Rechtsprechung
| BVerwG, 04.05.2009 - 9 B 29.09 |
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Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2009 - 9 A 822.09
- BVerwG, 04.05.2009 - 9 B 29.09
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 26.05.2009 - 9 B 39.09 Rn. 2 Die Klägerin rügt nicht, dass der Beschluss des Senats vom 4. Mai 2009 (BVerwG 9 B 29.09 und BVerwG 9 PKH 2.09 ) ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, sondern der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. April 2009.
Da der im Beschwerdeverfahren BVerwG 9 B 29.09 angegriffene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts unanfechtbar, die dagegen gerichtete Beschwerde mithin unzulässig war, kam es für die Entscheidung in jenem Verfahren auf den mit der Beschwerdebegründung geltend gemachten und mit der Anhörungsrüge aufgegriffenen Sachverhalt nicht an; es stellt deshalb keinen Gehörsverstoß dar, dass der Senat sich damit in seinem Beschluss vom 4. Mai 2009 nicht auseinandergesetzt hat.
- VGH Bayern, 13.09.2022 - 12 C 22.1385
Prozesskostenhilfe nach Tod des Klägers
Der Senat folgt insoweit einer in der Kommentarliteratur (…insb. Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 166 Rn. 43 ff, 49;… Wysk in Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 166 Rn. 20) und in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. hierzu LSG Mecklenburg-Vorpommern, B.v. 14.8.2018 - L 6 P 12/18 B PKH - BeckRS 2018, 28356; LSG Schleswig-Holstein, B.v. 17.2.2010 - L 9 B 29/09 SO PKH - BeckRS 2010, 67702 Leitsatz 1; LSG Sachsen, B.v. 24.10.2012 - L 3 AL 39/12 B ER - BeckRS 2012, 76202; LSG Thüringen, B.v. 15.4.2014 - L 8 SO 1450/12 B - BeckRS 2014, 71211; wohl auch BSG; B.v. 2.12.1987 - 1 RA 25/87 - BeckRS 1987, 4650) vordringenden Auffassung.
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