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Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 23.10.2019

Rechtsprechung
   BVerwG, 28.08.2017 - 9 B 15.17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,35926
BVerwG, 28.08.2017 - 9 B 15.17 (https://dejure.org/2017,35926)
BVerwG, Entscheidung vom 28.08.2017 - 9 B 15.17 (https://dejure.org/2017,35926)
BVerwG, Entscheidung vom 28. August 2017 - 9 B 15.17 (https://dejure.org/2017,35926)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Abänderung des Nachtrags zum Flurbereinigungsplan; Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung eines Grundstücks durch die Flurbereinigungsbehörde; Beschränkung der Bekanntmachungspflicht auf die Tatsache der Feststellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abänderung des Nachtrags zum Flurbereinigungsplan; Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung eines Grundstücks durch die Flurbereinigungsbehörde; Beschränkung der Bekanntmachungspflicht auf die Tatsache der Feststellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 28.08.2017 - 9 B 16.17

    Beiladung, Flurbereinigung; Ergebnisse der Wertermittlung; Feststellung; …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.2017 - 9 B 15.17
    Rn. 1 Die Klägerin begehrt die Abänderung des Nachtrags I zum Flurbereinigungsplan Kaltensundheim I. Sie ist Inhaberin einer Briefgrundschuld an den im Eigentum der Klägerin und Beschwerdeführerin im Parallelverfahren BVerwG 9 B 16.17 stehenden, im Flurbereinigungsgebiet gelegenen Flurstücke .../3, .../4 und .../5 der Flur 6 der Gemarkung K. mit einer Gesamtgröße von 5 410 m².

    Der Nachtrag sieht vor, dass die Klägerin im Parallelverfahren BVerwG 9 B 16.17 den nicht mit fremdem Gebäudeeigentum belasteten Teil ihrer Einlagefläche behält und für die übrige Fläche mit einer Teilfläche des erwähnten, zum Verfahren beigezogenen Flurstücks abgefunden wird.

    Zur näheren Begründung nimmt der Senat auf den Beschluss vom heutigen Tage im Parallelverfahren BVerwG 9 B 16.17 Bezug.

  • BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 4.01

    Vorhaben- und Erschließungsplan; Bindung an Baunutzungsverordnung; …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.2017 - 9 B 15.17
    Die Beiladung Dritter bezweckt nicht etwa, Rechtspositionen eines bereits am Rechtsstreit Beteiligten zu stärken (BVerwG…, Beschluss vom 9. November 2006 - 4 B 65.06 - juris Rn. 4, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002 - 4 CN 4.01 - BVerwGE 116, 296 ).
  • BVerwG, 12.06.2017 - 9 B 55.16

    Berücksichtigungsfähigkeit von Einwendungen im Wege der Nachsicht nach § 134 Abs. …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.2017 - 9 B 15.17
    Macht ein Teilnehmer von der Möglichkeit, gegen das gesondert anfechtbare Ergebnis der Wertermittlung durch Widerspruch bzw. Klage vorzugehen, keinen Gebrauch, lässt er dieses also unanfechtbar werden, so ist dieses bei den darauf aufbauenden nachfolgenden Verfahrensschritten - vorbehaltlich einer etwa gebotenen Nachsichtgewährung gemäß § 134 Abs. 2 FlurbG - regelmäßig als rechtswirksam zugrunde zu legen (…stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 14. August 2014 - 9 B 5.14 - juris Rn. 17 und vom 12. Juni 2017 - 9 B 55.16 - juris Rn. 2 jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 09.11.2006 - 4 B 65.06

    Möglichkeit der Begründung eines Verfahrensmangels mit Angriffen gegen die …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.2017 - 9 B 15.17
    Die Beiladung Dritter bezweckt nicht etwa, Rechtspositionen eines bereits am Rechtsstreit Beteiligten zu stärken (BVerwG, Beschluss vom 9. November 2006 - 4 B 65.06 - juris Rn. 4, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002 - 4 CN 4.01 - BVerwGE 116, 296 ).
  • BVerwG, 14.08.2014 - 9 B 5.14

    Wertgleiche Abfindung eines Teilnehmers eines Bodenordnungsverfahrens bei einem …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.2017 - 9 B 15.17
    Macht ein Teilnehmer von der Möglichkeit, gegen das gesondert anfechtbare Ergebnis der Wertermittlung durch Widerspruch bzw. Klage vorzugehen, keinen Gebrauch, lässt er dieses also unanfechtbar werden, so ist dieses bei den darauf aufbauenden nachfolgenden Verfahrensschritten - vorbehaltlich einer etwa gebotenen Nachsichtgewährung gemäß § 134 Abs. 2 FlurbG - regelmäßig als rechtswirksam zugrunde zu legen (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 14. August 2014 - 9 B 5.14 - juris Rn. 17 …und vom 12. Juni 2017 - 9 B 55.16 - juris Rn. 2 jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 23.10.2019 - 9 B 15.17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,61675
OVG Berlin-Brandenburg, 23.10.2019 - 9 B 15.17 (https://dejure.org/2019,61675)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23.10.2019 - 9 B 15.17 (https://dejure.org/2019,61675)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23. Oktober 2019 - 9 B 15.17 (https://dejure.org/2019,61675)
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 06.10.2021 - 9 C 9.20

    Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer …

    den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Oktober 2019 - 9 B 15.17 - abzuändern und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 22. Februar 2017 - 8 K 149/14 - zurückzuweisen.
  • VG Potsdam, 06.01.2020 - 8 K 2452/16
    Rn. 42 Dies ist hier der Fall: Die Schmutzwassereinrichtung, für die der Beklagte den hier streitgegenständlichen Beitrag erhebt, ist erst mit Gründung des Zweckverbands zum 1. Januar 2006 entstanden und deshalb nicht mit der von den zuvor zuständigen Kommunen, der Stadt B... und der Gemeinde S..., gemeinschaftlich betriebenen Anlage im rechtlichen Sinne identisch, auch wenn diese in ihrem wesentlichen Bestand übernommen worden ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Oktober 2019 - 9 B 15.17 -, n.v, S. 4 f. EA.;… Beschluss vom 8. November 2019 - OVG 9 N 48.19 -, juris Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 19. November 2019 - OVG 9 N 50.19 -, juris Rn. 11 ff.;… Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 36;… Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -, juris jeweils Rn. 37, Rn. 42, Rn. 38;… Urteile der Kammer vom 4. Juli 2019 - VG 8 K 1716/14 und VG 8 K 2037/15 -, juris Rn. 73 ff. und juris Rn. 30 ff.).

    So liegt es auch hier, nachdem die bisherigen Aufgabenträger gemeinsam erstmals einen Zweckverband für die Erfüllung ihrer Entsorgungsaufgaben gegründet haben (so auch für den in Frage stehenden Zweckverband OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. März 2019 - OVG 9 N 7.19 -, n.v., S. 4 EA; Beschluss vom 23. Oktober 2019 - 9 B 15.17 -, n.v., S. 4 f. EA;… Beschluss vom 8. November 2019 - OVG 9 N 48.19 -, juris Rn. 7 ff;… Beschluss vom 19. November 2019 - OVG 9 N 50.19 -, juris Rn. 11 ff.;… Urteile der Kammer vom 4. Juli 2019 - VG 8 K 1716/14 und VG 8 K 2037/15 -, juris Rn. 75 und juris Rn. 32).

  • VG Potsdam, 05.12.2019 - 8 K 3801/16
    Rn. 47 Dies ist hier der Fall: Die Schmutzwassereinrichtung, für die der Beklagte den hier streitgegenständlichen Beitrag erhebt, ist erst mit Gründung des Zweckverbands zum 1. Januar 2006 entstanden und deshalb nicht mit der von den zuvor zuständigen Kommunen, der Stadt B... und der Gemeinde S..., gemeinschaftlich betriebenen Anlage im rechtlichen Sinne identisch, auch wenn diese in ihrem wesentlichen Bestand übernommen worden ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Oktober 2019 - 9 B 15.17 -, n.v, S. 4 f. EA.;… Beschluss vom 8. November 2019 - OVG 9 N 48.19 -, juris Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 19. November 2019 - OVG 9 N 50.19 -, juris Rn. 11 ff.;… Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 36;… Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -, juris jeweils Rn. 37, Rn. 42, Rn. 38;… Urteile der Kammer vom 4. Juli 2019 - VG 8 K 1716/14 und VG 8 K 2037/15 -, juris Rn. 73 ff. und juris Rn. 30 ff.).

    So liegt es auch hier, nachdem die bisherigen Aufgabenträger gemeinsam erstmals einen Zweckverband für die Erfüllung ihrer Entsorgungsaufgaben gegründet haben (so auch für den in Frage stehenden Zweckverband OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. März 2019 - OVG 9 N 7.19 -, n.v. S. 4 EA; Beschluss vom 23. Oktober 2019 - 9 B 15.17 -, n.v., S. 4 f. EA;… Beschluss vom 8. November 2019 - OVG 9 N 48.19 -, juris Rn. 7 ff;… Beschluss vom 19. November 2019 - OVG 9 N 50.19 -, juris Rn. 11 ff.;… Urteile der Kammer vom 4. Juli 2019 - VG 8 K 1716/14 und VG 8 K 2037/15 -, juris Rn. 75 und juris Rn. 32).

  • VG Potsdam, 22.11.2019 - 8 K 654/17
    Rn. 42 Dies ist hier der Fall: Die Schmutzwassereinrichtung, für die der Beklagte den hier streitgegenständlichen Beitrag erhebt, ist erst mit Gründung des Zweckverbands zum 1. Januar 2006 entstanden und deshalb nicht mit der von den zuvor zuständigen Kommunen, der Stadt B... und der Gemeinde S..., gemeinschaftlich betriebenen Anlage im rechtlichen Sinne identisch, auch wenn diese in ihrem wesentlichen Bestand übernommen worden ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Oktober 2019 - 9 B 15.17 -, S. 4 f. EA n.v.;… Beschluss vom 8. November 2019 - OVG 9 N 48.19 -, juris Rn. 7 ff.; Beschluss vom 19. November 2019 - OVG 9 N 50.19 -, S. 4 ff. EA;… Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 36;… Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -, juris jeweils Rn. 37, Rn. 42, Rn. 38;… Urteile der Kammer vom 4. Juli 2019 - VG 8 K 1716/14 und VG 8 K 2037/15 -, juris Rn. 73 ff. und juris Rn. 30 ff.).

    So liegt es auch hier, nachdem die bisherigen Aufgabenträger gemeinsam erstmals einen Zweckverband für die Erfüllung ihrer Entsorgungsaufgaben gegründet haben (so auch für den in Frage stehenden Zweckverband OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. März 2019 - OVG 9 N 7.19 - EA S. 4, n.v.; Beschluss vom 23. Oktober 2019 - 9 B 15.17 -, S. 4 f. EA, n.v.;… Beschluss vom 8. November 2019 - OVG 9 N 48.19 -, juris Rn. 7 ff; Beschluss vom 19. November 2019 - OVG 9 N 50.19 -, S. 4 ff. EA;… Urteile der Kammer vom 4. Juli 2019 - VG 8 K 1716/14 und VG 8 K 2037/15 -, juris Rn. 75 und juris Rn. 32).

  • VG Potsdam, 18.11.2019 - 8 K 2367/16
    Rn. 45 Dies ist hier der Fall: Die Schmutzwassereinrichtung, für die der Beklagte den hier streitgegenständlichen Beitrag erhebt, ist erst mit Gründung des Zweckverbands zum 1. Januar 2006 entstanden und deshalb nicht mit der von den zuvor zuständigen Kommunen, der Stadt B...und der Gemeinde S..., gemeinschaftlich betriebenen Anlage im rechtlichen Sinne identisch, auch wenn diese in ihrem wesentlichen Bestand übernommen worden ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Oktober 2019 - 9 B 15.17 -, S. 4 f. EA n.v.; Beschluss vom 8. November 2019 - OVG 9 N 48.19 -, S. 4 f. EA, n.v.;… Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 36;… Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14, -, juris jeweils Rn. 37, Rn. 42, Rn. 38;… Urteil der Kammer vom 4. Juli 2019 - VG 8 K 2037/15 -, juris Rn. 30 ff.;… Urteil der Kammer vom 4. Juli 2019 - VG 8 K 1716/14 -, juris Rn. 73 ff., nicht rechtskräftig).

    So liegt es auch hier, nachdem die bisherigen Aufgabenträger gemeinsam erstmals einen Zweckverband für die Erfüllung ihrer Entsorgungsaufgaben gegründet haben (so auch für den in Frage stehenden Zweckverband OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. März 2019 - OVG 9 N 7.19 - EA S. 4, n.v.; Beschluss vom 23. Oktober 2019 - 9 B 15.17 -, S. 4 f. EA, n.v.; Beschluss vom 8. November 2019 - OVG 9 N 48.19 -, S. 4 f. EA, n.v.;… Urteil der Kammer vom 4. Juli 2019 - VG 8 K 2037/15 -, juris Rn. 32;… Urteil der Kammer vom 4. Juli 2019 - VG 8 K 1716/14 -, juris Rn. 75, nicht rechtskräftig).

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