Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die ordnungsgemäße "Darlegung" der grundsätzlichen Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Zulässigkeit von amtlichen Behördenauskünften als Beweismittel

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• BGH, 03.10.1978 - VI ZR 191/76

  Wiederholung nicht bewiesener ehrverletzender Verdächtigungen

  Auszug aus BVerwG, 11.08.1983 - 9 B 12341.81

  Auch dort ist anerkannt, daß amtliche Auskünfte von Behörden als Beweismittel im Verfahren zulässig sind (BGH BB 1976, 480; BGH NJW 1979, 266 [268] m.w.N.) und daß derartige Auskünfte die Zeugenvernehmung der in Frage kommenden Beamten ersetzen (BGH LM § 402 ZPO Nr. 16).
• BGH, 12.01.1976 - VIII ZR 273/74

  Beweis des Bestehens eines Handelsbrauches - Ansehung des Ortes als einen …

  Auszug aus BVerwG, 11.08.1983 - 9 B 12341.81

  Auch dort ist anerkannt, daß amtliche Auskünfte von Behörden als Beweismittel im Verfahren zulässig sind (BGH BB 1976, 480; BGH NJW 1979, 266 [268] m.w.N.) und daß derartige Auskünfte die Zeugenvernehmung der in Frage kommenden Beamten ersetzen (BGH LM § 402 ZPO Nr. 16).

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• BVerwG, 04.01.1984 - 9 B 1662.81

  Rechtsmittel

  Derartige Auskunft ersetzen grundsätzlich, die Zeugenvernehmung und die Anhörung als Sachverständiger des in Frage kommenden Beamten (so - entgegen der Ansicht der Beschwerde - ausdrücklich BVerwG, Beschluß vom 29. Januar 1960 - BVerwG 5 CB 217.59 - DÖV 1960, 386; ebenso BVerwG, Beschluß vom 11. August 1983 - BVerwG 9 B 12341.81 - im Anschluß an BGH, LM § 402 ZPO Nr. 16).