Rechtsprechung
| BVerwG, 04.10.1996 - 9 B 382.96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Nichtzulassung der Revision - Anerkennung als Asylberechtigter - Hinreichende Sicherheit einer politischen Verfolgung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 09.04.1996 - 20 BA 95.30353
- BVerwG, 04.10.1996 - 9 B 382.96
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85
Jeziden
Auszug aus BVerwG, 04.10.1996 - 9 B 382.96
Nach der Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts als auch des beschließenden Senats folgt aus der in Art. 97 Abs. 1 GG garantierten Unabhängigkeit der Gerichte, daß verschiedene Gerichte die Verfolgungsgefahr unterschiedlich einschätzen können, daß jedes Gericht insoweit nach seiner freien Überzeugung, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, entscheidet (BVerfGE 83, 216 ; Beschluß vom 19. August 1992 - BVerwG 9 B 142.92 -). - BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 501.93
Ausländer - Rechtskraft des Urteils - Anspruch auf Anerkennung - Asylberechtigter …
Auszug aus BVerwG, 04.10.1996 - 9 B 382.96
Der Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils, durch das ein Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bejaht wird, kommt hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 GG auch bezüglich der Verfolgungsprognose keine Bindungswirkung nach § 121 VwGO zu (zur fehlenden Identität der Streitgegenstände vgl. Senatsurteil vom 10. Mai 1994 - BVerwG 9 C 501.93 - BVerwGE 96, 24). - BVerwG, 19.08.1992 - 9 B 142.92
Beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung von vietnamesischen …
Auszug aus BVerwG, 04.10.1996 - 9 B 382.96
Nach der Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts als auch des beschließenden Senats folgt aus der in Art. 97 Abs. 1 GG garantierten Unabhängigkeit der Gerichte, daß verschiedene Gerichte die Verfolgungsgefahr unterschiedlich einschätzen können, daß jedes Gericht insoweit nach seiner freien Überzeugung, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, entscheidet (BVerfGE 83, 216 ; Beschluß vom 19. August 1992 - BVerwG 9 B 142.92 -).
- VGH Hessen, 13.12.1999 - 12 UE 2984/97
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht; …
Insoweit stimmt der Senat mit den Feststellungen des Verwaltungsgerichts zu § 51 Abs. 1 AuslG überein, die rechtskräftig geworden, für die Entscheidung über die Asylanerkennung aber nicht verbindlich sind, weil es sich nicht um denselben Streitgegenstand im Sinne von § 121 VwGO handelt (vgl. BVerwG, 04.10.1996 -- 9 B 382/96 --; BVerwG, 10.05.1994 -- 9 C 501.93 --, BVerwGE 96, 24 = EZAR 631 Nr. 29). - OVG Sachsen, 28.08.2001 - A 4 B 4388/99
Irak, Kurden, Zentralirak, Militärangehörige, Baath, Nordirak, Besuchsreisen, …
Bei der Frage, ob sich der Asylbewerber bei Verlassen des Herkunftslandes in Gefahr oder - sofern er sich auf Nachfluchtgründe beruft - in einer latenten Gefahr politischer Verfolgung befunden hat, handelt es sich indes um eine Vorfrage (BVerwGE 96, 24; BVerwG, Beschl. v. 4.10.1996 - 9 B 382/96 - zitiert nach JURIS). - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1997 - 25 A 5510/95
Familienasyl; Ableitung; Asylgründe
Rn. 45 Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1994 - 9 C 501.93 -, BVerwGE 96, 24; Beschluß vom 4. Oktober 1996 - 9 B 382.96 -.
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