Volltextveröffentlichungen (7)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Aufklärungspflichtverletzung durch Ablehnung von Beweisanträgen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 86 Abs 1 S 1 VwGO, § 86 Abs 2 VwGO
  Aufklärungspflichtverletzung durch Ablehnung von Beweisanträgen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klage eines Grundstückeigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung der Oberpfalz vom 31. Januar 2014 betreffend den Ausbau der Nordgaustraße mit Neubau der Sallerner Regenbrücke und Umbau des Lappersdorfer Kreisels; Ablehnung eines Beweisantrags auf ...

• datenbank.nwb.de

  Aufklärungspflichtverletzung durch Ablehnung von Beweisanträgen

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 22.01.2024 - 8 A 22.40040
• BVerwG, 25.09.2024 - 9 B 24.24
• BVerwG, 19.12.2024 - 9 B 67.24

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (9)

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• VGH Bayern, 22.01.2024 - 8 A 22.40040

  Planfeststellung für Ausbau einer Bundesstraße mit Neubau einer Brücke

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2024 - 9 B 24.24

  Hiervon hat er indes keinen Gebrauch gemacht (vgl. hierzu auch Beschluss des VGH München vom 11. April 2024 - 8 A 22.40040 - zur Ablehnung des Antrags des Klägers auf Protokollberichtigung, S. 3).

  Schließlich kämen als Gegenmaßnahmen Beschränkungen der Betriebszeiten oder eine kurzfristige Umquartierung sowie die Möglichkeit in Betracht, die Frequenzen von Baugeräten oder Bauverfahren zu verändern (vgl. zum Vorstehenden [erstinstanzliches Urteil des VGH München vom 22. Januar 2024 - 8 A 22.40040 - künftig VGH -] Rn. 103 ff.).

• BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2024 - 9 B 24.24

  Die Ablehnung eines förmlichen (unbedingt gestellten) Beweisantrags nach § 86 Abs. 2 VwGO ist nur dann verfahrensfehlerhaft, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. November 1978 - 1 BvR 158/78 - BVerfGE 50, 32 ; Kammerbeschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14 - NJW 2017, 3218 Rn. 47 f.; BVerwG…, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 9 BN 4.21 - NVwZ-RR 2022, 408 Rn. 14).
• BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78

  Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2024 - 9 B 24.24

  Die Ablehnung eines förmlichen (unbedingt gestellten) Beweisantrags nach § 86 Abs. 2 VwGO ist nur dann verfahrensfehlerhaft, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. November 1978 - 1 BvR 158/78 - BVerfGE 50, 32 ;… Kammerbeschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14 - NJW 2017, 3218 Rn. 47 f.; BVerwG…, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 9 BN 4.21 - NVwZ-RR 2022, 408 Rn. 14).

• BVerwG, 28.07.2022 - 7 B 15.21

  Genehmigung Windenergieanlage

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2024 - 9 B 24.24

  Dies ist der Fall, wenn sie grobe, offen erkennbare Mängel aufweisen, nicht dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft entsprechen, unlösbare Widersprüche enthalten, von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters bieten (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2022 - 7 B 15.21 - UPR 2023, 20 Rn. 25 m. w. N.).
• BVerwG, 27.11.2002 - 9 A 3.02

  Planfeststellung; Bundesstraße; Unterbrechung einer Zufahrt; Ersatzzufahrt; …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2024 - 9 B 24.24

  Rn. 16 (2) Ohne Rechtsfehler ist auch die Annahme, dass es sich bei der Angemessenheit einer Zufahrt und der Zumutbarkeit von Bewohnbarkeitseinschränkungen um keine dem Beweis zugänglichen Tatsachen, sondern um ausschließlich der gerichtlichen Bewertung vorbehaltene Rechtsfragen handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2002 - 9 A 3.02 - DVBl 2003, 541).
• BVerwG, 29.08.2023 - 1 B 17.23

  Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts wegen Ablehnung der in …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2024 - 9 B 24.24

  So liegt es, wenn für den Wahrheitsgehalt der Beweistatsachen nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, das heißt, wenn jene - mit anderen Worten - ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" behauptet worden sind (BVerwG, Beschluss vom 29. August 2023 - 1 B 17.23 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 09.02.2022 - 9 BN 4.21

  Keine Pflicht zur Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2024 - 9 B 24.24

  Die Ablehnung eines förmlichen (unbedingt gestellten) Beweisantrags nach § 86 Abs. 2 VwGO ist nur dann verfahrensfehlerhaft, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. November 1978 - 1 BvR 158/78 - BVerfGE 50, 32 ;… Kammerbeschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14 - NJW 2017, 3218 Rn. 47 f.; BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 9 BN 4.21 - NVwZ-RR 2022, 408 Rn. 14).
• BVerwG, 15.06.2022 - 9 B 32.21

  Anspruch auf Herstellung einer wegerechtlichen Erschließung für eine …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2024 - 9 B 24.24

  Grundsätzlich sind Karten und Lichtbilder im Rahmen des § 86 Abs. 1 VwGO unbedenklich verwertbar, wenn sie die räumlichen Gegebenheiten in ihren für die gerichtliche Beurteilung maßgeblichen Merkmalen so eindeutig ausweisen, dass sich der mit einer Ortsbesichtigung erreichbare Zweck mit ihrer Hilfe ebenso zuverlässig erfüllen lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2022 - 9 B 32.21 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 24.11.2021 - 9 B 5.21

  Erhebung eines Anschlussbeitrags gegenüber dem neuen Grundstückseigentümer nach …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2024 - 9 B 24.24

  Etwas anders gilt allerdings zur Vermeidung einer unzulässigen Überraschungsentscheidung dann, wenn das Gericht seine Entscheidung auf Gesichtspunkte stützen will, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte (BVerwG, Beschluss vom 24. November 2021 - 9 B 5.21 - NJW 2022, 1186 Rn. 23 m. w. N.).

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• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2026 - 11 S 536/26

  Zur Identitätsklärung nach dem "Stufenmodell" im Einbürgerungsverfahren

  Rn. 35 a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (…BVerfG, Beschlüsse vom 21.01.2022 - 2 BvR 946/19 - juris Rn. 19…, vom 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 37 …und vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 - juris Rn. 97;… BVerwG, Beschlüsse vom 17.04.2025 - 9 B 60.24 - juris Rn. 4, vom 25.09.2024 - 9 B 24.24 - juris Rn. 26 …und vom 22.01.2024 - 1 C 15.23 - juris Rn. 2) und die sich nicht ohne Weiteres unter Heranziehung der bisherigen Rechtsprechung und unter Anwendung der anerkannten Auslegungsmethoden beantworten lässt (BVerfG…, Beschluss vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 - juris Rn. 17; BVerwG…, Beschluss vom 11.12.2023 - 8 B 27.23 - juris Rn. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.2026 - 11 S 1206/26

  Zur Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, der …

  Rn. 23 a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (…BVerfG, Beschlüsse vom 21.01.2022 - 2 BvR 946/19 - juris Rn. 19…, vom 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 37 …und vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 - juris Rn. 97;… BVerwG, Beschlüsse vom 17.04.2025 - 9 B 60.24 - juris Rn. 4, vom 25.09.2024 - 9 B 24.24 - juris Rn. 26 …und vom 22.01.2024 - 1 C 15.23 - juris Rn. 2) und die sich nicht ohne Weiteres unter Heranziehung der bisherigen Rechtsprechung und unter Anwendung der anerkannten Auslegungsmethoden beantworten lässt (BVerfG…, Beschluss vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 - juris Rn. 17; BVerwG…, Beschluss vom 11.12.2023 - 8 B 27.23 - juris Rn. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 13.01.2025 - 11 S 1037/23

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen; vorübergehende …

  Rn. 32 a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geboten erscheint (…BVerfG, Beschlüsse vom 21.01.2022 - 2 BvR 946/19 - juris Rn. 19…, vom 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 37 …und vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 - juris Rn. 97; BVerwG, Beschlüsse vom 25.09.2024 - 9 B 24.24 - juris Rn. 26…, vom 22.01.2024 - 1 C 15.23 - juris Rn. 2 …und vom 11.12.2023 - 8 B 27.23 - juris Rn. 4) und die sich nicht ohne Weiteres unter Heranziehung der bisherigen Rechtsprechung und unter Anwendung der anerkannten Auslegungsmethoden beantworten lässt (BVerfG…, Beschluss vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 - juris Rn. 17; BVerwG…, Beschluss vom 11.12.2023 - 8 B 27.23 - juris Rn. 5).

• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2025 - 11 S 1833/25

  Fachkräfte mit Berufsausbildung; Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte …

  Rn. 17 a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geboten erscheint (…BVerfG, Beschlüsse vom 21.01.2022 - 2 BvR 946/19 - juris Rn. 19…, vom 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 37 …und vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 - juris Rn. 97; BVerwG, Beschlüsse vom 25.09.2024 - 9 B 24.24 - juris Rn. 26…, vom 22.01.2024 - 1 C 15.23 - juris Rn. 2 …und vom 11.12.2023 - 8 B 27.23 - juris Rn. 4) und die sich nicht ohne Weiteres unter Heranziehung der bisherigen Rechtsprechung und unter Anwendung der anerkannten Auslegungsmethoden beantworten lässt (BVerfG…, Beschluss vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 - juris Rn. 17; BVerwG…, Beschluss vom 11.12.2023 - 8 B 27.23 - juris Rn. 5).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2025 - 7 D 139/22

  Planbedingte Verkehrslärmbelastung oberhalb der Schwelle einer Gesundheitsgefahr

  Rn. 145 - 9 B 24.24 -, juris, Rn. 14.
• VGH Bayern, 23.04.2026 - 8 ZB 26.66

  Berufungszulassung (abgelehnt), Fischzuchtanlage, wasserrechtliche …

  Inwiefern diese im Prozessrecht keine Stütze finden sollte (…stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 22.9.2009 - 1 BvR 3501/08 - juris Rn. 13; BVerwG, B.v. 25.9.2024 - 9 B 24.24 - juris Rn. 6), lässt sich dem Zulassungsantrag nicht entnehmen.
• VGH Bayern, 14.07.2025 - 8 ZB 25.717

  Anordnung zur Wiederherstellung eines Gewässers und Untersagung einer …

  Gegen diese Gewährleistungen verstößt die Ablehnung eines förmlichen - d.h. unbedingt gestellten - Beweisantrags, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (…stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 22.9.2009 - 1 BvR 3501/08 - juris Rn. 13; BVerwG, B.v. 25.9.2024 - 9 B 24.24 - juris Rn. 6).

  Etwas Anderes gilt zur Vermeidung einer unzulässigen Überraschungsentscheidung nur dann, wenn das Gericht seine Entscheidung auf Gesichtspunkte stützen will, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerwG, B.v. 25.9.2024 - 9 B 24.24 - juris Rn. 21;… BVerfG, B.v. 7.7.2021 - 1 BvR 2356/19 - NJW 2021, 3525 = juris Rn. 13).

• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2025 - 3 S 1290/24

  Brandschutzrechtliche Privilegierung einer Terrassenüberdachung i.S.d. § 7 Abs. 2 …

  Rn. 24 a) aa) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geboten erscheint (…vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 21.01.2022 - 2 BvR 946/19 -, juris Rn. 19, v. 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 -, juris Rn. 37 …und Beschl. v. 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, juris Rn. 97; BVerwG, Beschl. v. 25.09.2024 - 9 B 24.24 -, juris Rn. 26, v. 22.01.2024 - 1 C 15.23 -, juris Rn. 2 und v. 11.12.2023 - 8 B 27.23 -, juris Rn. 4) und die sich nicht ohne Weiteres unter Heranziehung der bisherigen Rechtsprechung und unter Anwendung der anerkannten Auslegungsmethoden beantworten lässt (…vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 17;… BVerwG, Beschl. v. 11.12.2023 - 8 B 27.23 -, juris Rn. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2025 - 11 S 1043/23

  Erwerb eines abgeleiteten Freizügigkeitsrechts bzw. unionsrechtlichen …

  Rn. 34 a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geboten erscheint (…BVerfG, Beschlüsse vom 21.01.2022 - 2 BvR 946/19 - juris Rn. 19…, vom 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 37 …und vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 - juris Rn. 97; BVerwG, Beschlüsse vom 25.09.2024 - 9 B 24.24 - juris Rn. 26…, vom 22.01.2024 - 1 C 15.23 - juris Rn. 2 …und vom 11.12.2023 - 8 B 27.23 - juris Rn. 4) und die sich nicht ohne Weiteres unter Heranziehung der bisherigen Rechtsprechung und unter Anwendung der anerkannten Auslegungsmethoden beantworten lässt (BVerfG…, Beschluss vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 - juris Rn. 17; BVerwG…, Beschluss vom 11.12.2023 - 8 B 27.23 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 10.10.2025 - 9 ZB 24.139

  Nachbarklage, Gaststätte mit Diskothekenbetrieb, Gebot der Rücksichtnahme, …

  Rn. 28 Die Ablehnung eines förmlichen, unbedingt gestellten Beweisantrags nach § 86 Abs. 2 VwGO ist nur dann verfahrensfehlerhaft, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. BVerwG, B.v. 25.9.2024 - 9 B 24.24 - juris Rn. 6).

  Dies ist der Fall, wenn sie grobe, offen erkennbare Mängel aufweisen, nicht dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft entsprechen, unlösbare Widersprüche enthalten, von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters bieten (vgl. BVerwG, B.v. 25.9.2024 - 9 B 24.24 - juris Rn. 14).

• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2025 - 11 S 644/25

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit assoziationsrechtlichem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2025 - 11 B 6.22

  Erteilung einer Duldung aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen bei …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2026 - 11 S 1142/25

  Feststellung des Freizügigkeitsverlusts aufgrund Tötungsdelikt - Selbstjustiz
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2026 - 11 S 2163/25

  Arbeitgeberhaftung für Abschiebekosten; Kausalität
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2025 - 11 S 1138/25

  Zur Ausweisung einer assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, die …
• VGH Bayern, 07.05.2025 - 8 ZB 25.101

  Verpflichtung zur Planung und Errichtung einer Fischaufstiegshilfe an einer …
• VGH Bayern, 16.10.2025 - 5 B 24.1119

  Betreibensaufforderung, Fortführung des Verfahrens, Informationszugang, …
• BVerwG, 19.12.2024 - 9 B 67.24
• VGH Hessen, 12.08.2025 - 2 A 1129/25

  Asylantrag einer alleinstehenden vulnerablen Frau nach Schutzgewährung in Italien
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2025 - 3 S 277/24

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für Mehrfamilienhäuser
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2025 - 12 A 262/25

  Darlegung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz; Beweiswürdigung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2025 - 21 A 1358/24

  Begriff der höheren Gewalt und subjektiven Sorgfaltsanforderungen; Unmöglichkeit …