Rechtsprechung
| BVerwG, 14.08.2017 - 9 B 4.17 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Zurückweisen eines Ausforschungsbeweis
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 Abs 4 GebG RP, § 86 Abs 2 VwGO
Zurückweisen eines Ausforschungsbeweis - Wolters Kluwer
Erhebung einer Mindestgebühr für die Gewährung von Akteneinsicht in Bauakten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erhebung einer Mindestgebühr für die Gewährung von Akteneinsicht in Bauakten
- datenbank.nwb.de
Unzulässiger Ausforschungsbeweis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 26.02.2015 - 1 K 1094/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2016 - 6 A 10394/15
- BVerwG, 14.08.2017 - 9 B 4.17
Wird zitiert von ... (30) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 30.05.2014 - 10 B 34.14
Ansprüche an die Rüge eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
Auszug aus BVerwG, 14.08.2017 - 9 B 4.17
Welche Anforderungen vom Tatsachengericht an die Substantiierung gestellt werden dürfen, bestimmt sich zum einen danach, ob die zu beweisende Tatsache in den eigenen Erkenntnisbereich des Beteiligten fällt, und zum anderen nach der konkreten prozessualen Situation (BVerwG, Beschluss vom 30. Mai 2014 - 10 B 34.14 - juris Rn. 9 m.w.N.). - BVerwG, 30.12.2016 - 9 BN 3.16
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BVerwG, 14.08.2017 - 9 B 4.17
Die Rüge einer Verletzung von Bundes(verfassungs)recht bei der vorinstanzlichen Auslegung und Anwendung nicht revisiblen Landesrechts vermag die Zulassung der Grundsatzrevision nur zu rechtfertigen, wenn die Beschwerde eine klärungsbedürftige Frage gerade des Bundesrechts darlegt, nicht aber dann, wenn nicht das Bundesrecht, sondern allenfalls das Landesrecht klärungsbedürftig ist (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 2016 - 9 BN 3.16 - juris Rn. 18).
- OVG Niedersachsen, 30.12.2021 - 1 LA 91/20
Außenbereich; Beseitigungsanordnung; Bestandsschutz; Ermessen; Kulturlandschaft
Er ist aber verletzt, wenn die Ablehnung eines förmlichen (unbedingt gestellten) Beweisantrags im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (…stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 8.12.2020 - 1 BvR 117/16 -, juris Rn. 12 m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 14.8.2017 - 9 B 4.17 -, juris Rn. 6). - BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 65.19
Zur Bedeutung einer familiären Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und …
Die Ablehnung eines förmlichen (unbedingt gestellten) Beweisantrags ist nur dann verfahrensfehlerhaft, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. August 2017 - 9 B 4.17 - juris Rn. 6). - VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65
Ausweisung wegen Straffälligkeit
Die Ablehnung eines förmlichen (unbedingt gestellten) Beweisantrags ist nur dann verfahrensfehlerhaft, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (BVerwG, B.v. 14.8.2017 - 9 B 4.17 - juris Rn. 6).
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 K 68/18
Normenkontrolle gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre; Feststellung …
Welche Anforderungen an die Substantiierung gestellt werden dürfen, bestimmt sich zum einen danach, ob die zu beweisende Tatsache in den eigenen Erkenntnisbereich des Beteiligten fällt, und zum anderen nach der konkreten prozessualen Situation (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. August 2017 - 9 B 4.17 - juris Rn. 6 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2023 - 19 A 1747/21
Nachweis der Identität eines Einbürgerungsbewerbers im Einbürgerungsverfahren; …
Rn. 41 BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 25. März 2020 - 2 BvR 113/20 -, Asylmagazin 2020, 229, juris, Rn. 45, vom 22. September 2009 - 1 BvR 3501/08 -, juris, Rn. 13; BVerwG, Beschlüsse vom 21. Januar 2020 - 1 B 65.19 -, juris, Rn. 17, vom 14. August 2017 - 9 B 4.17 -, juris, Rn. 6, m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 19. Oktober 2022 - 19 A 2303/21 -, juris, Rn. 26 m. w. N. - OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2020 - 2 K 101/18
Bebauungsplan für ein Gewerbebestandsgebiet; Typenzwang; städtebauliche Gründe …
So liegt es, wenn für den Wahrheitsgehalt der Beweistatsache nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, das heißt, wenn sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" behauptet worden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. August 2017 - 9 B 4.17 - juris Rn. 6). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 4 A 68/17
NRWE; Rechtsprechungsdatenbank; Veröffentlichungspflicht; Publikationspflicht; …
Rn. 69 Ständige Rechtsprechung: vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.8.2017 - 9 B 4.17 -, juris, Rn. 6, m. w. N. - BVerwG, 02.12.2021 - 1 B 38.21
Begriff der "Ausländerbehörde"; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
Die Ablehnung eines förmlichen (unbedingt gestellten) Beweisantrags ist nur dann verfahrensfehlerhaft, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. August 2017 - 9 B 4.17 - juris Rn. 6). - OVG Schleswig-Holstein, 28.06.2023 - 5 KS 26/21
Erfolglose Nachbarklage gegen die Errichtung von drei Windkraftanlagen
So liegt es, wenn für den Wahrheitsgehalt der Beweistatsache nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, das heißt, wenn sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" behauptet worden sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.08.2017 - 9 B 4.17 -, juris Rn. 6). - VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538
Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …
Die Ablehnung eines förmlichen (unbedingt gestellten) Beweisantrags ist nur dann verfahrensfehlerhaft, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (§ 86 Abs. 2 VwGO, § 244 StPO;… stRspr, BVerfG, B.v. 8.12.2020 - 1 BvR 117/16 - juris Rn. 12; BVerwG, B.v. 14.8.2017 - 9 B 4.17 - juris Rn. 6). - VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1977
Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung …
- VGH Bayern, 18.10.2022 - 19 ZB 22.1499
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit ARB-Status
- VG Frankfurt/Oder, 18.05.2020 - 5 K 2282/17
- VG Aachen, 04.06.2018 - 4 K 2167/15
Anspruchseinbürgerung; schriftliche Sprachkenntnisse; Niveau B1; …
- VGH Bayern, 25.03.2021 - 19 ZB 19.950
Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit bei einem drogenabhängigen …
- OVG Sachsen, 10.12.2021 - 6 A 614/20
Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2018 - 12 A 2480/16
Seniorenwohnzentrum "Haus Dottendorf" in Bonn: Schließungsverfügungen …
- VG Saarlouis, 24.02.2026 - 1 K 1878/25
Rundfunkbeitrag: Beitragsblocker-Klage
- VG Aachen, 17.11.2020 - 2 K 5676/17
Verbindliche kommunale Bedarfsplanung im Bereich stationärer oder teilstationärer …
- VGH Bayern, 14.07.2021 - 19 ZB 21.719
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen ausländerrechtlicher Duldung
- VGH Bayern, 20.03.2020 - 15 ZB 19.2046
Geruchsbelastung durch Lackierarbeiten in einer Schreinerei
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - 13 A 1190/18
Gebot des rechtlichen Gehörs i.R.d. Ablehnung eines Beweisantrags zur Verhaftung …
- VG Düsseldorf, 05.11.2021 - 15 K 3772/19
- VG Aachen, 24.03.2020 - 6 K 2365/19
Tötungsanordnung für mit Rinderherpes infizierte Rinder bestätigt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2018 - 12 A 2481/16
Seniorenwohnzentrum "Haus Dottendorf" in Bonn: Schließungsverfügungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2020 - 11 A 1805/18
- VGH Bayern, 22.01.2026 - 9 ZB 24.2031
Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten, Immissionen durch …
- VG Düsseldorf, 25.09.2023 - 2 L 2342/23
- VG Frankfurt/Oder, 07.12.2018 - 5 K 1915/16
Asylrecht - Hauptsacheverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - 4 A 3194/20
Rechtmäßigkeit der Rücknahme der erteilten Geeignetheitsbestätigung; Nutzung …
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Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2019 - 9 B 4.17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 8 KAG BB, § 2 BWaldG, § 2 WaldG BB
Straßenbaubeitrag für erschlossene, mit einem Waldrecht belegte Grundstücke; Mehrfacherschließung von Waldgrundstücken - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 130a VwGO, § 8 KAG BB, § 2 BWaldG, § 2 LWaldG BB
Berufung; Beschluss; Straßenbaubeitrag; Buchgrundstücke; wirtschaftliche Einheit; Grundstück im beitragsrechtlichen Sinne; Verklammerung; tatsächliche einheitliche Nutzung; rechtliche Zusammengehörigkeit; Wald; Waldgesetz; Grundstück im waldrechtlichen Sinne; ... - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 19.12.2016 - 12 K 680/15
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2019 - 9 B 4.17
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 43.15
Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag nach stattgebender …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2019 - 9 B 4.17
Dabei kann die vom Verwaltungsgericht als grundsätzlich bedeutsam angesprochene Frage offen bleiben, ob bei selbstständigen Buchgrundstücken im Außenbereich, die aneinandergrenzen und demselben Eigentümer gehören, schon eine einheitliche tatsächliche Nutzung ausreichend ist, um von einer "Verklammerung" zu einem Grundstück im beitragsrechtlichen Sinne auszugehen (…so Becker, in Becker u. a., KAG Bbg, Rn. 18 zu § 8 KAG, Stand Januar 2017, unter Hinweis auf OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 16. Januar 2003 - 2 B 286/02 -, n. v.), oder ob es dazu - wie im Innenbereich - eines Mindestmaßes an rechtlicher Zusammengehörigkeit der Flächen bedarf (…vgl. dazu u. a. Dietzel/Kallerhoff, Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 KAG NW, 8. Auflage, Rn. 262; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. November 2013 - OVG 9 B 35.12 -, juris, Rn. 56 ff.;… Becker, a. a. O., Rn. 127). - VGH Bayern, 25.10.2012 - 6 B 10.132
Straßenausbaubeitragspflicht für Hinterliegergrundstück
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2019 - 9 B 4.17
Rn. 17 2. Es ist anerkannt, dass sich die Frage der Reichweite der Erschließungswirkung einer ausgebauten Straße in Bezug auf ein mehrfach erschlossenes Waldgrundstück stellen kann (vgl. dazu etwa OVG Lüneburg…, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 9 ME 150/03 -, juris, Rn. 2 ff.; VGH München, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 6 B 10.132 -, juris, Rn. 49; VG Schwerin…, Urteil vom 21. Dezember 2012 - 8 A 1076/07 -, juris, Rn. 20 ff.; VG Ansbach…, Urteil vom 14. November 2013 - AN 3 K 12.01614 u. a. -, juris, Rn. 43 ff.;… vgl. auch Driehaus, in Driehaus, KAG, Rn. 418 zu § 8 KAG, Stand 2016). - OVG Niedersachsen, 16.10.2003 - 9 ME 150/03
Heranziehung zu Straßenausbaubeitrag bei großflächigen Grundstücken; Begrenzung …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2019 - 9 B 4.17
Rn. 17 2. Es ist anerkannt, dass sich die Frage der Reichweite der Erschließungswirkung einer ausgebauten Straße in Bezug auf ein mehrfach erschlossenes Waldgrundstück stellen kann (vgl. dazu etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 9 ME 150/03 -, juris, Rn. 2 ff.; VGH München…, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 6 B 10.132 -, juris, Rn. 49; VG Schwerin…, Urteil vom 21. Dezember 2012 - 8 A 1076/07 -, juris, Rn. 20 ff.; VG Ansbach…, Urteil vom 14. November 2013 - AN 3 K 12.01614 u. a. -, juris, Rn. 43 ff.;… vgl. auch Driehaus, in Driehaus, KAG, Rn. 418 zu § 8 KAG, Stand 2016). - VG Ansbach, 14.11.2013 - AN 3 K 12.01614
Straßenausbaubeitrag; Tiefenbegrenzung im zentralen Innenbereich; Beschränkter …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2019 - 9 B 4.17
Rn. 17 2. Es ist anerkannt, dass sich die Frage der Reichweite der Erschließungswirkung einer ausgebauten Straße in Bezug auf ein mehrfach erschlossenes Waldgrundstück stellen kann (vgl. dazu etwa OVG Lüneburg…, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 9 ME 150/03 -, juris, Rn. 2 ff.; VGH München…, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 6 B 10.132 -, juris, Rn. 49; VG Schwerin…, Urteil vom 21. Dezember 2012 - 8 A 1076/07 -, juris, Rn. 20 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 14. November 2013 - AN 3 K 12.01614 u. a. -, juris, Rn. 43 ff.;… vgl. auch Driehaus, in Driehaus, KAG, Rn. 418 zu § 8 KAG, Stand 2016). - VG Schwerin, 21.12.2012 - 8 A 1076/07
Anforderungen an die vorteilsgerechte Veranlagung eines übergroßen …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2019 - 9 B 4.17
Rn. 17 2. Es ist anerkannt, dass sich die Frage der Reichweite der Erschließungswirkung einer ausgebauten Straße in Bezug auf ein mehrfach erschlossenes Waldgrundstück stellen kann (vgl. dazu etwa OVG Lüneburg…, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 9 ME 150/03 -, juris, Rn. 2 ff.; VGH München…, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 6 B 10.132 -, juris, Rn. 49; VG Schwerin, Urteil vom 21. Dezember 2012 - 8 A 1076/07 -, juris, Rn. 20 ff.; VG Ansbach…, Urteil vom 14. November 2013 - AN 3 K 12.01614 u. a. -, juris, Rn. 43 ff.;… vgl. auch Driehaus, in Driehaus, KAG, Rn. 418 zu § 8 KAG, Stand 2016).
- VG Schwerin, 22.05.2026 - 2 A 514/22
Erfolglose Klage gegen eine waldrechtliche Wiederaufforstungsverfügung
Bei der Frage, ob ein Fall des § 2 Abs. 3 Spiegelstrich 4 LWaldG M-V vorliegt, wonach mit Waldgehölzen bestockte Grundflächen, die die Mindestgröße von 0, 2 Hektar nicht erreichen, nicht als Wald gelten, ist nicht auf das einzelne Buchgrundstück abzustellen, sondern auf die Waldfläche als solche (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.5.2019 OVG 9 B 4.17, BeckRS 2019, 12160 Rn. 14).Es ist also nicht auf das einzelne Buchgrundstück abzustellen, sondern auf die Waldfläche als solche (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.5.2019 - OVG 9 B 4.17, BeckRS 2019, 12160 Rn. 14).
- VG Cottbus, 16.08.2021 - 6 K 734/19 Erforderlich ist eine rechtliche Verklammerung (vgl. OVG Berlin- Brandenburg…, Urteil vom 14. November 2013 - 9 B 35.12 -, juris, Rn. 56 ff.;… Beschluss vom 1. Juli 2019 - 9 N 77.18 -, juris, Rn. 25; Beschluss vom 18. März 2020 - 9 N 191.17 -, juris; anders insoweit OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai 2017 - 9 S 6.17 -, S. 3 des E. A.: Billigung des Ansatzes der Vorinstanz - VG Potsdam, Beschluss vom 12. Januar 2017 - 12 L 610/16 -, juris, für den Außenbereich, wonach eine einheitliche Nutzung als Gedenkstätte eine hinreichende Verklammerung für die Bildung eines Grundstücks im wirtschaftlichen Sinne bilde; ebenso OVG Bbg, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 2 B 286/02 -, wonach bei selbstständigen Buchgrundstücken im Außenbereich, die aneinandergrenzten und demselben Eigentümer gehörten, schon eine einheitliche tatsächliche Nutzung ausreichend sei, um von einer "Verklammerung" zu einer wirtschaftlichen Einheit auszugehen; offen lassend für diese Konstellation OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 31. Mai 2019 - 9 B 4.17 -, S. 8 des E. A. unter Hinweis darauf, dass ein Mindestmaß rechtlicher Zusammengehörigkeit durch das Waldrecht geschaffen werden könne, da dieses nicht auf das Buchgrundstück, sondern auf die Waldfläche als solche abstelle, was es einschließe, dass bestockte Buchgrundstücke auch dann "Wald" im Sinne des Gesetzes sein könnten, wenn sie für sich genommen zu klein seien, um alleine einen "Wald" zu bilden, vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 4 BbgWaldG; es genüge, dass sie zusammen mit anderen Flächen rechtlich "Wald" seien, sodass Buchgrundstücke durch ihre Angrenzung an andere bestockte Flächen gleichsam in dem Anwendungsbereich des Waldrechts "hineingeklammert" würden; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 10. Dezember 2020 - 5 K 1582/17 -, juris, Rn. 57).
- OVG Sachsen, 28.08.2020 - 6 A 49/19
Wiederaufforstungsverpflichtung; Waldbegriff; Berechnung der Mindestgröße nach § …
Buchgrundstücke können mithin durch ihre Angrenzung an andere bestockte Flächen gleichsam in den Anwendungsbereich des Waldrechts "hineingeklammert" werden (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31. Mai 2019 - 9 B 4.17 -, juris Rn. 16;… Endres a. a. O. Rn. 14).
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