Rechtsprechung
| BVerwG, 18.03.1992 - 9 B 40.92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verfahrenseinstellung nach Zurücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 06.11.1991 - 19 B 88.30847
- BVerwG, 18.03.1992 - 9 B 40.92
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 01.03.1993 - 10 M 565/93
Gerichtliche Überprüfung; Umfang; Rat; Abberufung eines Gemeindedirektors; …
Ein solcher Fall des Rechtsmißbrauchs ist auch dann gegeben, wenn der Rat mit der Abberufung erkennbar allein das Ziel verfolgt, den Abberufenen für die pflichtgemäße Ausübung seines Amtes, etwa für die Beanstandung eines rechtswidrigen Ratsbeschlusses, zu "bestrafen" (…vgl. Urt. d. erk. Sen. v 17.12.1991 - 10 L 231/89 - DVBl. 1992, S. 982 [984]; BVerwG, Beschl. v 22.9.1992 - 9 B 40.92 -).
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