124 Rn. 6;… MüKoZPO/Wache ZPO § 124 Rn. 32) und vom Bundesarbeitsgericht im Zusammenhang mit der Aufhebung der Bewilligung nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bestätigt wurde (vgl. BAG 26. Januar 2017 - 9 AZB 46/16 - Rn. 15;… 18. August 2016 - 8 AZB 16/16 - Rn. 25, BAGE 156, 125).
• BAG, 12.08.2024 - 4 AZB 5/24

  Prozesskostenhilfe - Aufhebung der Bewilligung - wesentliche Verbesserung der …

  Die bloße Verletzung der in § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO bestimmten Mitteilungspflichten indiziert noch keine grobe Nachlässigkeit (BAG 26. Januar 2017 - 9 AZB 46/16 - Rn. 13).
• LAG Schleswig-Holstein, 07.03.2022 - 1 Ta 16/22

  Prozesskostenhilfe, Aufhebung der Bewilligung der PKH, Mitwirkungspflicht, …

  Hierzu hat die Partei, die diesen Umstand berücksichtigt wissen möchte, substantiiert vorzutragen (…BAG, a. a. O., Rn 28; vgl. zum Ganzen auch BAG vom 26.01.2017 - 9 AZB 46/16 - juris, Rn 13 bis 15).
• LAG Schleswig-Holstein, 11.09.2023 - 5 Ta 53/23

  Prozesskostenhilfe, Aufhebung der Bewilligung der PKH, Nachprüfungsverfahren, …

  Die Partei muss demnach eine Anschriftenänderung absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit nicht unverzüglich mitgeteilt haben (…BAG, Beschl. v. 26.01.2017 - 9 AZR 46/16 - Rn. 12, juris; BAG, Beschl. v. 26.01.2017 - 9 AZB 46/16 - Rn. 11 ff. mit ausf. Begründung und mwN.).