Rechtsprechung
| BVerwG, 29.07.1998 - 9 B 135.98 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ansprüche auf Asyl, Abschiebungsschutz und Schutz vor drohender Abschiebung - Sachdienliche Auslegung des Rechtsschutzbegehrenes eines im Verwaltungsverfahren unterlegenen Asylsuchenden - Bindung des Berufungsgerichtes an das Rechtsschutzbegehren als Folge der ...
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 24.11.1997 - 19 BA 94.32698
- BVerwG, 29.07.1998 - 9 B 135.98
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96
Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …
Auszug aus BVerwG, 29.07.1998 - 9 B 135.98
Wie der beschließende Senat bereits in dem Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - (NVwZ 1997, 1132 = InfAuslR 1997, 420) ausgeführt hat, stehen alle diese Ansprüche nach dem erkennbaren Regelungszweck des Asylverfahrens- und des Ausländergesetzes in einem bestimmten Rangverhältnis in dem Sinne, daß Schutz vor geltend gemachten Gefahren im Heimatstaat oder einem sonstigen Zielstaat einer Abschiebung vorrangig auf der jeweils den umfassenderen Schutz vermittelnden Stufe zu gewähren ist. - BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 529.93
Auswirkungen Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 auf …
Auszug aus BVerwG, 29.07.1998 - 9 B 135.98
Da es dies nicht getan hat, ist sein Urteil rechtsfehlerhaft (vgl. Urteil des Senats vom 22. März 1994 - BVerwG 9 C 529.93 - BVerwGE 95, 269 [BVerwG 22.03.1994 - 9 C 529/93]). - BVerwG, 17.12.1996 - 9 C 42.96
Verwaltungsprozeßrecht - Berufungsbegehren, Zugrundelegung von Erklärungen im …
Auszug aus BVerwG, 29.07.1998 - 9 B 135.98
Hierbei ist auch der Inhalt der Antragsschrift, mit der die Zulassung der Berufung beantragt worden ist, heranzuziehen (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 1996 - BVerwG 9 C 42.96 - DVBl 1997, 905 = BayVBl 1997, 347). - BVerwG, 03.11.1992 - 11 B 40.92
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Berufung - Notwendigkeit der …
Auszug aus BVerwG, 29.07.1998 - 9 B 135.98
Die Beschwerde des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten, mit der die Divergenz zu einer das berufungsgerichtliche Verfahren betreffenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und damit zugleich ein Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend gemacht wird (vgl. hierzu Beschluß vom 3. November 1992 - BVerwG 11 B 40.92 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 313), hat Erfolg.
- OVG Thüringen, 14.12.2000 - 3 KO 1242/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylbewerber; Mitteilungspflicht; …
Für die Auslegung von (Klage- wie Rechtsmittel-)Anträgen sowohl eines Asylbewerbers wie des Bundesamtes und des Bundesbeauftragten gilt, dass sie nach der "typischen Interessenlage" des jeweiligen Beteiligten auszulegen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 19/96 - BVerwGE 104, 260 = NVwZ 1997, 1132 = InfAuslR 1997, 420; Beschluss vom 29. Juli 1998 - 9 B 135.98 -).Sofern er die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG oder - hilfsweise - Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG nicht ausdrücklich beantragt, sind diese Klagebegehren in der Regel gleichwohl gestellt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. April 1997, a.a.O; Beschluss vom 29. Juli 1998, a.a.O.).
- OVG Thüringen, 25.04.2002 - 3 KO 264/01
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungshindernis; …
Für die Auslegung von (Klage- wie Rechtsmittel-)Anträgen sowohl eines Asylbewerbers wie des Bundesamtes und des Bundesbeauftragten gilt, dass sie nach deren "typischer Interessenlage" auszulegen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April, 1997 - 9 C 19.96 - BVerwGE 104, 260 = NVwZ 1997, 1132 = InfAuslR 1997, 420; Beschluss vom 29. Juli 1998 - 9 B 135.98 -).Es wäre verfehlt, auf Grund der "eher theoretischen Möglichkeit", dass der Bundesbeauftragte und die Beklagte die Aufhebung der Abschiebungsandrohung hinnehmen wollten, ihr Begehren in diesem Sinne auszulegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 1998 - 9 B 135.98 -).
- OVG Thüringen, 09.12.1999 - 3 KO 401/96
Rechtsmittelverfahren; Rechtsschutzziel; Streitgegenstand; Auslegung; …
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- OVG Thüringen, 25.09.2003 - 3 KO 851/99
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Glaubhaftmachung; Sachvortrag; …
Eine Entscheidung über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG, die der Kläger nur im Rahmen eines Hilfsantrages begehrt hat, scheidet aus (vgl. zum Streitgegenstand der Asylklage: BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 -9C 19/96- BVerwGE 104, 260 = NVwZ 1997, 1132 = InfAuslR 1997, 420; Beschluss vom 29. Juli 1998 - 9 B 135.98 -). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2001 - 21 A 4845/96 Rn. 186 Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 1998 - 9 B 135.98 -, S. 6 f. des amtl.
- OVG Thüringen, 22.12.1999 - 3 ZKO 331/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Rücknahmefiktion; Beigeladener; …
Mit der letztgenannten Frage wendet sie sich lediglich gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene - im übrigen fehlerfreie - Auslegung des klägerischen Begehrens (vgl. insoweit auch BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 19/96 - BVerwGE 104, 260 = NVwZ 1997, 1132 = InfAuslR 1997, 420; Beschluß vom 29. Juli 1998 - 9 B 135.98 -) im vorliegenden Fall. - OVG Thüringen, 22.12.1997 - 3 ZKO 331/97
Rücknahmefiktion; Beigeladener; Bundesbeauftragter; Berufungskläger; …
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