Rechtsprechung
| BVerwG, 28.02.1991 - 9 B 36.91, 9 C 21.91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 04.10.1990 - A 12 S 1960/89
- BVerwG, 13.02.1991 - 9 B 36.91
- BVerwG, 28.02.1991 - 9 B 36.91, 9 C 21.91
- BVerwG, 19.05.1992 - 9 C 21.91
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Rechtsprechung
| BVerwG, 13.02.1991 - 9 B 36.91 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Divergenzrüge in einem Asylverfahren
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 04.10.1990 - A 12 S 1960/89
- BVerwG, 13.02.1991 - 9 B 36.91
- BVerwG, 28.02.1991 - 9 B 36.91
- BVerwG, 19.05.1992 - 9 C 21.91
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 75.90
Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka
Auszug aus BVerwG, 13.02.1991 - 9 B 36.91
Das Berufungsgericht weicht damit von dem in der Beschwerde bezeichneten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 75.90 - ab, dem zufolge eine vom Staat ausgehende oder ihm zurechenbare Verfolgung die effektive Gebietsgewalt des Staates im Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit voraussetzt (vgl. auch BVerfGE 80, 340).
- BVerwG, 27.06.1991 - 9 B 92.91
Staatliche Gebietsgewalt und mittelbar staatliche Verfolgung - Darlegung der …
Die von ihr erhobene Rüge, das Berufungsgericht weiche in der Beurteilung des Problemkreises "staatliche Gebietsgewalt und mittelbar staatliche Verfolgung" von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 1990 (BVerwG 9 C 75.90) ab, hat der beschließende Senat allerdings in mehreren Parallelverfahren (vgl. u.a. Beschluß vom 13. Februar 1991 - BVerwG 9 B 36.91 -) als begründet angesehen und die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen.
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