Rechtsprechung
| BVerwG, 03.01.1986 - 9 B 399.85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Urkunde als Beweismittel - Vorliegen von Strafverfolgungsmaßnahmen gegen in die Türkei zurückgekehrte Asylbewerber wegen Schmähung und Beleidigung des Türkentums
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 19.09.1985 - 10 UE 2372/84
- BVerwG, 03.01.1986 - 9 B 399.85
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 18.12.1974 - II B 37.74
Verstoß des Berufungsgerichts gegen die Grundsätze der Beweiswürdigung bei der …
Auszug aus BVerwG, 03.01.1986 - 9 B 399.85
Es handelte sich somit um einen ohne tatsächliche Anhaltspunkte für die unter Beweis gestellte Behauptung erfolgten und damit unbeachtlichen Beweisantritt (vgl. Beschluß vom 18. Dezember 1974 - BVerwG 2 B 37.74 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 99). - BVerwG, 08.11.1983 - 9 C 93.83
Politisch Verfolgter - Einschränkungen - Asylantragstellung - Besondere …
Auszug aus BVerwG, 03.01.1986 - 9 B 399.85
Zudem kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allein aufgrund der Asylantragstellung Asyl nur dann zustehen, wenn in der Person des Asylsuchenden konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Heimatstaat den Asylantrag als Ausdruck politischer Gegnerschaft verstehen und ihn deshalb zum Anlaß von Verfolgungsmaßnahmen nehmen wird (vgl. Urteil vom 8. November 1983 - BVerwG 9 C 93.83 - BVerwGE 68, 171). - BVerwG, 09.03.1982 - 7 B 40.82
Feststellungen zur Rechtsstellung zweier Fachschulräte - Rüge einer mangelnden …
Auszug aus BVerwG, 03.01.1986 - 9 B 399.85
Die Beschwerde übersieht bei dieser Rüge, daß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei einem Urteil, das auf mehrere je selbständig tragende Begründungen gestützt ist, die Revision nur zuzulassen ist, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein durchgreifender Zulassungsgrund geltend gemacht wird (vgl. z.B. Beschluß vom 9. März 1982 - BVerwG 7 B 40.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 209). - FG Berlin, 26.08.1976 - V 74/76
Auszug aus BVerwG, 03.01.1986 - 9 B 399.85
Auch Fotokopien und andere mechanische Vervielfältigungen stellen daher Urkunden im Sinne des 9. Titels der ZPO dar (vgl. z.B. Finanzgericht Berlin NJW 1977, 2232 mit weiteren Nachweisen).
- VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040
BayVGH bestätigt Planfeststellungsbeschluss für 3. Start- und Landebahn des …
Dies gilt auch dann, wenn sie unbeglaubigt bzw. nicht unterschrieben sind (vgl. BVerwG, B.v. 3.1.1986 - 9 B 399/85 - juris Rn. 2f.). - BSG, 28.04.2004 - B 5 RJ 33/03 R
Geburtsdatum - Beweiskraft eines ausländischen Schulregisterauszuges - Urkunde - …
Auch Fotokopien stellen nach diesen allgemeinen Bestimmungen Urkunden dar (…BSG aaO BSGE 88, 89, 93 = SozR 3-1200 § 33a Nr. 4 S 20; BVerwG Beschluss vom 3. Januar 1986 - 9 B 399/85 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 29). - BVerwG, 08.07.2008 - 8 B 29.08
Beurteilung der Verspätung des Vorbringens bei Verzicht der Beteiligten auf eine …
- LSG Bayern, 12.03.2009 - L 18 R 346/05
Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer eines türkischen …
Selbst Fotokopien stellen nach diesen allgemeinen Bestimmungen Urkunden dar (…BSG Urteil vom 05.04.2001 - BSGE 88, 89, 93 = SozR 3-1200 § 33a Nr. 4 S 20; BVerwG Beschluss vom 03.01.1986 - 9 B 399/85 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 29). - VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040-40045 Dies gilt auch dann, wenn sie unbeglaubigt bzw. nicht unterschrieben sind (vgl. BVerwG, B.v. 3.1.1986 - 9 B 399/85 - juris Rn. 2f .).
- BVerwG, 03.03.1987 - 1 B 9.87
Ausweisung eines Ausländers - Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft - …
Der demnach unsubstantiierte Beweisantrag vom 17. November 1986 brauchte folglich das Berufungsgericht nicht zu veranlassen, die Ehefrau des Klägers als Zeugin zu vernehmen (vgl. auch Beschlüsse vom 28. Juni 1985 - BVerwG 3 B 62.83 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 172; vom 3. Januar 1986 BVerwG 9 B 399.85 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 29 jeweils mit weiteren Nachweisen).
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