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| BVerwG, 17.03.2000 - 9 B 29.00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Feststellung von Abschiebungshindernissen - Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Arnsberg - 11 K 5003/93
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.1999 - 21 A 1763/96
- BVerwG, 17.03.2000 - 9 B 29.00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2000 - 21 A 1763/96
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96
Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …
Auszug aus BVerwG, 17.03.2000 - 9 B 29.00
Durch das Rechtsmittel des Bundesbeauftragten gegen die (teilweise) Verurteilung nach dem Hauptantrag ist aber der Hilfsantrag hinsichtlich des Abschiebungsschutzes nach § 53 AuslG ebenfalls - und zwar ohne weiteres - in der Berufungsinstanz angefallen (stRspr, Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - BVerwGE 104, 260 sowie Urteil vom 28. April 1998 - BVerwG 9 C 2.98 - vgl. auch Beschluß des Senats vom 21. Januar 2000 - BVerwG 9 B 589.99 -). - BVerwG, 28.04.1998 - 9 C 2.98
Voraussetzungen eines Abschiebungsschutzes - Aufhebung der Androhung der …
Auszug aus BVerwG, 17.03.2000 - 9 B 29.00
Durch das Rechtsmittel des Bundesbeauftragten gegen die (teilweise) Verurteilung nach dem Hauptantrag ist aber der Hilfsantrag hinsichtlich des Abschiebungsschutzes nach § 53 AuslG ebenfalls - und zwar ohne weiteres - in der Berufungsinstanz angefallen (stRspr, Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - BVerwGE 104, 260 sowie Urteil vom 28. April 1998 - BVerwG 9 C 2.98 - vgl. auch Beschluß des Senats vom 21. Januar 2000 - BVerwG 9 B 589.99 -). - BVerwG, 21.01.2000 - 9 B 589.99
Auszug aus BVerwG, 17.03.2000 - 9 B 29.00
Durch das Rechtsmittel des Bundesbeauftragten gegen die (teilweise) Verurteilung nach dem Hauptantrag ist aber der Hilfsantrag hinsichtlich des Abschiebungsschutzes nach § 53 AuslG ebenfalls - und zwar ohne weiteres - in der Berufungsinstanz angefallen (stRspr, Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - BVerwGE 104, 260 sowie Urteil vom 28. April 1998 - BVerwG 9 C 2.98 - vgl. auch Beschluß des Senats vom 21. Januar 2000 - BVerwG 9 B 589.99 -).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2000 - 21 A 3962/96
Asylantrag eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit; …
Rn. 16 Vgl. zur hilfsweisen Einbeziehung des Begehrens zu § 53 AuslG in das Berufungsverfahren nach erstinstanzlicher Klagestattgabe BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 19.96 -, BVerwGE 104, 260 (263) sowie Beschlüsse vom 21. Januar 2000 - 9 B 589.99 - und vom 17. März 2000 - 9 B 29.00.
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