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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.04.1983 - 9 B 10762.81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,1202
BVerwG, 15.04.1983 - 9 B 10762.81 (https://dejure.org/1983,1202)
BVerwG, Entscheidung vom 15.04.1983 - 9 B 10762.81 (https://dejure.org/1983,1202)
BVerwG, Entscheidung vom 15. April 1983 - 9 B 10762.81 (https://dejure.org/1983,1202)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Auskünfte des Auswärtigen Amtes als selbstständige und zulässige Beweismittel - Grundsätzliche Bedeutung von Fragen zu auslaufendem Recht - Erfordernis einer Anhörung des Ausländers vor Erlass einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1984, 43 (Ls.)
  • DÖV 1983, 949
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 21.12.1977 - 7 B 109.77

    Zulassung der Revision - Auslaufendes Recht - Ausgelaufenes Recht - …

    Auszug aus BVerwG, 15.04.1983 - 9 B 10762.81
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Fragen zu auslaufendem Recht regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. u.a. Beschluß vom 8. September 1970 - BVerwG 6 B 49.69 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 72; Beschluß vom 21. Dezember 1977 - BVerwG 7 B 109.77 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 160).
  • BVerwG, 08.09.1970 - VI B 49.69

    Beamtenstellung eines Hochschullehrers - Besonderheiten im Verfahrensrecht - …

    Auszug aus BVerwG, 15.04.1983 - 9 B 10762.81
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Fragen zu auslaufendem Recht regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. u.a. Beschluß vom 8. September 1970 - BVerwG 6 B 49.69 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 72; Beschluß vom 21. Dezember 1977 - BVerwG 7 B 109.77 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 160).
  • BVerwG, 25.01.1982 - 9 B 4112.81

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Auszug aus BVerwG, 15.04.1983 - 9 B 10762.81
    Im übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, daß § 5 2. AsylBschlG mit der Verfassung in Einklang stand (vgl. Beschluß vom 25. Januar 1982 - BVerwG 9 B 4112.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 34).
  • BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86

    Ausweisungsanfechtung II

    Die Ausländerbehörde soll um des Zieles einer möglichst raschen Entscheidung willen ihre Maßnahme allein auf der Grundlage der ihr vorliegenden Erkenntnisse treffen und von weiteren Ermittlungen durch Anhörung des Ausländers absehen (dazu, daß dies verfassungsrechtlich bedenkenfrei ist, vgl. Beschluß vom 15. April 1983 - BVerwG 9 B 10762.81 - Buchholz 402.25 5 28 AsylVfG Nr. 3 und Urteil vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 3.83 - Buchholz 402.241 2. AsylBeschIG Nr. 2).
  • BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 3.87

    Ausreiseaufforderung - Abschiebungsandrohung - Asylrechtliches Verfahren - …

    Die Ausländerbehörde soll um des Zieles einer möglichst raschen Entscheidung willen ihre Maßnahme allein auf der Grundlage der ihr vorliegenden Erkenntnisse treffen und von weiteren Ermittlungen durch Anhörung des Ausländers absehen (dazu, daß dies verfassungsrechtlich unbedenklich ist, vgl. Beschluß vom 15. April 1983 - BVerwG 9 B 10762.81 - Buchholz 402.25 § 28 AsylVfG Nr. 3 und Urteil vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 3.83 - Buchholz 402.241 2. AsylBeschlG Nr. 2).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.1997 - 1 A 89/92

    Asylbewerber; Ausreise; Politische Verfolgung; Rechtmäßigkeit einer …

    Rn. 157 vgl. zur Verfassungsmäßigkeit des § 28 Abs. 3 AsylVfG 1982: BVerwG, Beschluß vom 15. April 1983 - 9 B 10762.81 -, Buchholz 402.25 § 28 AsylVfG Nr. 3.
  • BVerwG, 22.07.1983 - 9 CB 243.81

    Annahme einer politischen Verfolgung auf Grund strafrechtlicher Maßnahmen - …

    Für den Ausländer ist damit keine nennenswerte zusätzliche Belastung verbunden, die seine vorherige Anhörung erforderte (vgl. Beschluß vom 15. April 1983 - BVerwG 9 B 10762.81 -).
  • BVerwG, 02.03.1987 - 9 B 28.87

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht auch schon für den Rechtszustand vor Inkrafttreten des Asylverfahrensgesetzes entschieden, daß die Anhörung des Ausländers vor Erlaß der Ausreiseaufforderung nicht unabdingbar geboten sei (vgl. Senatsbeschluß vom 15. April 1983 - BVerwG 9 B 10762.81 - Buchholz 402.25 § 28 AsylVfG Nr. 3, ferner Urteil vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 5.83 - Buchholz 402.241 2. AsylBeschlG Nr. 3).
  • BVerwG, 03.09.1984 - 9 CB 67.82

    Notwendigkeit der Anhörung eines Asylsuchenden in einem Asylstreitverfahren - …

    Für den Ausländer ist damit keine nennenswerte zusätzliche Belastung verbunden, die seine vorherige Anhörung erforderte (vgl. Beschluß vom 15. April 1983 - BVerwG 9 B 10762.81 - Buchholz 402.25 § 28 AsylVfG Nr. 3).
  • BVerwG, 19.03.1984 - 9 B 11629.81

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    In Übereinstimmung damit hat der beschließende Senat auch schon für den Rechtszustand vor Inkrafttreten des Asylverfahrensgesetzes entschieden, daß die Anhörung des Ausländers vor Erlaß der Ausreiseaufforderung nicht unabdingbar geboten sei (vgl. Beschluß vom 15. April 1983 - BVerwG 9 B 10762.81 - Buchholz 402.25 § 28 AsylVfG Nr. 3).
  • BVerwG, 30.11.1983 - 9 B 15133.82

    Irrevisibilität von Tatsachenfragen - Revisionsgerichtliche Klärungsbedürftigkeit …

    Im übrigen hat der beschließende Senat mehrfach entschieden, daß verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Vorschrift nicht bestanden (vgl. u.a. Beschluß vom 25. Januar 1982 - BVerwG 9 B 4112.81 - und Beschluß vom 15. April 1983 - BVerwG 9 B 10762.81 - Buchholz 402.25 § 28 AsylVfG Nr. 3 zu § 28 des Asylverfahrensgesetzes).
  • BVerwG, 03.11.1983 - 9 B 11908.82

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …

    Für den Ausländer ist damit keine nennenswerte zusätzliche Belastung verbunden, die seine vorhergehende Anhörung erforderte (vgl. Beschluß vom 15. April 1983 - BVerwG 9 B 10762.81 -).
  • BVerwG, 09.09.1983 - 9 B 1815.81

    Möglichkeit der politischen Verfolgung durch strafrechliche Maßnahmen - Rüge der …

    Für den Ausländer ist damit keine nennenswerte zusätzliche Belastung verbunden, die seine vorhergehende Anhörung erforderte (vgl. Beschluß vom 15. April 1983 - BVerwG 9 B 10762.81 -, Urteil vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 5.83 -).
  • BVerwG, 09.09.1983 - 9 B 1812.81

    Voraussetzungen einer asylrechtlichen Bedeutung im Fall der drohenden …

  • BVerwG, 15.06.1983 - 9 B 2963.81

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  • BVerwG, 17.08.1983 - 9 B 1046.81

    Einstellung eines Verfahrens nach übereinstimmenden Erledigterklärungen - …

  • BVerwG, 23.11.1983 - 9 B 13952.82

    Persönliche Anhörung des Asylbewerbers im Anerkennungsverfahren - Erlass einer …

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