Rechtsprechung
| BVerwG, 19.12.1996 - 9 B 320.96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträgen - Zurückweisung eines verspäteten Beweisantrags - Antrag auf Asyl - Verfolgungsgefahr wegen der Tätigkeit als Sekretär für die PPK bei einer Rückkehr in ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 26.02.1996 - 24 BA 95.34528
- BVerwG, 19.12.1996 - 9 B 320.96
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99
Ablehnung von Beweisanträgen; amtliche Auskunft; Sachverständigenbeweis; Zeuge; …
Zweifelhaft erscheint dies jedoch hinsichtlich der nicht weiter eingegrenzten Aufforderung an den Kläger, "zu seinen Asylgründen" - über neuen Sachvortrag hinaus - erneut Stellung zu nehmen und Beweismittel anzugeben; insoweit hätte es wohl näherer Angaben zu bestimmten Tatsachen oder Tatsachenkomplexen bedurft, um eine präklusionsbewehrte Pflicht des Klägers zur Angabe von Beweismitteln zu begründen (vgl. den Beschluß des Senats vom 19. Dezember 1996 - BVerwG 9 B 320.96 - ). - VGH Hessen, 14.10.2002 - 3 UZ 3104/00
Präklusion der Gehörsrüge
Voraussetzung für eine Verspätung wäre, dass die Kläger aufgrund der konkreten Prozesssituation nach Ergehen der Aufforderung Anlass gehabt hätten, weitere Beweismittel zu benennen (vgl. BVerwG, B. v. 19.12.1996 - 9 B 320/96 - BVerwGE 51, 188).Sie ist nur dann begründet, wenn die Kläger sich nicht hätten Gehör verschaffen können und wenn die Ablehnung der Beweisanträge nicht aus (weiteren) prozessualen oder materiellrechtlichen Gründen gerechtfertigt gewesen wäre (vgl. BVerwG, B. v. 19.12.1996 - 9 B 320/96 - a. a. O.).
Im Falle eines unzulässigen Beweisantritts kann folglich auch dann, wenn das Gericht den Antrag fälschlich als zulässig angesehen und mit einer unzulässigen Begründung abgelehnt hat, keine Gehörsverletzung eintreten (vgl. BVerwG, B. v. 19.12.1996 - 9 B 320/96 - a. a. O.; Hess. VGH, B. v. 08.07.1999 - 9 UZ 177/98.A - m. w. N.).
- VG Düsseldorf, 14.08.2026 - 15 K 5924/24 Rn. 53 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1996 - 9 B 320/96 - juris, Rdnr. 4.
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2010 - 2 L 168/09
Zeugen- und Sachverständigeneigenschaft von Ärzten; Ablehnung der Vernehmung von …
Insoweit ist das Gericht gehalten, seine Aufforderung entsprechend zu konkretisieren und hinreichend klar zu bezeichnen (…vgl. Schmid in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 87b RdNr. 10;… Kuntze in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 4. Aufl., § 87b RdNr. 10;… Geiger in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl., § 87b RdNr. 7;… Ortloff in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 87b RdNr. 26; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 19.12.1996 - 9 B 320/96 -, Juris; HessVGH, Beschl. v. 07.10.2005 - 2 ZU 1598/04.A -, AuAS 2005, 273).
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