Rechtsprechung
| BVerwG, 12.06.2007 - 9 B 28.07 (10 B 28.07) |
Volltextveröffentlichungen (10)
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FlurbG § 149 Abs. 1 und 2, § 51
Flurbereinigungsverfahren; Flurbereinigungsplan; Nachtrag; Ausgleich; Schaden; Schadensersatzanspruch; Amtshaftung; Staatshaftung; Schlussfeststellung; Bestandskraft; Verfahrensabschnitt; Verfahrensstufung; Nachsichtgewährung. - Bundesverwaltungsgericht
FlurbG § 149 Abs. 1 und 2, § 51
Amtshaftung; Amtshaftung; Ausgleich; Ausgleich; Ausgleichsanspruch; Bestandskraft; Bestandskraft; Einwendung; Flurbereinigungsplan; Flurbereinigungsverfahren; Flurbereinigungsverfahren; Nachsichtgewährung; Nachsichtgewährung; Nachtrag; Schaden; Schadensersatzanspruch; ...
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Umfang der Ausschlusswirkung einer bestandskräftigen Schlussfeststellung nach dem Flurbereiningungsgesetz; Geltendmachung eines Ausgleichsanspruches wegen im Zusammenhang mit einer Flurbereinigung entstandener Schäden bei bereits unanfechtabarer Schlussfeststellung; ...
- ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)
Schlussfeststellung/Wirkung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FlurbG § 149 Abs. 1, 2 § 51
Flurbereinigungsrecht - Flurbereinigungsverfahren; Flurbereinigungsplan; Nachtrag; Ausgleich; Schaden; Schadensersatzanspruch; Amtshaftung; Staatshaftung; Schlussfeststellung; Bestandskraft; Verfahrensabschnitt; Verfahrensstufung; Nachsichtgewährung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ergänzung eines Flurbereinigungsplans
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ArgeLandentwicklung (Leitsatz)
Schlussfeststellung; Wirkung
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Verfahrensgang
- VGH Bayern, 01.03.2007 - 13 A 06.854
- BVerwG, 12.06.2007 - 9 B 28.07 (10 B 28.07)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2007, 648 (Ls.)
- DVBl 2007, 979 (Ls.)
- DÖV 2008, 123
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 16.09.1975 - 5 C 44.75
Plankonforme Gestaltung - Plankongruente Ausführung - Plangerechte Erledigung - …
Auszug aus BVerwG, 12.06.2007 - 9 B 28.07
Diese Verfahrensstufung hat zur Folge, dass die in den einzelnen Verfahrensabschnitten ergangenen Regelungen einer selbständigen Anfechtbarkeit unterliegen und Einwendungen, die in einem früheren Verfahrensabschnitt gegen eine konkrete Regelung hätten vorgebracht werden müssen, in einem späteren Stadium regelmäßig unbeachtlich sind, sofern nicht eine Nachsichtgewährung nach § 134 Abs. 2 und 3 FlurbG in Betracht kommt (vgl. Urteil vom 16. September 1975 - BVerwG 5 C 44.75 - BVerwGE 49, 176 ).Dass das Flurbereinigungsgericht daraufhin im hier angegriffenen Urteil einen Anspruch gemäß § 51 FlurbG verneint hat, weil der Kläger mit einem solchen Anspruch wegen der Unanfechtbarkeit der ergangenen Schlussfeststellungen ausgeschlossen sei, entspricht der dargestellten Rechtslage (vgl. Urteil vom 16. September 1975 a.a.O. S. 184).
- BGH, 15.05.1986 - III ZR 241/84
Rechtsstellung des Teilnehmers eines Flurbereinigungsverfahrens
Auszug aus BVerwG, 12.06.2007 - 9 B 28.07
Nicht ausgeschlossen sind dagegen vor den Zivilgerichten zu verfolgende (Schadensersatz-)Ansprüche unter dem Gesichtspunkt der Staatshaftung (wie BGH, Urteil vom 15. Mai 1986 - III ZR 241/84 - BGHZ 98, 85 ).Dagegen sind z.B. etwaige Amtshaftungsansprüche nicht im Flurbereinigungsverfahren geltend zu machen; sie haben bei der Schlussfeststellung außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1986 - III ZR 241/84 - BGHZ 98, 85 = NJW 1987, 491 ).
- VGH Bayern, 01.03.2021 - 19 ZB 20.1039
Berichtigung einer Flurkarte
Sie hat, wie sich aus dem Gesetzeswortlaut ergibt, (u.a.) zur Voraussetzung, dass den Beteiligten keine Ansprüche mehr zustehen, die "im Flurbereinigungsverfahren hätten berücksichtigt werden müssen" (BVerwG, B.v. 12.6.2007 - 9 B 28/07 u.a. - juris Rn. 3).In der Schlussfeststellung wird für die Beteiligten festgestellt, dass alle Ansprüche aller Beteiligten gegen die Teilnehmergemeinschaft und die Flurbereinigungsbehörde, die unmittelbar im Flurbereinigungsverfahren selbst geltend zu machen sind, ihre Erledigung gefunden haben mit der Folge, dass die Beteiligten mit etwaigen Nachforderungen, Anträgen, Einwendungen oder Widersprüchen ausgeschlossen sind (BVerwG, B.v. 12.6.2007 - 9 B 28/07 u.a. - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 11.5.2015 - 13 A 15.501 - juris Rn. 10).
- BVerwG, 24.07.2007 - 9 KSt 4.07
Zurückweisung einer Erinnerung
Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung zu dem Verfahren BVerwG 9 B 28.07 wird zurückgewiesen.Mit der Rüge, in dem Flurbereinigungsverfahren, das Gegenstand des Verfahrens war, das zu demBeschluss vom 12. Juni 2007 - BVerwG 9 B 28.07 - geführt hat, sei eine "fehlerhafte Entscheidung" getroffen worden, zeigt der Kläger keine unrichtige Behandlung durch das Bundesverwaltungsgericht im Sinne des § 21 Abs. 1 GKG auf.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.02.2009 - 9 K 12/06
Rechtzeitige Geltendmachung der Geschäftsunfähigkeit eines am …
- VGH Bayern, 11.05.2015 - 13 A 15.501
Vorsitzendenbescheid; Schlussfeststellung; Ausschlusswirkung
Jede Möglichkeit der Änderung des Flurbereinigungsplans ist ausgeschlossen (BVerwG, B.v. 12.6.2007 - 9 B 28.07 - RdL 2007, 245 = BayVBl 2008, 283; BayVGH, U.v. 24.9.1998 - 13 A 96.3515 - RdL 1999, 39). - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2026 - 32 D 24/24
Flurbereinigungsverfahren; Einleitungsbeschluss; Änderungsbeschluss; …
Rn. 55 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20.8.2015 - 9a D 29/14.G -, juris Rn. 41; Bay. VGH, Urteil vom 28.6.2018 - 13 A 17.2473 -, juris Rn. 14, sowie Beschlüsse vom 1.3.2021 - 19 ZB 20.1039 -, juris Rn. 10, und vom 11.5.2015 - 13 A 15.501 -, juris Rn. 10; OVG M.-V., Urteil vom 11.2.2009 - 9 K 12/06 -, juris Rn. 31 (für den vergleichbaren Fall eines Bodenordnungsplans nach dem LwAnpG); siehe in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Urteil vom 16.9.1975 - V C 44.75 -, juris Rn. 11, sowie Beschluss vom 12.6.2007 - 9 B 28.07, u. a. -, juris Rn. 3. - VGH Bayern, 28.06.2018 - 13 A 17.2473
Einwendungen gegen den Flurbereinigungsplan
Ein Eingriff in den Flurbereinigungsplan ist nicht mehr möglich, auch nicht mit einem Folgenbeseitigungsanspruch (BVerwG, B.v. 12.6.2007 - 9 B 28.07 - RdL 2007, 245 = BayVBl 2008, 283; BayVGH U.v. 24.9.1998 - 13 A 96.3515 - RdL 1999, 39).
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| BVerwG, 24.07.2007 - 9 KSt 4.07 (9 B 28.07) |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zurückweisung einer Erinnerung
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 12.06.2007 - 9 B 28.07
Flurbereinigungsverfahren; Flurbereinigungsplan; Nachtrag; Ausgleich; Schaden; …
Auszug aus BVerwG, 24.07.2007 - 9 KSt 4.07
Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung zu dem Verfahren BVerwG 9 B 28.07 wird zurückgewiesen.Mit der Rüge, in dem Flurbereinigungsverfahren, das Gegenstand des Verfahrens war, das zu demBeschluss vom 12. Juni 2007 - BVerwG 9 B 28.07 - geführt hat, sei eine "fehlerhafte Entscheidung" getroffen worden, zeigt der Kläger keine unrichtige Behandlung durch das Bundesverwaltungsgericht im Sinne des § 21 Abs. 1 GKG auf.
- BVerwG, 25.01.2006 - 10 KSt 5.05
Erinnerung; Kostenansatz; unrichtige Sachbehandlung; Einzelrichter; …
Auszug aus BVerwG, 24.07.2007 - 9 KSt 4.07
Die als Erinnerung gegen den Kostenansatz im Sinne des § 66 Abs. 1 GKG zu wertende Eingabe des Klägers vom 10. Juli 2007, über die nach § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Senat durch eines seiner Mitglieder der Einzelrichter zu entscheiden hat (vgl.Beschluss vom 25. Januar 2006 - BVerwG 10 KSt 5.05 - NVwZ 2006, 479 f.), bleibt ohne Erfolg.
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