Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung von vietnamesischen Asylbewerbern als klärungsbedürftige Rechtsfrage

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• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

  Auszug aus BVerwG, 19.08.1992 - 9 B 142.92

  Daß verschiedene Gerichte die Verfolgungsgefahr unterschiedlich einschätzen können, folgt aus der in Art. 97 Abs. 1 GG garantierten Unabhängigkeit der Richter; jedes Gericht entscheidet insoweit nach seiner freien Überzeugung, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO (BVerfGE 83, 216 ).

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• BVerwG, 17.01.1997 - 9 B 640.96

  Grundsatz der Unabhängigkeit der Gerichte - Bindungswirkung eines …

  Nach der Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts als auch des beschließenden Senats folgt aus der in Art. 97 Abs. 1 GG garantierten Unabhängigkeit der Gerichte, daß verschiedene Gerichte die Verfolgungsgefahr unterschiedlich einschätzen können, daß jedes Gericht insoweit nach seiner freien Überzeugung, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, entscheidet (BVerfGE 83, 216 ; Beschluß vom 19. August 1992 - BVerwG 9 B 142.92 -).
• BVerwG, 04.10.1996 - 9 B 382.96

  Nichtzulassung der Revision - Anerkennung als Asylberechtigter - Hinreichende …

  Nach der Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts als auch des beschließenden Senats folgt aus der in Art. 97 Abs. 1 GG garantierten Unabhängigkeit der Gerichte, daß verschiedene Gerichte die Verfolgungsgefahr unterschiedlich einschätzen können, daß jedes Gericht insoweit nach seiner freien Überzeugung, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, entscheidet (BVerfGE 83, 216 ; Beschluß vom 19. August 1992 - BVerwG 9 B 142.92 -).
• BVerwG, 17.01.1997 - 9 B 639.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit der …

  Nach der Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts als auch des beschließenden Senats folgt aus der in Art. 97 Abs. 1 GG garantierten Unabhängigkeit der Gerichte, daß verschiedene Gerichte die Verfolgungsgefahr unterschiedlich einschätzen können, daß jedes Gericht insoweit nach seiner freien Überzeugung, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, entscheidet (BVerfGE 83, 216 ; Beschluß vom 19. August 1992 - BVerwG 9 B 142.92 -).

• BVerwG, 29.07.1998 - 9 B 778.98

  Gefahr einer intensiven menschenrechtswidrigen Behandlung durch die Regierung im …

  Vielmehr ist das Berufungsgericht berechtigt, aufgrund der auch ihm zukommenden Freiheit der Beweiswürdigung dieselben Umstände anders als die Vorinstanz zu würdigen (vgl. BVerfGE 83, 216 ; BVerwG, Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 - Buchholz 310 § 108 Nr. 147; Beschluß vom 19. August 1992 - BVerwG 9 B 142.92 - und Beschluß vom 17. Januar 1997 - BVerwG 9 B 640.96 - ).
• BVerwG, 16.07.1998 - 9 B 714.98

  Eingriff in die freie Beweiswürdigung

  Vielmehr ist das Berufungsgericht berechtigt, aufgrund der auch ihm zukommenden Freiheit der Beweiswürdigung dieselben Umstände anders als die Vorinstanz zu würdigen (vgl. BVerfGE 83, 216 ; BVerwG, Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 - Buchholz 310 § 108 Nr. 147; Beschluß vom 19. August 1992 - BVerwG 9 B 142.92 - und Beschluß vom 17. Januar 1997 - BVerwG 9 B 640.96 - ).
• BVerwG, 07.07.1998 - 9 B 664.98

  Differierende Beweiswürdigung von Erst- und Berufungsgericht als Verfahrensmangel …

  Vielmehr ist das Berufungsgericht berechtigt, aufgrund der auch ihm zukommenden Freiheit der Beweiswürdigung dieselben Umstände anders als die Vorinstanz zu würdigen (vgl. BVerfGE 83, 216 ; BVerwG, Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 - Buchholz 310 § 108 Nr. 147; Beschluß vom 19. August 1992 - BVerwG 9 B 142.92 - und Beschluß vom 17. Januar 1997 - BVerwG 9 B 640.96 - ).
• BVerwG, 07.07.1998 - 9 B 663.98

  Differierende Beweiswürdigung von Erstgericht und Berufungsgericht als …

  Vielmehr ist das Berufungsgericht berechtigt, aufgrund der auch ihm zukommenden Freiheit der Beweiswürdigung dieselben Umstände anders als die Vorinstanz zu würdigen (vgl. BVerfGE 83, 216 ; BVerwG, Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 - Buchholz 310 § 108 Nr. 147; Beschluß vom 19. August 1992 - BVerwG 9 B 142.92 - und Beschluß vom 17. Januar 1997 - BVerwG 9 B 640.96 - ).
• BVerwG, 30.06.1998 - 9 B 612.98

  Darlegungsanforderungen an die sog. "Grundsatzrüge" und "Verfahrensrüge" - …

  Vielmehr ist das Berufungsgericht berechtigt, aufgrund der auch ihm zukommenden Freiheit der Beweiswürdigung dieselben Umstände anders als die Vorinstanz zu würdigen (vgl. BVerfGE 83, 216 ; BVerwG, Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 - Buchholz 310 § 108 Nr. 147; Beschluß vom 19. August 1992 - BVerwG 9 B 142.92 - und Beschluß vom 17. Januar 1997 - BVerwG 9 B 640.96 -
• BVerwG, 30.06.1998 - 9 B 615.98

  Darlegungsanforderungen an die Grundsatzrüge bzw. die Verfahrensrüge - Eingriff …

  Vielmehr ist das Berufungsgericht berechtigt, aufgrund der auch ihm zukommenden Freiheit der Beweiswürdigung dieselben Umstände anders als die Vorinstanz zu würdigen (vgl. BVerfGE 83, 216 ; BVerwG, Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 - Buchholz 310 § 108 Nr. 147; Beschluß vom 19. August 1992 - BVerwG 9 B 142.92 -und Beschluß vom 17. Januar 1997 - BVerwG 9 B 640.96 - ).
• BVerwG, 30.06.1998 - 9 B 616.98

  Abweichende Prognoseentscheidungen von Verwaltungsgericht und Berufungsgericht …

  Vielmehr ist das Berufungsgericht berechtigt, aufgrund der auch ihm zukommenden Freiheit der Beweiswürdigung dieselben Umstände anders als die Vorinstanz zu würdigen (vgl. BVerfGE 83, 216 ; BVerwG, Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 - Buchholz 310 § 108 Nr. 147; Beschluß vom 19. August 1992 - BVerwG 9 B 142.92 - und Beschluß vom 17. Januar 1997 - BVerwG 9 B 640.96 - ).
• BVerwG, 20.07.1998 - 9 B 715.98

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Rechtfertigung einer Abschiebung
• BVerwG, 24.06.1998 - 9 B 605.98

  Freiheit der Beweiswürdigung - Drohung intensiver menschenrechtswidriger …