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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 12.05.2009 - 9 B 09.199   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,36998
VGH Bayern, 12.05.2009 - 9 B 09.199 (https://dejure.org/2009,36998)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.05.2009 - 9 B 09.199 (https://dejure.org/2009,36998)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. Mai 2009 - 9 B 09.199 (https://dejure.org/2009,36998)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Man-Koso 3000; neuartiges Lebensmittel; Inverkehrbringen; Darlegungs- und Beweislast; Algen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 15.01.2009 - C-383/07

    M-K Europa - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Art. 1 …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2009 - 9 B 09.199
    Mit Beschluss vom 3. August 2007 (Az. 25 B 03.3405; VGH n.F. 60, 198 = ZLR 2007, 625 = LRE 55, 383) hatte der Verwaltungsgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 zur Vorabentscheidung vorgelegt, über die dieser mit Urteil vom 15. Januar 2009 (Az. C-383/07) entschieden hat.

    Der Europäische Gerichtshof hat in seinem, den vorliegenden Rechtsstreit betreffenden Urteil vom 15. Januar 2009 (Az. C-383/07) vorab entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn alle Zutaten eines Lebensmittels für sich genommen vor dem 15. Mai 1997 in nennenswertem Umfang im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft für den menschlichen Verzehr verwendet wurden, sondern darauf, dass das Lebensmittel-Enderzeugnis diese Voraussetzung erfüllt (vgl. Leitsatz 2 und RdNrn. 21 ff., insbesondere 26).

  • VGH Bayern, 12.03.2003 - 25 CS 02.3162

    Erfahrungsgemäße Unbedenklichkeit eines fermentierten pflanzlichen …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2009 - 9 B 09.199
    Ein Antrag auf Wiederherstellung seiner aufschiebenden Wirkung blieb erfolglos (VG Regensburg vom 29.11.2002 Az. RO 5 S 02.2012; BayVGH vom 12.3.2003 Az. 25 CS 02.3162, ZLR 2003, 600 = LRE 45, 355).

    Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Eilbeschluss vom 12. März 2003 (Az. 25 CS 02.3162, ZLR 2003, 600 = LRE 45, 355) bereits festgestellt hat, handelt es sich bei dem von der Klägerin vertriebenen Produkt um ein Lebensmittel.

  • VGH Bayern, 03.08.2007 - 25 B 03.3405

    Vorabentscheidung EuGH; neuartiges Lebensmittel; MAN-KOSO 3000; bisherige …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2009 - 9 B 09.199
    Mit Beschluss vom 3. August 2007 (Az. 25 B 03.3405; VGH n.F. 60, 198 = ZLR 2007, 625 = LRE 55, 383) hatte der Verwaltungsgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 zur Vorabentscheidung vorgelegt, über die dieser mit Urteil vom 15. Januar 2009 (Az. C-383/07) entschieden hat.
  • OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 ME 320/19

    Anwendungsvorrang; aufschiebende Wirkung; Beschwerde; Cannabidiol; CBD; Hanföl; …

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat nicht neuartig ist, trägt der Lebensmittelunternehmer, der das Lebensmittel oder die Lebensmittelzutat in Verkehr bringt oder bringen will (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.10.2019 - 9 S 535/19 -, juris Rn. 16;… Beschl. v. 23.10.2017 - 9 S 1887/17 -, juris Rn. 23 ff.; Bayerischer VGH, Urt. v. 12.5.2009 - 9 B 09.199 -, juris Rn. 19 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.2021 - 9 S 3951/20

    Lebensmittel; Eintragung in das "Novel Food Catalogue"; diätetische Verwendung

    Denn in der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat nicht neuartig ist, derjenige trägt, der das Lebensmittel in den Verkehr bringen will (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 -, juris Rn. 13, 16 …und vom 23.10.2017 - 9 S 1887/17 -, juris Rn. 23 ff.; vgl. auch Nds. OVG…, Beschluss vom 12.12.2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 20; BayVGH, Urteil vom 12.05.2009 - 9 B 09.199 -, juris Rn. 19 ff.).
  • VG Würzburg, 27.07.2018 - W 8 S 18.904

    Inverkehrbringen des Produkts "IQ Pasto Sättigungsdrink"

    Selbst wenn man mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 12.5.2009, Az.: 9 B 09.199) annehme, dass die Antragstellerin beweisbelastet für den Umstand sei, dass CF bereits vor dem 15. Mai 1997 in der Union als Lebensmittel oder Lebensmittelzutat in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet worden sei, sei darauf hinzuweisen, dass die Antragsgegnerin ein auf die Vorschriften der Novel-Food-Verordnung gestütztes Verbot unter Bezugnahme auf die von der Antragstellerin präsentierten Ausführungen zur Nichtanwendbarkeit der Verordnung auf die Lebensmittelzutat CF begründen müsse.

    So hat auch der Europäische Gerichtshof in einem Urteil vom 15. Januar 2009 (Az. C-383/07) vorab entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn alle Zutaten eines Lebensmittels für sich genommen vor dem 15. Mai 1997 in nennenswertem Umfang im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft für den menschlichen Verzehr verwendet wurden, sondern darauf, dass das Lebensmittel-Enderzeugnis diese Voraussetzung erfüllt (vgl. Leitsatz 2 und RdNrn. 21 ff., insbesondere 26, BayVGH, U.v. 12.5.2009 - 9 B 09.199 - juris Rn. 18).

    Rn. 47 Überdies geht die fehlende Glaubhaftmachung bzw. der fehlende Nachweis eines nennenswerten Verzehrs des streitgegenständlichen Produkts im europäischen Raum vor dem 15. Mai 1997 im Zweifelsfall zu Lasten der Antragstellerin (vgl. VGH München, U.v. 12.5.2009 - 9 B 09.199 - juris Rn. 19, 20;… VGH BW, B.v.23.10.2017 - 9 S 1887/17 - juris Rn. 23).

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