Rechtsprechung
| BVerwG, 28.12.1998 - 9 B 197.98 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (41)
- BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 59.14
Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts scheidet die Zulassung der Revision aus, wenn ein Instanzgericht eine Tatsache nicht festgestellt hat, die für die Entscheidung der angesprochenen Rechtsfrage erheblich sein würde, sondern lediglich die Möglichkeit besteht, dass die Rechtsfrage nach Zurückverweisung der Sache aufgrund weiterer Sachaufklärung entscheidungserheblich werden könnte (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Dezember 1998 - 9 B 197.98 - juris Rn. 6 und vom 28. November 2005 - 4 B 66.05 - ZfBR 2006, 159). - BVerwG, 24.05.2007 - 4 BN 16.07
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Lärmbelästigung infolge …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts scheidet die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung aber aus, wenn die Vorinstanz eine Tatsache nicht festgestellt hat, die für die Entscheidung der angesprochenen Rechtsfrage erheblich sein würde, sondern lediglich die Möglichkeit besteht, dass die Rechtsfrage nach Zurückverweisung der Sache aufgrund weiterer Sachaufklärung entscheidungserheblich werden könnte (vgl. Beschlüsse vom 28. Dezember 1998 - BVerwG 9 B 197.98 - juris und vom 28. November 2005 - BVerwG 4 B 66.05 - ZfBR 2006, 159). - BVerwG, 21.12.2017 - 4 BN 3.17
Anpassungsgebot; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Baufenster; Bebauungsplan; …
Denn von den Annahmen, die die Beschwerde ihrer Frage unterlegt, ist das Oberverwaltungsgericht nicht ausgegangen (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 1998 - 9 B 197.98 - juris m.w.N.).Die Revision kann aber nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden, wenn die Vorinstanz eine Tatsache nicht festgestellt hat, die für die Entscheidung der angesprochenen Rechtsfrage erheblich sein würde, vielmehr lediglich die Möglichkeit besteht, dass sie nach Zurückverweisung der Sache aufgrund weiterer Sachaufklärung entscheidungserheblich werden könnte (BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 1998 - 9 B 197.98 - juris m.w.N.).
- BVerwG, 28.11.2005 - 4 B 66.05
Windenergieanlage; Außenbereich; öffentlicher Belang; in Aufstellung befindliches …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts scheidet die Zulassung der Revision aus, wenn ein Berufungsgericht eine Tatsache nicht festgestellt hat, die für die Entscheidung der angesprochenen Rechtsfrage erheblich sein würde, sondern lediglich die Möglichkeit besteht, dass die Rechtsfrage nach Zurückverweisung der Sache aufgrund weiterer Sachaufklärung entscheidungserheblich werden könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 1998 - BVerwG 9 B 197.98 - juris). - BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 53.14
Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts scheidet die Zulassung der Revision aber aus, wenn der Vorderrichter eine Tatsache nicht festgestellt hat, die für die Entscheidung der angesprochenen Rechtsfrage erheblich sein würde, sondern lediglich die Möglichkeit besteht, dass die Rechtsfrage nach Zurückverweisung der Sache aufgrund weiterer Sachaufklärung entscheidungserheblich werden könnte (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Dezember 1998 - 9 B 197.98 - juris Rn. 6 und vom 28. November 2005 - 4 B 66.05 - ZfBR 2006, 159). - BVerwG, 06.03.2013 - 4 BN 39.12
Berücksichtigung des planungsrechtlichen Trennungsgrundsatzes; Lärmschutzbelange …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts scheidet die Zulassung der Revision indes aus, wenn ein Berufungsgericht eine Tatsache nicht festgestellt hat, die für die Entscheidung der angesprochenen Rechtsfrage erheblich sein würde, sondern lediglich die Möglichkeit besteht, dass die Rechtsfrage nach Zurückverweisung der Sache aufgrund weiterer Sachaufklärung entscheidungserheblich werden könnte (vgl. Beschlüsse vom 28. Dezember 1998 - BVerwG 9 B 197.98 - juris - und vom 28. November 2005 - BVerwG 4 B 66.05 - ZfBR 2006, 159). - BVerwG, 06.03.2018 - 4 BN 13.17
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; fehlerhafte Beteiligung als "Träger öffentlicher …
Wenn aber das Normenkontrollgericht eine Tatsache nicht festgestellt hat, die für die Entscheidung der angesprochenen Rechtsfrage erheblich sein würde, vielmehr lediglich die Möglichkeit besteht, dass sie nach Zurückverweisung der Sache aufgrund weiterer Sachaufklärung entscheidungserheblich werden könnte, kann die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden (stRspr, z.B. BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 1998 - 9 B 197.98 - juris Rn. 6). - BVerwG, 09.09.2009 - 4 BN 4.09
Vereinbarkeit eines zielgerichteten Entzugs der Nahrungsquelle eines Feldhamsters …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt die Zulassung der Grundsatzrevision freilich nicht in Betracht, wenn die Vorinstanz eine Tatsache nicht festgestellt hat, die für die Entscheidung der angesprochenen Rechtsfrage erheblich sein würde, sondern lediglich die Möglichkeit besteht, dass die Rechtsfrage nach Zurückverweisung der Sache aufgrund weiterer Sachaufklärung entscheidungserheblich werden könnte (vgl. Beschlüsse vom 28. Dezember 2008 - BVerwG 9 B 197.98 - juris und vom 28. November 2005 - BVerwG 4 B 66.05 - ZfBR 2006, 159). - BVerwG, 13.10.2014 - 4 B 11.14
Anrechnung der Dauer der Zurückstellung eines Baugesuchs auf die Dauer einer …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts scheidet die Zulassung der Revision aus, wenn ein Berufungsgericht eine Tatsache nicht festgestellt hat, die für die Entscheidung der angesprochenen Rechtsfrage erheblich sein würde, sondern lediglich die Möglichkeit besteht, dass die Rechtsfrage nach Zurückverweisung der Sache aufgrund weiterer Sachaufklärung entscheidungserheblich werden könnte (vgl. Beschluss vom 28. Dezember 1998 - BVerwG 9 B 197.98 - juris Rn. 6; Beschluss vom 28. November 2005 - BVerwG 4 B 66.05 - ZfBR 2006, 159). - BVerwG, 20.07.2011 - 4 BN 22.11
Nachbarsinteressen als Abwägungsmaterial bei Nutzungsänderung
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts scheidet die Zulassung der Revision indes aus, wenn ein Berufungsgericht eine Tatsache nicht festgestellt hat, die für die Entscheidung der angesprochenen Rechtsfrage erheblich sein würde, sondern lediglich die Möglichkeit besteht, dass die Rechtsfrage nach Zurückverweisung der Sache aufgrund weiterer Sachaufklärung entscheidungserheblich werden könnte (vgl. Beschlüsse vom 28. Dezember 1998 - BVerwG 9 B 197.98 - juris Rn. 6 und vom 28. November 2005 - BVerwG 4 B 66.05 - ZfBR 2006, 159). - BVerwG, 19.07.2018 - 4 B 27.18
Klärungsbedürftigkeit des Abstellens bei der Bestimmung der Grenzen der näheren …
- BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 56.14
Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
- BVerwG, 30.05.2013 - 4 B 3.13
Einzelhandelsausschluss; Gewerbegebiet; Rechtfertigung; …
- BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 60.14
Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
- BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 54.14
Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
- BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 58.14
Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
- BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 57.14
Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
- BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 55.14
Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
- BVerwG, 24.09.2009 - 4 B 29.09
Klärungsbedürftigkeit der Berührung der "Grundzüge der Planung" in einem reinen …
- BVerwG, 28.04.2020 - 4 B 39.19
Nachbarklage gegen die Genehmigung einer Windfarm
- BVerwG, 17.11.2015 - 4 B 35.15
Nachbarbeteiligung; Reduktion des Befreiungsermessens auf null
- BVerwG, 22.01.2013 - 4 BN 4.12
Nachfrage nach Gewerbeflächen als Indikator bei städtebaulichen …
- BVerwG, 21.12.2005 - 4 BN 61.05
Klärungsbedürftigkeit der Frage nach Bedindungen für den Erlass einer …
- BVerwG, 13.03.2015 - 7 B 16.14
Bundeswasserstraße; Stichkanal; Schifffahrtsanlage; Brücke; Zubehör; öffentlicher …
- BVerwG, 06.03.2018 - 4 BN 15.17
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Geltendmachung einer …
- BVerwG, 28.10.2015 - 4 B 44.15
Vorübergehende Beeinträchtigung des Denkmalschutzes; Verhältnis von § 35 Abs. 3 …
- OLG Celle, 16.07.2007 - 13 W 77/07
Bestehen eines Arrestgrunds ; Vermögen eines Gläubigers ; Vorsätzliche Straftaten …
- BVerwG, 13.06.2013 - 3 B 96.12
Unionsrechtlicher Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Zusammenhang …
- OLG Celle, 29.11.2007 - 13 U 174/07
Anordnung des dinglichen Arrests in das Vermögen des Arrestbeklagten; …
- BVerwG, 11.02.2009 - 4 BN 2.09
Überplanung eines Grundstücks als Grünfläche mit der Zweckbestimmung "private …
- BVerwG, 24.09.2009 - 4 B 31.09
Zulassung einer Mobilfunkantenne in einem reinen Wohngebiet als den Grundzügen …
- BVerwG, 24.09.2009 - 4 B 30.09
Zulassung einer Mobilfunkantenne in einem reinen Wohngebiet als den Grundzügen …
- BVerwG, 25.08.2014 - 4 BN 9.14
Vorliegen einer die Revision eröffnenden Divergenz i.S.d. § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO
- BVerwG, 07.02.2013 - 4 B 35.12
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision betreffend einer Untersagung des …
- BVerwG, 04.04.2019 - 4 B 41.18
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 06.02.2013 - 4 B 36.12
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Streit über die …
- BVerwG, 05.02.2013 - 4 B 33.12
Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Geltungsdauer für Nachtflugbeschränkungen für …
- BVerwG, 04.04.2011 - 2 B 55.11
Zulässigkeit des Lebensalters eines Bewerbers als Eignungsmerkmal i.S.d. Art. 33 …
- BVerwG, 04.08.2023 - 4 B 3.23
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 07.02.2013 - 4 B 34.12
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Streit über die …
- BVerwG, 24.05.2007 - 4 VR 1.07
Abwägungsbeachtlichkeit der Zunahme von Verkehrslärm
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