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Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2015

Rechtsprechung
   BVerwG, 21.06.2012 - 9 B 17.12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,16951
BVerwG, 21.06.2012 - 9 B 17.12 (https://dejure.org/2012,16951)
BVerwG, Entscheidung vom 21.06.2012 - 9 B 17.12 (https://dejure.org/2012,16951)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juni 2012 - 9 B 17.12 (https://dejure.org/2012,16951)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Klärungsbedürftigkeit der Verwendung des Spieleinsatzes als Bemessungsmaßstab für die Vergnügungssteuer in Form der Spielautomatensteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 86 Abs. 1; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
    Klärungsbedürftigkeit der Verwendung des Spieleinsatzes als Bemessungsmaßstab für die Vergnügungssteuer in Form der Spielautomatensteuer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 28.12.2011 - 9 B 53.11

    Beweisantrag; Sitzungsprotokoll; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungsrüge

    Auszug aus BVerwG, 21.06.2012 - 9 B 17.12
    Dies gilt zumal deshalb, weil das Oberverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 - u.a. darauf abgehoben hat, dass der Maßstab des durch den Auslesestreifen des Spielgerätes dokumentierten "Spieleinsatzes" im Durchschnitt einen sicheren Schluss auf den tatsächlichen Spieleraufwand erlaube, weil die vom zufälligen Spielerverhalten abhängigen technischen Defizite der Erfassung des Aufwandes (Verwendung von Gewinnen zum Weiterspielen und Rückbuchungen aus dem Punktespeicher ohne Spiel) sich statistisch gleich auf alle Punktespeichergeräte verteilten (vgl. dazu auch Beschluss vom 28. Dezember 2011 - BVerwG 9 B 53.11 - NVwZ 2012, 512 Rn. 12 m.w.N.).

    Die Rüge mangelnder Sachaufklärung erfordert die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können (stRspr, vgl. zuletzt Beschluss vom 28. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 3 m.w.N.).

    Generell ist nicht erkennbar, weshalb ein wirtschaftlich denkender Unternehmer seinen Betrieb über längere Zeit fortführen und sogar noch weitere Spielgeräte anschaffen oder neue Spielhallen eröffnen sollte, wenn es ihn wegen der Höhe der zu entrichtenden Vergnügungssteuer nicht möglich wäre, Gewinn zu erzielen (vgl. auch hierzu Beschluss vom 28. Dezember 2011 a.a.O.).

  • BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 12.08

    Aufwandsteuer; Vergnügungsteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …

    Auszug aus BVerwG, 21.06.2012 - 9 B 17.12
    Rn. 5 Bei der Vergnügungssteuer in Form der Spielautomatensteuer, die zwar von dem Veranstalter des Vergnügens erhoben wird, aber auf die Vermögensaufwendungen der einzelnen Spieler zielt, ist deren individuell tatsächlich getätigter Vergnügungsaufwand die sachgerechteste Bemessungsgrundlage (vgl. Urteil vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 22 = Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 47 m.w.N.).

    Demzufolge bildet der Gesamtbetrag der in ein Spielgerät eingeworfenen Geldbeträge und der für weitere Spiele eingesetzten Gewinne den Vergnügungsaufwand aller sich an dem Spielgerät vergnügenden Spieler ab (Urteil vom 10. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 24).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 597/09

    Überprüfbarkeit der Steuerbemessung bei Gemeindesteuern; einheitlicher Steuersatz …

    Auszug aus BVerwG, 21.06.2012 - 9 B 17.12
    Dies gilt zumal deshalb, weil das Oberverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 - u.a. darauf abgehoben hat, dass der Maßstab des durch den Auslesestreifen des Spielgerätes dokumentierten "Spieleinsatzes" im Durchschnitt einen sicheren Schluss auf den tatsächlichen Spieleraufwand erlaube, weil die vom zufälligen Spielerverhalten abhängigen technischen Defizite der Erfassung des Aufwandes (Verwendung von Gewinnen zum Weiterspielen und Rückbuchungen aus dem Punktespeicher ohne Spiel) sich statistisch gleich auf alle Punktespeichergeräte verteilten (…vgl. dazu auch Beschluss vom 28. Dezember 2011 - BVerwG 9 B 53.11 - NVwZ 2012, 512 Rn. 12 m.w.N.).
  • BFH, 07.12.2011 - II R 51/10

    Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - erfolgloser …

    Auszug aus BVerwG, 21.06.2012 - 9 B 17.12
    Soweit allerdings die Geräte eine in diesem Sinne zutreffende Ermittlung des Spieleinsatzes nicht ermöglichen, können Pauschalierungen zulässig sein, insbesondere wenn steuerliche Nachteile des Veranstalters dabei durch Vorteile ausgeglichen werden (BFH, Urteil vom 7. Dezember 2011 - II R 51/10 - juris Rn. 29, 62).
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2015 - 9 B 17.12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,25619
OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2015 - 9 B 17.12 (https://dejure.org/2015,25619)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.09.2015 - 9 B 17.12 (https://dejure.org/2015,25619)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09. September 2015 - 9 B 17.12 (https://dejure.org/2015,25619)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 80 Abs 2 S 1 WasG BB 2005, § 80 Abs 1 S 1 WasG BB 2005
    Umlage des Gewässerunterhaltungsbeitrags auf die Grundstückseigentümer

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 80 WasG BB
    Wasser- und Bodenverband; Gewässerunterhaltungsverband; Verbandsbeitrag; Grundstückseigentümer; Umlage; Kosten; Umlagefähigkeit; Wegegrader; Bagatellgrenze; Gröblichkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (1)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 9 B 18.13

    Wasser- und Bodenverband; Gewässerunterhaltungsverband; gesetzliche Nachgründung; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2015 - 9 B 17.12
    Auch seinerzeit hat die Umlage ihre abgabenrechtliche Legitimation aus dem Umstand erfahren, dass bei typisierender Betrachtung alle Grundstücke im Einzugsgebiet eines Gewässers zu dessen Unterhaltungsbedarf beitragen (zu dieser Legitimation: OVG Bln-Bbg, Urteil vom 7. Juli 2015 - OVG 9 B 18.13 -, juris, Rn. 25).

    Dies ist hier nicht wegen der vom Senat angenommenen Bagatellgrenze von jedenfalls 3 % unbeachtlich (vgl. zu dieser Grenze das Urteil des Senats vom 7. Juli 2015 - OVG 9 B 18.13 -, juris, Rn. 31).

    Für die Beurteilung der Schwere und der Offenkundigkeit des Rechtsverstoßes ist dabei auf die zeitliche Perspektive der Kalkulation und das abzustellen, was von den damals Handelnden erwartet werden musste (vgl. Urteil des Senats vom 7. Juli 2015 a. a. O.).

  • VG Cottbus, 15.08.2024 - 6 K 787/21

    Erforderlichkeit von Kosten, erhebliche und gröbliche Kostenüberschreitung, …

    In beiden Fällen wird die Kalkulation von sachfremden Erwägungen beeinflusst (vgl. OVG Brandenburg…, Urteil vom 27. März 2002, a. a. O., S. 35 f. des E. A.; OVG Berlin- Brandenburg…, Urteil vom 7. Juli 2015, a. a. O.; Urt. vom 9. September 2015 - 9 B 17.12 -, S. 6 des E. A.;… Urteil vom 29. Januar 2020 - 9 A 3.17 -, juris, Rn. 56 f.;… Urteil vom 19. Februar 2020 - 9 A 4.17 -, juris, Rn. 55).

    Für die Beurteilung der Schwere und der Offenkundigkeit des Rechtsverstoßes ist dabei auf die zeitliche Perspektive der Kalkulation und das abzustellen, was von den damals Handelnden erwartet werden musste (vgl. OVG Berlin- Brandenburg…, Urteil vom 7. Juli 2015, a. a. O.; Urteil vom 9. September 2015, a. a. O., S. 6 des E. A.).

  • VG Cottbus, 11.09.2024 - 6 K 1009/22

    Erhebungszeitraum 2017, im Anschluss an das Urteil d. Kammer v. 15. August 2024 - …

    In beiden Fällen wird die Kalkulation von sachfremden Erwägungen beeinflusst (vgl. OVG Brandenburg…, Urteil vom 27. März 2002, a. a. O., S. 35 f. des E. A.; OVG Berlin- Brandenburg…, Urteil vom 7. Juli 2015, a. a. O.; Urt. vom 9. September 2015 - 9 B 17.12 -, S. 6 des E. A.;… Urteil vom 29. Januar 2020 - 9 A 3.17 -, juris, Rn. 56 f.;… Urteil vom 19. Februar 2020 - 9 A 4.17 -, juris, Rn. 55).

    Für die Beurteilung der Schwere und der Offenkundigkeit des Rechtsverstoßes ist dabei auf die zeitliche Perspektive der Kalkulation und das abzustellen, was von den damals Handelnden erwartet werden musste (vgl. OVG Berlin- Brandenburg…, Urteil vom 7. Juli 2015, a. a. O.; Urteil vom 9. September 2015, a. a. O., S. 6 des E. A.).

  • VG Cottbus, 11.09.2024 - 6 K 1050/23

    Erhebungszeitraum 2019, im Anschluss an das Urteil d. Kammer v. 15. August 2024 - …

    In beiden Fällen wird die Kalkulation von sachfremden Erwägungen beeinflusst (vgl. OVG Brandenburg…, Urteil vom 27. März 2002, a. a. O., S. 35 f. des E. A.; OVG Berlin- Brandenburg…, Urteil vom 7. Juli 2015, a. a. O.; Urt. vom 9. September 2015 - 9 B 17.12 -, S. 6 des E. A.;… Urteil vom 29. Januar 2020 - 9 A 3.17 -, juris, Rn. 56 f.;… Urteil vom 19. Februar 2020 - 9 A 4.17 -, juris, Rn. 55).

    Für die Beurteilung der Schwere und der Offenkundigkeit des Rechtsverstoßes ist dabei auf die zeitliche Perspektive der Kalkulation und das abzustellen, was von den damals Handelnden erwartet werden musste (vgl. OVG Berlin- Brandenburg…, Urteil vom 7. Juli 2015, a. a. O.; Urteil vom 9. September 2015, a. a. O., S. 6 des E. A.).

  • VG Cottbus, 05.09.2024 - 6 K 1006/22

    Im Anschluss an das Urteil d. Kammer v. 15. August 2024 - 6 K 787/21, KMS, Trink- …

    In beiden Fällen wird die Kalkulation von sachfremden Erwägungen beeinflusst (vgl. OVG Brandenburg…, Urteil vom 27. März 2002, a. a. O., S. 35 f. des E. A.; OVG Berlin- Brandenburg…, Urteil vom 7. Juli 2015, a. a. O.; Urt. vom 9. September 2015 - 9 B 17.12 -, S. 6 des E. A.;… Urteil vom 29. Januar 2020 - 9 A 3.17 -, juris, Rn. 56 f.;… Urteil vom 19. Februar 2020 - 9 A 4.17 -, juris, Rn. 55).

    Für die Beurteilung der Schwere und der Offenkundigkeit des Rechtsverstoßes ist dabei auf die zeitliche Perspektive der Kalkulation und das abzustellen, was von den damals Handelnden erwartet werden musste (vgl. OVG Berlin- Brandenburg…, Urteil vom 7. Juli 2015, a. a. O.; Urteil vom 9. September 2015, a. a. O., S. 6 des E. A.).

  • VG Cottbus, 05.09.2024 - 6 K 184/24

    Erhebungszeitraum 2017, im Anschluss an das Urteil d. Kammer v. 15. August 2024 - …

    In beiden Fällen wird die Kalkulation von sachfremden Erwägungen beeinflusst (vgl. OVG Brandenburg…, Urteil vom 27. März 2002, a. a. O., S. 35 f. des E. A.; OVG Berlin- Brandenburg…, Urteil vom 7. Juli 2015, a. a. O.; Urt. vom 9. September 2015 - 9 B 17.12 -, S. 6 des E. A.;… Urteil vom 29. Januar 2020 - 9 A 3.17 -, juris, Rn. 56 f.;… Urteil vom 19. Februar 2020 - 9 A 4.17 -, juris, Rn. 55).

    Für die Beurteilung der Schwere und der Offenkundigkeit des Rechtsverstoßes ist dabei auf die zeitliche Perspektive der Kalkulation und das abzustellen, was von den damals Handelnden erwartet werden musste (vgl. OVG Berlin- Brandenburg…, Urteil vom 7. Juli 2015, a. a. O.; Urteil vom 9. September 2015, a. a. O., S. 6 des E. A.).

  • VG Cottbus, 05.09.2024 - 6 K 788/21

    Erhebungszeitraum 2020, im Anschluss an das Urteil d. Kammer v. 15. August 2024 - …

    In beiden Fällen wird die Kalkulation von sachfremden Erwägungen beeinflusst (vgl. OVG Brandenburg…, Urteil vom 27. März 2002, a. a. O., S. 35 f. des E. A.; OVG Berlin- Brandenburg…, Urteil vom 7. Juli 2015, a. a. O.; Urt. vom 9. September 2015 - 9 B 17.12 -, S. 6 des E. A.;… Urteil vom 29. Januar 2020 - 9 A 3.17 -, juris, Rn. 56 f.;… Urteil vom 19. Februar 2020 - 9 A 4.17 -, juris, Rn. 55).

    Für die Beurteilung der Schwere und der Offenkundigkeit des Rechtsverstoßes ist dabei auf die zeitliche Perspektive der Kalkulation und das abzustellen, was von den damals Handelnden erwartet werden musste (vgl. OVG Berlin- Brandenburg…, Urteil vom 7. Juli 2015, a. a. O.; Urteil vom 9. September 2015, a. a. O., S. 6 des E. A.).

  • VG Cottbus, 02.09.2024 - 6 K 1048/23

    Erhebungszeitraum 2019, Erhebungszeitraum 2019, im Anschluss an das Urteil d. …

    In beiden Fällen wird die Kalkulation von sachfremden Erwägungen beeinflusst (vgl. OVG Brandenburg…, Urteil vom 27. März 2002, a. a. O., S. 35 f. des E. A.; OVG Berlin- Brandenburg…, Urteil vom 7. Juli 2015, a. a. O.; Urt. vom 9. September 2015 - 9 B 17.12 -, S. 6 des E. A.;… Urteil vom 29. Januar 2020 - 9 A 3.17 -, juris, Rn. 56 f.;… Urteil vom 19. Februar 2020 - 9 A 4.17 -, juris, Rn. 55).

    Für die Beurteilung der Schwere und der Offenkundigkeit des Rechtsverstoßes ist dabei auf die zeitliche Perspektive der Kalkulation und das abzustellen, was von den damals Handelnden erwartet werden musste (vgl. OVG Berlin- Brandenburg…, Urteil vom 7. Juli 2015, a. a. O.; Urteil vom 9. September 2015, a. a. O., S. 6 des E. A.).

  • VG Cottbus, 15.08.2024 - 6 K 58/23

    Erhebungszeitraum 2017, im Anschluss an das Urteil d. Kammer v. 15. August 2024 - …

    In beiden Fällen wird die Kalkulation von sachfremden Erwägungen beeinflusst (vgl. OVG Brandenburg…, Urteil vom 27. März 2002, a. a. O., S. 35 f. des E. A.; OVG Berlin- Brandenburg…, Urteil vom 7. Juli 2015, a. a. O.; Urt. vom 9. September 2015 - 9 B 17.12 -, S. 6 des E. A.;… Urteil vom 29. Januar 2020 - 9 A 3.17 -, juris, Rn. 56 f.;… Urteil vom 19. Februar 2020 - 9 A 4.17 -, juris, Rn. 55).

    Für die Beurteilung der Schwere und der Offenkundigkeit des Rechtsverstoßes ist dabei auf die zeitliche Perspektive der Kalkulation und das abzustellen, was von den damals Handelnden erwartet werden musste (vgl. OVG Berlin- Brandenburg…, Urteil vom 7. Juli 2015, a. a. O.; Urteil vom 9. September 2015, a. a. O., S. 6 des E. A.).

  • VG Cottbus, 02.09.2024 - 6 K 1047/23

    Erhebungszeitraum 2018, im Anschluss an das Urteil d. Kammer v. 15. August 2024 - …

    In beiden Fällen wird die Kalkulation von sachfremden Erwägungen beeinflusst (vgl. OVG Brandenburg…, Urteil vom 27. März 2002, a. a. O., S. 35 f. des E. A.; OVG Berlin- Brandenburg…, Urteil vom 7. Juli 2015, a. a. O.; Urt. vom 9. September 2015 - 9 B 17.12 -, S. 6 des E. A.;… Urteil vom 29. Januar 2020 - 9 A 3.17 -, juris, Rn. 56 f.;… Urteil vom 19. Februar 2020 - 9 A 4.17 -, juris, Rn. 55).

    Für die Beurteilung der Schwere und der Offenkundigkeit des Rechtsverstoßes ist dabei auf die zeitliche Perspektive der Kalkulation und das abzustellen, was von den damals Handelnden erwartet werden musste (vgl. OVG Berlin- Brandenburg…, Urteil vom 7. Juli 2015, a. a. O.; Urteil vom 9. September 2015, a. a. O., S. 6 des E. A.).

  • VG Cottbus, 15.08.2024 - 6 K 1046/23

    Erhebungszeitraum 2018, im Anschluss an das Urteil der Kammer vom 15. August 2024 …

    In beiden Fällen wird die Kalkulation von sachfremden Erwägungen beeinflusst (vgl. OVG Brandenburg…, Urteil vom 27. März 2002, a. a. O., S. 35 f. des E. A.; OVG Berlin- Brandenburg…, Urteil vom 7. Juli 2015, a. a. O.; Urt. vom 9. September 2015 - 9 B 17.12 -, S. 6 des E. A.;… Urteil vom 29. Januar 2020 - 9 A 3.17 -, juris, Rn. 56 f.;… Urteil vom 19. Februar 2020 - 9 A 4.17 -, juris, Rn. 55).

    Für die Beurteilung der Schwere und der Offenkundigkeit des Rechtsverstoßes ist dabei auf die zeitliche Perspektive der Kalkulation und das abzustellen, was von den damals Handelnden erwartet werden musste (vgl. OVG Berlin- Brandenburg…, Urteil vom 7. Juli 2015, a. a. O.; Urteil vom 9. September 2015, a. a. O., S. 6 des E. A.).

  • VG Cottbus, 15.12.2015 - 6 L 339/14

    Gebühren für Fäkalienentsorgung

  • VG Frankfurt/Oder, 20.06.2018 - 5 K 593/14

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände

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