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| BVerwG, 17.07.1995 - 9 B 116.95 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Ausländerbehörde über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen - Übergang der Zuständigkeit auf das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nach unanfechtbarer Ablehnung des Asylantrages - Pflicht zur Beendigung ...
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.1994 - 11 S 2019/94
- BVerwG, 17.07.1995 - 9 B 116.95
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- VGH Baden-Württemberg, 27.08.1992 - A 12 S 1384/92
Entscheidungszuständigkeit des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer …
Auszug aus BVerwG, 17.07.1995 - 9 B 116.95
Soweit sich die Beschwerde demgegenüber auf den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27. August 1992 (InfAuslR 1993, 38) beruft, geht sie fehl.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.1997 - 1 A 89/92
Asylbewerber; Ausreise; Politische Verfolgung; Rechtmäßigkeit einer …
Rn. 121 Vgl. insoweit ausdrücklich BVerwG, Beschlüsse vom 12. Oktober 1993 - 9 B 613.93 -, ZAR 1994, 141 = EzAR 631 Nr. 27, und vom 17. Juli 1995 - 9 B 116.95 - OVG NW, Urteil vom 16. November 1995 - 20 A 3402/91.A -.
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