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Rechtsprechung
   BAG, 09.12.2003 - 9 AZR 16/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,598
BAG, 09.12.2003 - 9 AZR 16/03 (https://dejure.org/2003,598)
BAG, Entscheidung vom 09.12.2003 - 9 AZR 16/03 (https://dejure.org/2003,598)
BAG, Entscheidung vom 09. Dezember 2003 - 9 AZR 16/03 (https://dejure.org/2003,598)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Anspruch auf Teilzeitarbeit

  • Judicialis

    TzBfG § 8

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betriebliche Gründe für eine Ablehnung des Verlangens auf Verringerung der Arbeitszeit; Abwägung der Interessen des Arbeitnehmers an der Inanspruchnahme von Teilzeit mit den gegenläufigen Interessen des Arbeitgebers für die Beurteilung eines Teilzeitanspruches; ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Anspruch auf Teilzeitarbeit

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TzBfG § 8
    Recht der Teilzeitarbeit - Anspruch auf Teilzeitarbeit; Einstellung einer Vollzeitkraft bei gleichzeitigem Abbau von Überstunden, Inanspruchnahme dauernder Überstunden anderer Arbeitnehmer oder von Leiharbeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Teilzeitanspruch und Überstunden

  • IWW (Kurzinformation)

    Einstellen einer Vollzeitkraft kann nicht verlangt werden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Teilzeitanspruch und Überstunden

  • heuking.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Teilzeitanspruch und entgegenstehende betriebliche Gründe

  • 123recht.net (Pressemeldung, 9.12.2003)

    Teilzeit-Wunsch nur mit Teilzeit-Ersatz // Arbeitgeber muss laut Urteil keine Vollzeitkraft einstellen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 109, 81
  • MDR 2004, 1007
  • NZA 2004, 921
  • BB 2004, 2192
  • DB 2004, 1782
 
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Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (6)

  • BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 164/02

    Anspruch auf Teilzeitarbeit

    Auszug aus BAG, 09.12.2003 - 9 AZR 16/03
    Ob hinreichend gewichtige betriebliche Gründe zur Ablehnung berechtigen, ist gerichtlich nach einer dreistufigen Prüfungsreihenfolge zu beurteilen (Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - AP TzBfG § 8 Nr. 2 = EzA TzBfG § 8 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 356/02

    Anspruch auf Teilzeitarbeit

    Auszug aus BAG, 09.12.2003 - 9 AZR 16/03
    Dass die Situation bezogen auf den für die Beurteilung grundsätzlich maßgeblichen Zeitpunkt der Ablehnung des Verringerungsverlangens des Klägers (vgl. Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 356/02 - AP TzBfG § 8 Nr. 1 = EzA TzBfG § 8 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) anders war, ist nicht vorgetragen.
  • BAG, 18.03.2003 - 9 AZR 126/02

    Verringerung der Arbeitszeit - Diskriminierung - dringende betriebliche Belange

    Auszug aus BAG, 09.12.2003 - 9 AZR 16/03
    Auch die in § 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG aufgezählten Beispielsfälle stellen allein auf die betriebliche Situation, nicht auf die des Arbeitnehmers ab (vgl. Senat 18. März 2003 - 9 AZR 126/02 - AP TzBfG § 8 Nr. 3 = EzA TzBfG § 4 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu § 15b BAT).
  • BAG, 05.09.2002 - 9 AZR 202/01

    Nachtarbeit - Zuschlag - Angemessenheit

    Auszug aus BAG, 09.12.2003 - 9 AZR 16/03
    Die Entscheidung ist durch das Bundesarbeitsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt worden ist, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter diesen Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt worden sind, nicht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden oder das Ergebnis widersprüchlich ist (ständige Rechtsprechung des BAG; vgl. Senat 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - AP ArbZG § 6 Nr. 4 = EzA ArbZG § 6 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 30.09.2003 - 9 AZR 665/02

    Anspruch auf Teilzeitarbeit

    Auszug aus BAG, 09.12.2003 - 9 AZR 16/03
    Das gilt auch insoweit, als bei der Anwendung der Prüfungsmerkmale Wertungen zu treffen sind (vgl. Senat 30. September 2003 - 9 AZR 665/02 - DB 2004, 709, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • LAG München, 06.11.2002 - 9 Sa 37/02

    Anspruch auf Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit

    Auszug aus BAG, 09.12.2003 - 9 AZR 16/03
    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. November 2002 - 9 Sa 37/02 - aufgehoben.
  • BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 409/04

    Teilzeitanspruch

    a) Jeder Arbeitnehmer hat, soweit die allgemeinen Voraussetzungen des § 8 TzBfG vorliegen und der Arbeitgeber seine Ablehnung nicht auf entgegenstehende betriebliche Gründe (§ 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 TzBfG) stützt, nach § 8 Abs. 1 TzBfG Anspruch auf Verringerung seiner Arbeitszeit (Senat 9. Dezember 2003 - 9 AZR 16/03 - BAGE 109, 81).

    Der Arbeitgeber kann die Ablehnung nicht allein mit einer abweichenden unternehmerischen Vorstellung von der "richtigen" Arbeitszeitverteilung begründen (Senat 9. Dezember 2003 - 9 AZR 16/03 - BAGE 109, 81).

  • BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 239/07

    Arbeitszeitverringerung - Bestimmtes Verringerungsverlangen - Konkretisierung

    Das erfordert Gründe, die zwingend oder unabweisbar sind (…Senat 15. August 2006 - 9 AZR 30/06 - Rn. 30, AP TzBfG § 8 Nr. 16 = EzA TzBfG § 8 Nr. 14; 9. Dezember 2003 - 9 AZR 16/03 - Rn. 19, BAGE 109, 81).

    Das Revisionsgericht kann überprüfen, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt worden ist, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter diesen Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt worden sind, nicht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind oder das Ergebnis widersprüchlich ist (…st. Rspr. vgl. Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 1112/06 - Rn. 28; 9. Dezember 2003 - 9 AZR 16/03 - Rn. 16, BAGE 109, 81).

  • BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 134/07

    Verringerung der Arbeitszeit von Flugbegleiterinnen einer US-amerikanischen …

    Der in § 8 TzBfG geregelte Anspruch auf Zustimmung zur Verringerung der vertraglichen Arbeitszeit hängt nämlich nicht davon ab, ob überhaupt und - wenn ja - welcher im öffentlichen Gemeinwohlinteresse liegende Grund für den Verringerungswunsch vorliegt (vgl. Senat 9. Dezember 2003 - 9 AZR 16/03 - juris Rn. 19, BAGE 109, 81, zu A II 1 b der Gründe).
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